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Urheberrechtsreform : Die unweigerlichen Uploadfilter

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Vor dem Inkrafttreten der EU-Urheberrechtsreform hat die CDU angekündigt, einen Umweg um die gleichsam unentbehrlichen wie umstrittenen Uploadfilter machen zu wollen. Juristen sehen dafür keinen Spielraum in der Reform.

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          Die Urheberrechtsrichtlinie ist in Kraft, jetzt läuft die Zeit: Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten, um die zahlreichen Änderungen zu übernehmen. Keine davon dürfte so viel Streit verursachen wie die Haftung der Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen und die hierfür wohl unentbehrliche Filtersoftware – die „Uploadfilter“. Sie schlagen zu oft an und erkennen keine Satire, meinen Gegner der Richtlinie. Kritiker, wie jüngst die Frankfurter Medienanwältin Marion Goller auf dem Portal irights.info, warnen sogar, dass Rechteinhaber aus bösem Willen oder „Faulheit“ zu häufig Rechte beanspruchen und zu Blockaden führen. Doch die CDU hatte auf dem Höhepunkt der Proteste und kurz vor der Abstimmung im Europaparlament versprochen, dass die deutsche Umsetzung ohne die umstrittenen „Uploadfilter“ auskommen werde.

          Erste Fachmeinungen bestätigen nun: Das wird nicht funktionieren. „Die Upload-Filter sind auf nationaler Ebene nicht verhinderbar“, schreibt etwa Caroline Volkmann von der Hochschule Darmstadt in der Zeitschrift „Computer und Recht“. Die von der CDU intendierte lizenzfreie Nutzung sei juristisch eine unentgeltliche Lizenz. Wenn der Rechteinhaber auf weitere Maßnahmen verzichte, bedeute das nicht automatisch, dass er eine solche Lizenz einräume. Außerdem könne dies unter keinen Umständen die Pflicht aufheben, Uploadfilter zu verwenden. Auch das „Bagatell-Modell“ der CDU sei nicht gangbar, meint Volkmann. Der Vorschlag sei dogmatisch mit der endgültigen Fassung des Artikel 17 Urheberrechtsrichtlinie nicht vereinbar.

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