https://www.faz.net/-gqe-9qaep

Urheberrechtsreform : Die unweigerlichen Uploadfilter

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Vor dem Inkrafttreten der EU-Urheberrechtsreform hat die CDU angekündigt, einen Umweg um die gleichsam unentbehrlichen wie umstrittenen Uploadfilter machen zu wollen. Juristen sehen dafür keinen Spielraum in der Reform.

          2 Min.

          Die Urheberrechtsrichtlinie ist in Kraft, jetzt läuft die Zeit: Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten, um die zahlreichen Änderungen zu übernehmen. Keine davon dürfte so viel Streit verursachen wie die Haftung der Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen und die hierfür wohl unentbehrliche Filtersoftware – die „Uploadfilter“. Sie schlagen zu oft an und erkennen keine Satire, meinen Gegner der Richtlinie. Kritiker, wie jüngst die Frankfurter Medienanwältin Marion Goller auf dem Portal irights.info, warnen sogar, dass Rechteinhaber aus bösem Willen oder „Faulheit“ zu häufig Rechte beanspruchen und zu Blockaden führen. Doch die CDU hatte auf dem Höhepunkt der Proteste und kurz vor der Abstimmung im Europaparlament versprochen, dass die deutsche Umsetzung ohne die umstrittenen „Uploadfilter“ auskommen werde.

          Erste Fachmeinungen bestätigen nun: Das wird nicht funktionieren. „Die Upload-Filter sind auf nationaler Ebene nicht verhinderbar“, schreibt etwa Caroline Volkmann von der Hochschule Darmstadt in der Zeitschrift „Computer und Recht“. Die von der CDU intendierte lizenzfreie Nutzung sei juristisch eine unentgeltliche Lizenz. Wenn der Rechteinhaber auf weitere Maßnahmen verzichte, bedeute das nicht automatisch, dass er eine solche Lizenz einräume. Außerdem könne dies unter keinen Umständen die Pflicht aufheben, Uploadfilter zu verwenden. Auch das „Bagatell-Modell“ der CDU sei nicht gangbar, meint Volkmann. Der Vorschlag sei dogmatisch mit der endgültigen Fassung des Artikel 17 Urheberrechtsrichtlinie nicht vereinbar.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Im Pariser Nobelviertel Saint-Germain-des-Prés lebt die „Familia grande“, jene Freunde und Verwandte der Familie Kouchner, die die Taten Duhamels jahrelang deckten.

          Sexueller Missbrauch : Eine Frau rüttelt Frankreich auf

          In Frankreich legt Camille Kouchner in einem Buch offen, wie der hochdekorierte Jurist Olivier Duhamel ihren Bruder jahrelang sexuell missbrauchte – und die gesamte altlinke Pariser Führungselite bereitwillig wegsah.
          Rechte Hand: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminiski

          Nathanael Liminski : Der Mann hinter Laschet

          Er organisierte den Aufstieg seines Chefs erst zum Ministerpräsidenten in NRW und jetzt zum neuen CDU-Vorsitzenden. Als Staatskanzleichef und Mastermind ist Nathanael Liminski für Armin Laschet unersetzlich. Ein Porträt.
          Ganz schön neblig: Der Covid-19-Impfstoff muss in Spezialkühlschränken aufbewahrt werden bei mehr als eisigen Temperaturen.

          Corona-Impfung : Was man über mögliche Nebenwirkungen weiß

          In Deutschland wird gegen Covid-19 geimpft. Die Impfstoffe sind neu und vielen nicht geheuer, sie fürchten gar Langzeitfolgen. Dabei ist über unerwünschte Begleiterscheinungen der Spritze schon viel bekannt.