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Untersuchung aller 14 Ministerien : OECD hält Griechenland für reformunfähig

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Wiederaufbau: Griechenland muss nicht nur seine Staatsfinanzen sanieren Bild: dpa

Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen: Die OECD bescheinigt dem griechischen Regierungsapparat, „weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“ zu haben. Und das ist längst nicht alles.

          Auch zwei Jahre nach Beginn der Griechenland-Krise ist der griechische Regierungsapparat nach Einschätzung der OECD nicht zu Reformen in der Lage. Im Rahmen einer Untersuchung aller 14 Ministerien seien Fachleute der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überall auf gravierende Mängel gestoßen, berichtet „Die Welt“. Es fehle an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit.

          „Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“, sagte Caroline Varley, die Leiterin der Abteilung für Regierungsbeurteilung der OECD, der Zeitung. Varley zufolge zeige die Untersuchung erstmals systematisch auf, was Griechenland daran hindere, mit seinen strukturellen Reformen voranzukommen

          Überall fehlen Daten und Akten

          Ein Grund dafür sei die mangelnde Kontrolle der Ministerien durch den Regierungschef, ein weiterer der mangelnde Austausch innerhalb und zwischen den Ressorts. Überall fehlten zentrale Datenbanken, Akten und „die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhanden sind“. Gesetze würden in der Regel in kleinem Kreis entworfen und verabschiedet, ohne zuvor die „Folgen für die reale Welt“ wie etwa die Kosten zu klären.

          Die OECD kommt zu dem Schluss, der Verwaltung fehlten „die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen“. Um die in Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des Staatsapparates aufzubrechen, reichten keine vereinzelten Reformschritte, bilanziert die OECD. Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat. „Bis jetzt ist das Zentrum der Regierung sehr schwach“, sagte OECD-Expertin Varley. Griechenland habe „nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich zu ändern und zu reformieren, aber es wird kleiner“.

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