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Unterstützung in Coronakrise : Eine 69 Milliarden Euro teure Kehrtwende

Rush-Hour am 20. April in Tokio Bild: Reuters

Eigentlich wollte Japans Regierung in der Viruskrise nur bedürftige Haushalte finanziell stützen. Jetzt gibt es Bargeld für alle. Warum?

          3 Min.

          In Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Südkorea verhilft die entschlossene Antwort in der Coronakrise den Regierungen zu Umfragehochs. In Japan aber, wo der konservative Ministerpräsident Shinzo Abe schon seit sieben Jahren und so lange wie noch niemand vor ihm regiert, verliert die Regierung in der Krise in der Wählergunst. Die Zustimmung wackelt. In manchen Umfragen liegt sie schon niedriger als die Ablehnung. Eine Umfrage des Fernsehsenders NHK zeigte nur noch eine Zustimmung von 39 Prozent für Abe und sein Kabinett. Niedriger lag die Quote zuletzt im Sommer 2018.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Kritik entzündet sich überwiegend daran, dass Abe mit der Ausrufung des Notstands zu spät auf die Krise reagiert habe. Sie wird genährt durch die Neuinfektionen, die seit Ende März beschleunigt zunehmen. Mit mehr als 11000 Infektionen insgesamt liegt Japan mittlerweile vor dem Nachbarn Südkorea. Zuletzt brauchte es nur neun Tage, um die Zahl zu verdoppeln.

          Mit einer 8 Billionen Yen (69 Milliarden Euro) teuren politischen Kehrtwende versucht Abe nun, das Blatt zu wenden. Ungewollt zeigt er dabei, wie sehr seine Autorität gelitten hat. Nach japanischen Medienberichten drohte ihm der kleinere Koalitionspartner Komeito gar damit, die seit zwanzig Jahren bestehende Koalition aufzukündigen. Kern des Krachs ist das Geldgeschenk, das die Regierung den Japanern machen möchte, um finanzielle Einbußen in der Viruskrise zu lindern und den Konsum anzuregen.

          Kleiner Koalitionspartner macht Druck

          Seit März hatte die Regierung aus Liberaldemokraten (LDP) und Komeito darüber beraten und dann entschieden, dass nur bedürftige Japaner eine Hilfe von 300.000 Yen (2590 Euro) erhalten sollten. Die Bedingungen waren an Einkommensverluste geknüpft, die es umständlich gegenüber den kommunalen Behörden nachzuweisen galt. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung hätten von der Hilfe profitiert. Dagegen regte sich Widerstand. Das Argument, dass alle von der Virus-Epidemie betroffen seien, gewann auf den sozialen Netzwerken und auch unter LPD-Abgeordneten an Gewicht. Die schon verworfene Idee, jedem Japaner eine Zahlung von 100.000 Yen (860 Euro) zukommen zu lassen, war wieder da. Abe reagierte aber nicht, hatte der Nachtragshaushalt doch schon das Kabinett passiert.

          In dieser kritischen Lage spielte der kleine Koalitionspartner Komeito, der üblicherweise im Schatten der LDP mitschwimmt, mit den Muskeln. Komeitos Führer Natsuo Yamaguchi macht Abe in einem Gespräch klar, dass der Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung auf dem Spiel stehe. Dabei soll Yamaguchi auch das Ende der Koalition an die Wand gemalt haben. Der Komeito-Chef war wohl auch um seine eigene Position besorgt. Komeito wird maßgeblich von der buddhistischen Laienorganisation Soka Gakkai unterstützt. Viele der Mitglieder von Soka Gakkai seien besorgt, dass mit der begrenzten Auszahlung wirklich Bedürftige nichts bekommen, erklärte Tamotsu Sugiyama, ein Sprecher der Organisation.

          Nicht nur Abe ist beschädigt

          Der Ministerpräsident gab nach und verkündete mit einer Entschuldigung für das Durcheinander, dass es doch eine Zahlung von 100.000 Yen an jeden Japaner geben werde – mit Wahlmöglichkeit. Jeder Haushalt, auch im Land lebende Ausländer, muss per Formular angeben, ob er das Geld erhalten will. Falls ja, wird es auf das gewünschte Bankkonto überwiesen. Abe konnte Yamaguchis Forderung nicht ablehnen, weil die LDP in den Wahlbezirken mit einem Sitz auf Komeitos Unterstützung angewiesen ist, sagt Yu Uchiyama, ein Politologe an der Universität Tokio. Ähnlich hart ging Komeito vor fünf Jahren vor, als die Partei einer Erhöhung der Konsumsteuer nur zustimmte unter der Bedingung, dass ein ermäßigter Steuersatz eingeführt wird.

          Das Einlenken gegenüber dem kleinen Koalitionspartner kommt Abe und die Japaner teuer zu stehen. Die begrenzte Bargeldauszahlung war mit 4 Billionen Yen (34 Milliarden Euro) veranschlagt. Das Geldgeschenk an alle kostet drei Mal so viel. Die Neuverschuldung des Staates steigt so in diesem Jahr um weitere 8 Billionen Yen (69 Milliarden Euro).

          Auch politisch hat das Manöver Schaden hinterlassen. Abe ist beschädigt, weil es einen dicken Kratzer an seiner Autorität gab. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Taro Aso ist beschädigt, weil er vehement gegen eine Auszahlung an alle argumentiert hatte. Aso denkt dabei nicht nur an die zusätzlichen Schulden, sondern auch an seine Erfahrungen aus dem Jahr 2009. Damals verantwortete er als Ministerpräsident in der globalen Finanzkrise eine Barauszahlung von 12.000 Yen an alle Japaner. Junge und Alte erhielten 20.000 Yen. Analysen zeigten später, dass das Geld zu einem großen Teil nicht wie gewünscht konsumiert, sondern gespart wurde. Beschädigt ist nicht zuletzt Fumio Kishida, der frühere Außenminister und jetzige Politikchef der Liberaldemokraten. Er hatte ursprünglich für eine Barauszahlung an alle plädiert, dann die Lösung der begrenzten Auszahlung vertreten und musste jetzt wieder umschwenken. Kishidas Chancen, im kommenden Jahr Abe nachzufolgen, haben sich durch das Hin und Her nicht verbessert.

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