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Ursula von der Leyen : Arbeitsministerin will mehr Geld für arme Rentner

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Die Arbeitsministerin will Zuschussrenten für arme Rentner einführen Bild: dpa

Kraftakt in der Sommerpause: Ursula von der Leyen hat ein großes Gesetzespaket geschnürt, um die Rentenversicherung zu reformieren. Die Arbeitsministerin will Zuschussrenten für Arme einführen, die Beitragssätze für die Versicherten senken und Selbständige zu privater Vorsorge verpflichten.

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          Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, ihren Reformplänen für eine Zuschussrente zuzustimmen. Die CDU-Politikerin verknüpft die Zuschussrente nun in einem Paket mit der Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Das vorgelegte Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demografischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern“, erklärte von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

          Beitragssenkung „ohne Wenn und Aber“

          In den vergangenen Monaten hatte es vereinzelte Forderungen gegeben, auf die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung 2013 zu verzichten, damit die Rentenversicherung mehr Rücklagen bilden kann. Von der Leyen stellte nun aber klar, die Senkung komme „ohne Wenn und Aber“. Wenn die maßgebliche Finanzschätzung der Rentenversicherung im Herbst einen Beitragssatz von 18,9 Prozent im kommenden Jahr für möglich hält, soll der Beitrag auf rund 19 Prozent fallen. Auf die damit verbundene Entlastung in Höhe von annähernd sechs Milliarden Euro für die Beitragszahler legen besonders der Koalitionspartner FDP und die Arbeitgeber Wert, die gegen die Zuschussrente Bedenken geäußert haben. Auch will von der Leyen Selbständige zu einer Altersvorsorge verpflichten.

          Will die Beitragssätze für die Rentenversicherung „ohne Wenn und Aber“ senken: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
          Will die Beitragssätze für die Rentenversicherung „ohne Wenn und Aber“ senken: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. : Bild: DAPD

          Der genaue Inhalt des derzeitigen Gesetzentwurfs ist zur Stunde noch nicht vollständig klar. Ende Mai war noch vorgesehen, dass von der Zuschussrente alle Geringverdiener profitieren sollen, die jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt sowie immer zusätzlich privat für das Alter vorgesorgt haben. Deren Rente sollte auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden. Kritiker hatten den Vorschlag als ungerecht und zu teuer abgelehnt. Daraufhin erwog von der Leyen, die Zuschussrente auf Mütter zu beschränken und andere Geringverdiener leer ausgehen zu lassen.

          Das Ministerium strebt an, dass das Kabinett das Gesetzespaket am 29. August genehmigt. Die Beitragssenkung soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, die Zuschussrente zum 1. Juli. Von der Leyen änderte ihren ursprünglichen Entwurf zudem inhaltlich. Zeiten der Kindererziehung und der Pflege werden bei der Berechnung der Zuschussrente nun höher bewertet. Auch das Budget für Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherung soll aufgebessert werden. Von der Zuschussrente sollen ab 2013 zunächst 25.000 Geringverdiener profitieren und 2030 etwa 1,4 Millionen. Die Kosten beziffert das Ministerium auf anfangs „einige hundert Millionen“ Euro und auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 nach heutigen Werten.

          In dem Paket sind auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und höhere Freibeträge für Zuverdienste von Rentnern (Kombi-Rente) enthalten. Zudem will von der Leyen alle Selbstständigen zu einer Alterssicherung verpflichten. Die Betroffenen sollen selbst entscheiden, wo sie sich versichern: privat oder in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die dafür nötige Gesetzgebung beginne aber erst später.

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