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„Zigtausende Beschäftigte“ : Unzählige Mindestlohnverstöße auf deutschen Baustellen

  • Aktualisiert am

Brennpunkt Bau: Gerade in diesem Bereich wird der Mindestlohn offenbar oft unterlaufen. Bild: dpa

Mehr als 4000 Ermittlungsverfahren strengten die Behörden im vergangenen Jahr wegen Mindestlohnverstößen an. Ein Gewerkschaftschef erhebt nun eine Forderung.

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          Im vergangenen Jahr wurden 4220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen gegen Unternehmen eingeleitet. Mit 1000 Verstößen entfiel der Großteil auf die Baubranche, einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe zufolge, der sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums bezieht. 715 Verfahren entfielen demnach auf die Gastronomie und Hotellerie und 272 auf die Gebäudereinigung.

          In den meisten Fällen wurde entweder der gesetzliche oder der branchenübliche Mindestlohn nicht ausgezahlt. „Verstöße gegen Mindestlöhne durch unseriöse und kriminelle Unternehmen betrifft immer noch Zigtausende von Beschäftigten“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. Der IG Bau-Chef empfahl angesichts dieser Zahlen mehr Kontrollen und höhere Bußgelder gegen den Mindestlohnbetrug.

          Zoll kontrolliert Logistiker

          Um Missbrauch vorzubeugen, forderte Feiger zudem ein öffentliches Mindestlohn-Melderegister, in dem Verstöße von Unternehmen eingetragen werden. Auf dieser Grundlage sollten alle „schwarzen Schafe“ bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, sagte Feiger.

          Der Zoll überprüfte derweil am Freitag in einer bundesweiten Schwerpunktaktion Beschäftigte und Unternehmen im Speditions-, Transport- und Logistikbereich. Das Hauptaugenmerk der Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe dabei der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns von 9,60 Euro pro Stunde, der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie der illegalen Beschäftigung von Ausländern gegolten, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion. Betroffen von den Überprüfungen waren auch Verteilzentren des Onlinehändlers Amazon, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte.

          Bei Kontrollen in der Branche wurden nach Angaben des Zolls in der Vergangenheit oftmals „Scheinselbstständige“ angetroffen. Hierbei geben beispielsweise Fahrerinnen und Fahrer an, selbständig tätig zu sein. Tatsächlich liegt aber eine abhängige Beschäftigung vor. Auftraggeberinnen und Auftraggeber sparen durch diese Konstellation oft nicht nur die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, sondern umgehen auch den Mindestlohn.

          Bei ähnlichen früheren Schwerpunktkontrollen waren ungefähr 2000 Beamte in Einsatz. Wie groß der Personaleinsatz diesmal war, konnte die Behördensprecherin allerdings zunächst nicht sagen. Aufgrund der aktuellen Hochwassersituation im Westen Deutschlands habe ein Teil der geplanten Prüfungen nicht im vorgesehenen Umfang durchgeführt werden können.

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