Untersuchungsausschuss : Der politische Wirecard-Skandal
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Eine Opposition, die sich die Gelegenheit eines Wirecard-Untersuchungsausschusses entgehen ließe, hätte den Namen nicht verdient: Hier Danyal Bayaz und Lisa Paus von den Grünen, im Hintergrund Florian Toncar (FDP) neben dem CSU-Abgeordneten Hans Michelbach. Bild: EPA
Der Untersuchungsausschuss hat starke Rechte, seine Arbeit wird weit ins das Wahljahr 2021 reichen. Olaf Scholz kann das nicht beglücken.
Der frühere Vorstandsvorsitzende sitzt in Untersuchungshaft, ein anderer Vorstand ist auf der Flucht. Es geht um Bilanzbetrug in Milliardenhöhe, nicht bei einer Klitsche, sondern bei einem deutschen Vorzeigeunternehmen, das es bis in den Dax, den edelsten deutschen Börsenindex, geschafft hat. Hinzu kommt der Verdacht auf Geldwäsche, und als wenn das alles nicht reichte, tauchen russische Geheimdienste auf.
Angesichts dieses bedrückenden Wirecard-Skandals haben sich die Grünen viel Zeit für ihre Entscheidung gelassen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die FDP und die Linkspartei halten dies schon länger für geboten.
Bis zum großen Knall
Merkwürdigkeiten, die der Aufklärung harren, gibt es zuhauf. Die Wirtschaftsprüfer testierten jahrelang eine künstlich aufgeblasene Bilanz. Die Finanzaufsicht Bafin nimmt, nachdem kritische Berichte auftauchen, weniger das Unternehmen, sondern eher die Berichterstatter ins Visier. Gleichzeitig handeln Bafin-Mitarbeiter, wie sich jetzt herausstellt, mit keiner Aktie so viel wie mit Wirecard-Papieren.
Das Finanzministerium sieht bis zum großen Knall keinen Anlass zum Einschreiten. Staatssekretär Jörg Kukies trifft sich stattdessen ohne Zeugen und Protokoll mit dem damaligen Vorstandschef Markus Braun, als die Sache schon anfing zu stinken. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Platz in diesem Stück. Bei einem Besuch in Peking erwähnt sie wunschgemäß das Unternehmen, nachdem ihr früherer Minister Karl-Theodor zu Guttenberg sich dafür bei ihr starkgemacht hatte.
Ein Untersuchungsausschuss hat starke Rechte. Er kann Akten anfordern und Zeugen vorladen. Weil das alles dauert, wird seine Arbeit weit in das Wahljahr 2021 reichen. Den zuständigen Minister, den Mann des Details, den SPD-Kanzlerkandidaten, Olaf Scholz, kann das nicht beglücken. Merkel, die nicht mehr antritt, kann den weiteren Gang der Geschichte weitaus gelassener verfolgen. Aber schön ist das Thema auch nicht für die Union. Eine Opposition, die sich diese Gelegenheit entgehen ließe, hätte den Namen nicht verdient.
