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Gebühren weiter bezahlt : Wird Tesla seine Patente doch nicht verschenken?

Tesla und die freien Patente: Wie frei sind sie wirklich? Bild: Reuters

Vor zwei Jahren hängte Tesla-Gründer Elon Musk alle Patent-Erteilungsurkunden in seinem Firmengebäude ab und verkündete: „Alle unsere Patente gehören euch.“ Doch jetzt melden Anwälte erhebliche Zweifel an.

          „Alle unsere Patente gehören euch.“ Mit diesem Spruch verblüffte der Tesla-Gründer Elon Musk vor rund zwei Jahren alle. Denn er kündigte an, sämtliche Patente für die Konkurrenz freizugeben - ganz im Geiste der „Open-Source-Bewegung“. Vor allem gehe es ihm darum, dem Elektroauto zum Durchbruch zu verhelfen, so wurde damals gemutmaßt. Spekuliert wurde aber auch darüber, ob der schillernde Technologie-Guru die Aktion wirklich ernst meinte.

          Nadine Bös

          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Anscheinend waren diese Zweifel nicht unbegründet. Zumindest behauptet das nun die auf Patentrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Kather Augenstein aus Düsseldorf. Deren Partner Christof Augenstein hat beim Europäischen Patentamt recherchiert und herausgefunden: „Im Register des Europäischen Patentamtes stößt man auf zahlreiche Patente, für die Tesla nach der Ankündigung noch Verlängerungsgebühren bezahlt hat.“

          Das ist erstaunlich. „Tesla gibt tatsächlich Geld aus, um den Patentschutz aufrechtzuerhalten. Das ergibt nur dann einen Sinn, wenn Tesla sich zumindest vorbehält, diese Patente auch einmal gegen einen Verletzer einzusetzen“, sagt Augenstein gegenüber FAZ.NET.

          Es könnte nach Auskunft von Augensteins Kanzlei um erhebliche Beträge gehen, die sich aber von Land zu Land unterscheiden. In Deutschland etwa seien es über die gesamte Patentlaufzeit rund 13.000 Euro je Patent. Im Register finden sich 111 Patente und Anmeldungen für Tesla; insgesamt käme ein Millionenbetrag zusammen, glauben die Anwälte. Zu den Verlängerungsgebühren können nach Auskunft der Kanzlei auch noch weitere Gebühren kommen. Aus dem Register geht zudem hervor, dass Tesla auch 2015 noch Patente angemeldet hat.

          Musk hatte in der Vergangenheit versprochen, Patentstreitigkeiten nicht mehr vor Gericht auszutragen. Der Tesla-Chef hatte vor zwei Jahren argumentiert, sein Unternehmen habe zwar zur Zeit der Firmengründung geglaubt, seine Technologie durch Patente davor schützen zu müssen, dass die großen Autofirmen sie kopierten und dann ihre Marktmacht nutzten, um Tesla zu erdrücken. Doch sei das Gegenteil der Fall gewesen. „Wir hätten uns nicht mehr irren können“, schrieb Musk damals. Die „unglückliche Realität“ sei, dass die großen Autofirmen praktisch keine eigenen Elektroautos entwickelten. Der Anteil von Elektroautos liege noch immer bei „weit weniger als einem Prozent der gesamten verkauften Fahrzeuge“.

          Ein Jahr später, 2015, bekräftigte der Unternehmensgründer seinen Patentverzicht abermals auf der Detroit Motor Show, als er danach gefragt wurde, was zu tun sei, falls jemand Teslas Patente nutzen will. „Es ist keinerlei formelle Diskussion nötig“, sagte Musk damals einem Reporter. Es gebe auch keine Notwendigkeit für irgendeinen Lizenzierungs-Prozess. Wer die Patente nutzen wolle, der könne „einfach loslegen“. In einem symbolischen Akt ließ Musk sogar sämtliche Erteilungs-Urkunden für die Patente aus der Eingangshalle seines Firmengebäudes abhängen. „Abgesehen davon, dass das Abhängen von Urkunden in einer Eingangshalle in Kalifornien keine rechtliche Qualität hat, war seinerzeit schon zu befürchten, dass sich Herr Musk ein Hintertürchen offenlässt“, so Augenstein.

          Dass das absichtliche Verschenken von Patenten durchaus einer gewissen ökonomischen Raison folgt, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Solange es nur wenige Elektroautos gibt, ist es schwieriger für Tesla, Käufer von ihnen zu überzeugen. Auch spezielle Zulieferprodukte für Elektroautos, Pannenhilfe oder Ladestationen lohnen sich eher oder werden günstiger, wenn es insgesamt mehr batteriebetriebene Fahrzeuge gibt. Für die Anwälte gibt es natürlich auch noch einen weiteren guten Grund, das open-source-mäßige Verschenken von Patenten anzuzweifeln: Einen Patentstreit zu gewinnen ist kompliziert und kostspielig, worauf das Geschäftsmodell der Patentanwälte fußt.

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