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Hartz-IV-Sanktionen : „Urteil hätte weitergehen müssen“

  • Aktualisiert am

Auf die Mitarbeitern der Jobcenter wartet nach dem Urteil viel Arbeit. Bild: dpa

Reaktionen nach der Entscheidung aus Karlsruhe: Die Opposition sieht die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch weiter einzuschränken. Jusos und Betroffenen-Verbände verlangen die komplette Abschaffung.

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          Am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die Stimmen nach Lockerungen der Hartz-IV-Sanktionen, vereinzelt sogar deren Abschaffung. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin, sprach sich für die Aufhebung weiterer Sanktionen für unter 25 Jahre alte Erwachsene aus. Über diese Leistungsempfänger war nicht in Karlsruhe geurteilt worden.

          „Alles andere würde darauf hinauslaufen, dass junge, auf Unterstützung angewiesene Menschen noch stärker zu Sozialhilfeempfängern zweiter Klasse degradiert werden“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch. Die Bundesregierung sollte sich nach dem Karlsruher Urteil freiwillig dazu verpflichten, so Göring-Eckardt. „Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss."

          Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Kürzungen von 60 oder 100 Prozent seien unverhältnismäßig und verletzten das vom Staat zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Grundsatzurteil.

          In Koalition zeichnet sich Dissens ab

          Unmittelbar nach dem Urteil hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont, dass der Gesetzgeber nun den Auftrag habe , die Grundsicherung weiter zu entwickeln. Die Bundesregierung wolle zeitnah Vorschläge für Neuregelungen vorlegen. Juso-Chef Kevin Kühnert warnte davor, es dabei zu belassen. Er wolle auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. „Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt“, sagte Kühnert in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“.  

          Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe äußerte sich gegenüber der Zeitung: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt.“ Die Union lehnt derweil die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab. Es sei nötig mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose zu schaffen, etwa durch bessere Hinzuverdienstregeln. Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde.

          Betroffenenverbände fordern Abschaffung

          Aus Sicht von Erwerbslosen-Organisationen besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. „Das Urteil hätte weiter gehen müssen“, sagte Harald Thomé vom Erwerbslosen-Verein Tacheles in Wuppertal am Mittwoch im WDR-„Morgenecho“. Das Erwerbslosenforum Deutschland erklärte, Sanktionen seien den Erfahrungen nach grundsätzlich unwirksam.

           Beide Organisationen forderten das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit auf, die Entscheidung des Gerichts auch für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren anzuwenden. In dieser Altersgruppe müssen Betroffene nach geltender Rechtslage mit besonders harten Sanktionen rechnen. Statt Sanktionen brauche es mehr positive Motivation, forderte Thomé: „Bisher ist es so, dass die Leistungsbeziehenden ihren Sachbearbeitern gegenüberstehen und sie wissen einfach, dieser Mensch kann sie ins Elend treten.“ Das schaffe keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wenn die Leistungsbeziehenden stattdessen die Hand gereicht bekämen und nach individuellen Bedürfnissen und sinnvollen Unterstützunsgmöglichkeiten gefragt würden, „dann sähe die Welt ganz anders aus“, sagte der Fachmann für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht.

          Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte zudem eine „völlig fehlende Qualifikation“ vieler Jobcenter-Mitarbeiter. Eine gute Beratung setze „intensive pädagogische und psychologische Kenntnisse voraus“, kritisierte Sprecher Martin Behrsing.

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