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Urheberrecht im Internet : Ad acta war gestern

Europa protestiert: Gegen das neue Handelsabkommen Acta wird an diesem Samstag in vielen Städten demonstriert, und im Internet kann man genau sehen, wo Bild: Squig/Google

Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Am Freitag verschob auch das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie. Was wird jetzt aus dem Urheberrecht?

          Alles ist heimlich, still und leise geschehen, die Öffentlichkeit hat keine Notiz davon genommen. Vielleicht war das gar nicht die Absicht; gewiss geht auch alles seinen juristisch gebotenen Gang. Das Europaparlament muss ja erst noch abstimmen. Danach müssen die Länderparlamente ratifizieren: Aber wer schaut schon darauf, was da gerade debattiert wird?

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          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          So geschah es am Rande einer Landwirtschaftskonferenz im Januar, dass 22 EU-Mitgliedstaaten das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ unterzeichnet haben. Die Vereinbarung trägt das Kürzel Acta, es ist ein Handelsabkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Handel mit gefälschter Markenware einzudämmen. Aber in der heutigen Zeit geht es in dieser Hinsicht gleich auch um das Kopieren von urheberrechtlich geschütztem, geistigem Eigentum im Internet. Und deshalb haben die Politiker einen riesigen Fehler gemacht. Denn heimlich, still und leise funktioniert bei diesem Thema nicht mehr, auch wenn man nur „Business as usual“ im Kopf gehabt hat: Zu viele Menschen interessiert die Zukunft des Internet mehr als das wirtschaftliche Schicksal von Griechenland.

          Deshalb wird es nun laut und grell: Für diesen Samstag sind allein in Deutschland Demonstrationen gegen das Acta-Abkommen in mehr als 50 Städten geplant. Zu den Organisatoren zählt – natürlich – die Piratenpartei, die das Glück kaum fassen kann, wie ihr die etablierten Parteien dieses Thema wieder und wieder zuspielen: „Acta ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an den Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest“, freut sich Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei.

          Und während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zunächst eher hilflos zu Protokoll gab, aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, machte sich in der Netzgemeinde der Eindruck breit, dass die Ministerin die Verantwortung dann doch nur nach Brüssel abschob. Zumal andere gehandelt hatten: In Polen, Tschechien und am Donnerstag auch in Lettland, in Ländern also, die lange auf demokratische Institutionen verzichten mussten, wurde die Ratifizierung des Vertrags nach erheblichen Protesten ausgesetzt. Dann, am Freitag, folgte schließlich doch auch Deutschland und entschied, dass auch hier zunächst nichts unterzeichnet wird.

          „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, hatte Anfang der Woche schon der tschechische Ministerpräsident Petr Necas gesagt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Abkommen: „Wir sind der Routine zum Opfer gefallen“, gestand er zu. „Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern des Internets treffen können.“

          Acta macht schon die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar

          Diese Treffen hat Tusk aber nun nachgeholt und mit Bürgern und Bloggern über Acta diskutiert. Zuvor hatten Hacker dort tagelang die Websites der Regierung blockiert. Die Unterschrift unter das Abkommen will Tusk deshalb nicht zurückziehen, gelte es doch, die westliche Kultur vor der Internet-Piraterie zu schützen. Bis Mai will sich Tusk aber nur für die eingehendere Prüfung der vorgesehenen Regelungen Zeit nehmen. Die Frage ist, ob die Polen dabei zu konkreten Schlüssen kommen werden.

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