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EU-Urheberrechtsrichtlinie : Das Endspiel um die „Upload-Filter“

Unter Druck: Justizministerin und SPD-Kandidatin für die Europawahlen, Katarina Barley Bild: dpa

In Brüssel steht heute die entscheidende Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie an. Doch in der Bundesregierung ist man sich uneins. Vor allem Justizministerin Barley steht unter Druck.

          Das Gegrummel über die EU-Urheberrechtsrichtlinie nimmt auf den letzten Metern noch einmal zu. Am Montag muss die Bundesregierung im Ministerrat dem Regelwerk endgültig zustimmen – doch noch immer ringen die Protagonisten aus SPD und CDU darum, wie mit den umstrittenen „Uploadfiltern“ umzugehen ist. Der Ausgang des Streits stellt auch die Weichen für den Europawahlkampf. Selten hat eine Fachthema für solche Proteststürme gesorgt wie das Urheberrecht. In der SPD hält man alles für möglich – auch, dass Deutschland wegen Uneinigkeit nicht zustimmen kann.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die „Uploadfilter“ betreffen einen hoch umstrittenen Teilaspekt der Reform. Plattformen wie Youtube sollen künftig gedrängt werden, durch technische Maßnahmen das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte zu verhindern. Kritiker befürchten, dass diese Systeme zu oft anschlagen und Zitate, Satire oder Beiwerk (etwa Hintergrundmusik in einem Video) blockieren, obwohl diese  rechtlich erlaubt sind. Dagegen ist zwar eine Beschwerde möglich, der Inhalt bleibt aber erst einmal unsichtbar.

          Die Lage ist unübersichtlich:Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) ist Gegnerin der Reform wegen der Uploadfilter, wird aber von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich ignoriert. Die SPD im Europaparlament stimmte gegen die Reform, vor allem wegen der Filtergefahren. Die Bundes-SPD in Gestalt der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley – die für die Partei auch als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf zieht – stimmte der Reform auf Druck der Kanzlerin zu, warnt aber zugleich vor Uploadfiltern. Deshalb soll Deutschland bei der Abstimmung eine Protokollerklärung abgeben.

          Barley muss Klöckner anweisen, wie sie abstimmen soll

          Über deren genauen Inhalt ringen Bundeskanzleramt und Bundesjustizministerium seit Tagen. Das ging soweit, dass Deutschland sich bei einer Art Probeabstimmung in Brüssel am Donnerstag enthalten musste. Kommt es auch am Montag nicht zu einer Einigung, müsste sich Deutschland enthalten und die Urheberrechtsreform wäre vorerst gescheitert. Das könnte der SPD einen taktischen Vorteil im Europawahlkampf verschaffen: Derzeit muss Barley nämlich fürchten, stets mit ihrem Schlingerkurs beim Urheberrecht konfrontiert zu werden. Die CDU wiederum meint, eine Umsetzung gefunden zu haben, die ohne Uploadfilter auskommt. In dem noch vor der Abstimmung im Europaparlament verbreiteten Papier fordert sie dazu eine neue Einschränkung des Urheberrechts, die ein Mitgliedstaat allein allerdings nicht ohne eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens einführen darf.

          Die Lage wird noch einmal vertrackter, weil die Abstimmung zum Urheberrecht im Agrarministerrat stattfindet. Deshalb muss Barley ihre Kabinettskollegin, Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) anweisen, wie sie abstimmen soll. Theoretisch wäre also sogar möglich, dass Klöckner abweichend von der Weisung ohne Protokollerklärung zustimmt. Einen Präzedenzfall dafür schuf ihr Vorgänger: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte im Jahr 2017 der Glyphosat-Zulassungsverlängerung zugestimmt, obwohl das Kabinett uneinig war und sich Deutschland den Usancen folgend eigentlich hätte enthalten müssen.

          Das rechtliche Gewicht einer Protokollerklärung nur eines Mitgliedstaates ist sehr begrenzt, aber nach Ansicht mancher Juristen möglich, wenn diese Ausdruck in der Richtlinie gefunden hat. Da die Urheberrechtsrichtlinie teils großen Auslegungsspielraum belässt, ist eine rechtliche Wirkung nicht ausgeschlossen. Das, und das Bemühen um jeweilige Gesichtswahrung könnte erklären, warum Kanzleramt und Justizministerium so intensiv um deren Wortlaut ringen.

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