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Streit um das Urheberrecht : Rettet das Internet – nur vor wem?

Demonstranten des Bündnisses „Berlin gegen 13“ wollen Grenzen für die Freiheit im Internet verhindern. Bild: dpa

Der Streit um das Internet entflammt am Urheberrecht. Die einen sehen die Netzfreiheit in Gefahr, die anderen fordern den besseren Schutz der Rechte von Kreativen. Die Debatte bringt so keinen Ertrag.

          Die Europäische Union mobilisiert die Massen. Das könnte man als gute Nachricht werten, wenn diese Massen nicht so empört, geradezu verbittert wären. Von Hamburg bis München, von Magdeburg bis Köln sind sie in den vergangenen Tagen auf die Straßen gegangen. Am 23. März folgt das große Finale, dann demonstrieren alle gleichzeitig und gemeinsam gegen die Pläne der EU.

          Viel steht auf dem Spiel: „Das Internet ist in Gefahr“, rufen die Initiatoren. „Und du kannst es retten.“ Das kommt uns bekannt vor, diese Mechanismen sind bestens erprobt: Dreieinhalb Jahre ist es her, dass die Menschen schon einmal auf die Straßen gingen.

          Damals ging es nicht um das Urheberrecht, sondern um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP samt seinen Schiedsgerichten, eine ähnlich spröde Materie mit erstaunlichem Empörungspotential. Mehr als 100.000 TTIP-Gegner kamen für die Mega-Demo in Berlin zusammen. Viel stand auch damals auf dem Spiel: die Demokratie als Ganzes.

          Ihren Protest dürfen die TTIP-Gegner als Erfolg verbuchen, das Freihandelsabkommen wurde letztlich begraben. Das hatte zwar mehr mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten zu tun, aber Europas Engagement war durch die kolportierten Schreckensszenarien schon sehr erlahmt. Ironie des Schicksals: Auch manchem TTIP-Gegner wäre heute wohl ein Handelsabkommen mit Amerika lieber als ein Handelskrieg, womit Präsident Trump den Europäern droht.

          Statt eines vermeintlichen Schadens für die Demokratie stehen wir nun vor einem tatsächlichen Wohlstandsverlust. Der mag sich verkraften lassen. Schlecht ist es in jedem Fall.

          Regelverletzung als Normalfall

          Nun also geht es um das Urheberrecht: Die eine Seite, die Demonstranten auf der Straße, bemüht das Schreckenszenario der Zensur, wähnt die Freiheit in Gefahr. Die andere Seite pocht auf das Recht von Künstlern und sonstigen Kreativen, für ihre Leistung entlohnt zu werden, und warnt davor, was passiert, wenn der berühmte Artikel 13 nun doch nicht eingeführt wird.

          Die Plattformen im Netz wie Youtube würden weiterhin nicht dafür haften, wenn Urheberrechte ignoriert werden. Die permanente Regelverletzung würde zum Normalfall; die Plattformen, allen voran Youtube, würden profitieren. Es verstoßen auch jetzt schon viele munter gegen das Urheberrecht; mit Fotos von Lieblingskarikaturen, mit Video- und Fotocollagen, mit „Memes“ und „GIFS“.

          Kernfragen fallen unter den Tisch

          Wenn alle bei Rot über die Ampel laufen, gibt es zwei Möglichkeiten: Man verschärft die Kontrollen – oder man baut die Ampelanlage ab. Die EU hat die erste Variante gewählt, mit dem unschönen Nebeneffekt, dass dies teilweise den Verkehr lahmlegt. Die Gegner, welche die Freiheit des Internets bedroht sehen, bevorzugen die zweite.

          Das Bitterste an der derzeitigen Debatte ist jedoch: Die wichtigen Fragen werden überhaupt nicht mehr gestellt. Welche Regeln sollen im Internetzeitalter gelten, welche Rechte wollen wir schützen, welche geben wir zugunsten neuer Ausdrucksformen preis?

          Stattdessen ist die Diskussion zum TTIP-Anti-Demokratie-Furor verkommen. Youtube, Tochtergesellschaft von Google, hat früh eine schrille Kampagne gestartet. In die überzogene Klage, man müsse wegen der EU-Pläne womöglich etliche Kanäle dichtmachen, stimmten Tausende Jugendliche mit ein. Hysterie brach sich Bahn. Seitdem müssen die Protestierenden mit dem Verdacht leben, von den amerikanischen Konzernen vorgeschickt zu werden. Dabei sind Befürchtungen gegenüber Uploadfiltern, welche die Urheberrechte meinen, aber die Meinungsfreiheit treffen, nicht völlig von der Hand zu weisen.

          Bundesregierung wie EU-Parlament stellen sich jedenfalls nicht besonders geschickt an, wenn es darum geht, die Bedenken zu zerstreuen. Wer sich im Recht fühlt, muss ein sauberes Verfahren garantieren, ohne Nebelkerzen und untaugliche Versuche, die Termine für Abstimmungen zu verschieben.

          Ein gutes Bild gibt keine Seite ab, Paragraph 13 wurde so zur Glaubensfrage, wie einst bei TTIP. Dem Austausch von Argumenten hilft das nicht. Den Preis dafür zahlen wir später.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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