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Vorschlag der Justizministerin : Neues Gesetz soll eine Welle von Unternehmensinsolvenzen verhindern

  • Aktualisiert am

Kommt eine Welle der Unternehmensinsolvenzen? Bild: dpa

Der Verweis auf Restrukturierungspläne soll die mögliche Insolvenz von Unternehmen vermeiden können. Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf fallen unterschiedlich aus.

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          Die Bundesregierung fürchtet die „Welle“. Nicht nur die nächste Corona-Welle, sondern eine Welle von Unternehmensinsolvenzen, die womöglich schon in diesem Oktober, spätestens jedoch Anfang nächsten Jahres über das Land rollt. Dann laufen die großzügigen Lockerungen bei der Pflicht zur Insolvenzanmeldung aus, die kriselnden Unternehmen in der Wirtschaftskrise ein wenig Zeit zur Erholung geben soll. Ende September lief sie schon für zahlungsunfähige Firmen aus, zum Jahresende gilt das Gleiche für überschuldete Betriebe.

          Dieser Welle baut das Bundesjustizministerium nun vor: Gerade hat es einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der jetzt schon von Insolvenzrechtlern als „Meilenstein“, „als großer Wurf“, gar als „Vorbild für Europa“ gepriesen wird. Denn es kommt gerade zur rechten Zeit: Mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Krieg gibt es etliche strauchelnde Unternehmen. Noch dazu soll es das Problem der „Zombieunternehmen“ lösen, das viele Kritiker durch die insolvenzrechtliche Lockerung befürchten: Unternehmen, die trotz großer finanzieller Probleme derzeit nicht verpflichtet sind, Insolvenz anzumelden, könnten – schon scheintot – andere Geschäftspartner mit in den Strudel reißen. Der Fokus der geplanten Änderungen liegt dabei auf der Sanierung von Krisenunternehmen, und zwar noch bevor sie in eine Insolvenz rutschen. Damit sollen Firmenpleiten vermieden werden, die Arbeitsplätze kosten und Gläubiger um ihr Geld bringen. Das Kalkül: Gelingt eine Restrukturierung so früh wie möglich, lässt sich dadurch so manches Unternehmen retten, das ansonsten zum Insolvenzrichter müsste.

          „Von den neuen Möglichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren können, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, obwohl sie weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

          Sanierungen zu diesem frühen Zeitpunkt sind zwar auch jetzt schon möglich, können aber von einzelnen Gläubigern blockiert werden – zum Schaden des ganzen Unternehmens. Diesem „eigensinnigen Verhalten“, wie es in dem Gesetzesentwurf heißt, soll nun durch einen „präventiven Restrukturierungsrahmen“ das Wasser abgegraben werden.

          Konkret sieht das so aus: Stellt die Geschäftsleitung eine drohende, aber noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit fest, kann sie auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans eine Verständigung mit Gläubigern suchen, erläutert Insolvenzrechtler Utz Brömmekamp. Allerdings müssen nicht mehr alle zustimmen, maßgeblich ist, dass bei Abstimmung über den Plan eine Mehrheit mit jeweils 75 Prozent der vertretenen Forderungen ihr Plazet geben. Das gibt den Unternehmen die notwendige Flexibilität, denn damit kann in Sicherungsrechte eingegriffen und bestehende Verträge geändert oder aufgehoben werden. Die Arbeitsverträge sind jedoch, anders als in der Insolvenz, tabu.

          Die Regelungen wurden durch eine europäische Richtlinie angestoßen, gehen aber in einigen Aspekten über die Vorgaben hinaus, und könnten so ein Vorbild für Europa werden, sagt Wolfram Prusko, Partner der Kanzlei Kirland & Ellis International. Angetrieben durch die Corona-Krise gehört Deutschland zu den ersten Ländern, die dieses Konzept in nationales Recht umsetzen. Bis Mitte nächsten Jahren läuft die Frist. Die Bundesjustizministerin möchte die neuen Regeln aber schon Anfang des Jahres in Kraft treten lassen, wenn nun auch der letzte Aufschub für die üblicherweise geltende Insolvenzantragspflicht ausläuft.

          Das neue Gesetz ist ein weiterer Baustein in dem stetigen Bemühen, Unternehmen vor dem endgültigen Aus zu bewahren. Das war auch das erklärte Ziel, als vor einigen Jahren die Möglichkeit der Eigenverwaltung in der Insolvenz geschaffen wurde. Das erlaubt Unternehmen, mit Hilfe eines Beraters selbst aus der Krise zu kommen. Durch einen „präventiven Restrukturierungsrahmen“ soll jetzt diese Möglichkeit auch außerhalb der Insolvenz ausgebaut werden.

          Allerdings gibt es auch Kritik: Alexandra Schluck-Amend ist Partnerin der Wirtschaftskanzlei CMS und auf Restrukturierungen spezialisiert. Sie sieht sehr wohl den Nutzen der Regelungen, bemängelt aber, dass die Haftung der Geschäftsführer weiter ausgebaut werden soll. „Dies macht das Amt noch unattraktiver“, warnt sie. Gerade für Unternehmensgründer und Start-ups, die traditionell nur eine kurzfristige Finanzierung haben, greifen diese dann ab Tag eins. Ob sich Finanzinvestoren finden, wenn die Geschäftsführer primär im Interesse der Gläubiger handeln müssen, sei fraglich, findet sie. Noch sind Änderungen möglich: Das Gesetz befindet sich mitten im Gesetzgebungsprozess.

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