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Urheberrecht : Endspiel um die Uploadfilter

Demonstranten waren vor zwei Jahren schon erbost über die Urheberrechtspläne. Bild: dpa

Musiker, Youtube-Vertreter und andere Lobbyisten fürchten die Reform des Urheberrechts. Die Fachleute streiten sich: Kommen die Kreativen zu kurz – oder die Meinungsfreiheit?

          3 Min.

          Die europäische Reform des Urheberrechts brachte einst rund 200.000 Menschen auf die Straße. Vor allem Jugendliche fürchteten um die freie Meinungsäußerung auf der Videoplattform Youtube, die bis dahin das Reich der unbegrenzten Möglichkeiten schien. Zwei Jahre später ist die Debatte um die deutsche Umsetzung des Mammutwerks im vollen Gange, gerade entscheidet sich, wie die europäischen Vorgaben in deutsche Regeln gegossen werden, aber die Großdemonstrationen bleiben aus. Das mag an der Corona-Pandemie liegen oder an der Tatsache, dass es nun um nüchterne Detailfragen geht. Jedenfalls gab es dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag die Gelegenheit, sich in Ruhe auf eben diese Details zu konzentrieren. 

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dabei ist der Streit nicht ausgestanden und das Thema kaum weniger umkämpft als damals. Schließlich geht es um nichts weniger als einen Paradigmenwechsel: Erstmals haften die Plattformen großflächig für Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten. Die Musikindustrie geht mit dem deutschen Weg hart ins Gericht, der in wesentlichen Punkten von der europäischen Richtlinie abweicht, um den Nutzern entgegen zu kommen, die in den nächtelangen Verhandlungen in Brüssel eine entscheidende Schlappe eingesteckt haben: Die gefürchteten Uploadfilter werden verstärkt zum Einsatz kommen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

          Mit deren technischen Unzulänglichkeiten steigt nach Ansicht der Kritiker auch die Gefahr des „Overblockings“, also des Entfernens von zulässigen Inhalten. Deshalb hat das Bundesjustizministerium ein Verfahren entwickelt, über das Nutzer ihre Videos als urheberrechtlich unbedenklich markieren können. Youtube muss diese Beiträge auf der Plattform zunächst zulassen, Rechteinhaber können Beschwerde einlegen. Außerdem sollen einige Inhalte das Gütesiegel „mutmaßlich erlaubte Nutzung“ erhalten, weil sie so geringfügig sind, dass sie keinen großen Schaden anrichten können. Das soll etwa für bis zu 15 Sekunden aus einem Musikstück oder Film gelten, oder für bis zu 160 Zeichen Text. Die Plattformen müssen dafür pauschal zahlen. 

          Vorwurf: Kreative würden „teilentmündigt“

          Solche „Bagatellgrenzen“ gibt es auch in anderen Rechtsgebieten, doch die Rechteinhaber überzeugt dieser Ansatz nicht. Florian Drücke, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) wirft der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzesentwurf auf eine „juristische Disruption“ zu zielen, die dem europäischen Kompromiss widerspreche und den Digitalmarkt in Deutschland und darüber hinaus destabilisieren werde. Durch das System würden Kreative und ihre Partnerfirmen „teilentmündigt“, weil sie nicht mehr bestimmen können, wofür, wie und vom wem essentielle und wertvolle Teile ihrer Inhalte genutzt werden können.

          Campino, der Sänger der Rock-Band Die Toten Hosen, müsste etwa dulden, dass bis zu 15 Sekunden aus dem Kulthit „Hier kommt Alex“ für x-beliebige Politikveranstaltungen genutzt werden könnten, obwohl sich der eigenwillige Künstler explizit dagegen ausgesprochen hat, für politische Zwecke vereinnahmt zu werden. Darauf weist etwa Christian-Henner Hentsch von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht in seinen Ausführungen vor dem Rechtsausschuss hin.

          Vorwurf: Meinungsfreiheit werde eingeschränkt

          Für ähnlich gefährlich hält auch Julia Reda die Bagatellgrenze – allerdings für die Meinungsfreiheit der Nutzer. Als Europa-Abgeordnete für die Piratenpartei hat sie während der Ausarbeitung der Richtlinie vehement gegen den Einsatz von Uploadfiltern gekämpft, inzwischen ist sie Lobbyistin für die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Reda bedauert, dass die Bagatellgrenze in den vergangenen Monaten des Gesetzgebungsprozesses zunehmend verwässert wurde. Die einst großzügigeren Vorgaben wurden vor der Verabschiedung im Kabinett deutlich zusammengestutzt. Auch sie hat ein Beispiel parat für ihren Vorwurf, künftig werde es zu „systematischen Sperrungen“ kommen, etwa von Videos, die auf Demonstrationen gedreht werden. Immer häufiger würden Veranstalter, die eine Veröffentlichung auf Youtube verhindern wollen, Musik einspielen, die urheberrechtlich geschützt ist.

          Die automatisierten Uploadfilter erkennen dabei jedoch nicht, dass es sich bei der Musik nur um Beiwerk handelt, das in dem Video keine Funktion erfüllt und würden das Video dann automatisch sperren, obwohl keine Urheberrechtsverletzung vorliege, warnte Reda. Sie plädierte dafür, die Bagatellgrenzen weiter zu fassen und auch die Möglichkeiten auszubauen, Inhalte als unbedenklich zu markieren. Auch die Bonner Datenrechtprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider betonte, dass es in dem Gesetzesentwurf um „rudimentärste Nutzerbefugnisse“ und gerade nicht um die Legalisierung offensichtlicher Pirateriefälle gehe.

          Vertretern von Youtube, der eigentlichen Zielscheibe des Konflikts, gefallen einige Details des Gesetzesentwurfs ebenfalls nicht. Die Managerin Sabine Frank, zuständig für „Regierungsangelegenheiten“, verwies auf langjährige Bemühungen, die nun zunichte gemacht würden. Youtube habe 90 Millionen Euro in die Entwicklung eines Systems zum Lizenzmanagement investiert, das gut funktioniere und auch Rechteinhabern entgegen komme. Dadurch werde eine zusätzliche Einnahmequelle für sie geschaffen. Youtube habe auf dieser Basis rund 12 Milliarden Dollar allein an die Musikindustrie in der ganzen Welt ausgezahlt.

          Dieses ausbalancierte System könne nun durch die Reform aus dem Gleichgewicht geraten, warnte Frank. Sie kritisierte, dass Youtube – anders als Verlage und Fernsehsender – verpflichtet sei, solche als unbedenklich markierten Videos auf seiner Plattform zu belassen und selbst über die Rechtmäßigkeit zu entscheiden, bevor sich Gerichte der Sache annehmen. Irrt sich das Unternehmen, kann das teuer werden: Dann wird Schadensersatz fällig.

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