https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweifel-an-der-5g-auktion-17596175.html

Zweifel an 5G-Auktion : Gericht sieht möglichen Verstoß gegen EU-Recht

  • Aktualisiert am

Eine Litfaßsäule mit integrierter 5G-Antenne von Vodafone. Bild: dpa

Die 5G Auktion brachte dem Staat 2019 rund 6,6 Milliarden Euro ein, jetzt wird darüber gestritten ob dabei gegen EU-Recht verstoßen wurde.

          1 Min.

          Während der Frequenzversteigerung für den 5G-Mobilfunk sind kleinere Anbieter auf Drängen der Politik womöglich gezielt benachteiligt worden. Diese Vermutung äußert das Bundesverwaltungsgericht in einem seit Langem schwelenden Rechtsstreit um die Auktion, die dem Staat 2019 rund 6,6 Milliarden Euro eingebracht hatte. Die Vorbereitungen der Versteigerung könnten nach Einschätzung der Leipziger Richter sogar gegen EU-Recht verstoßen haben. Zuständig für die Festlegung von Auflagen und Nebenbedingungen ist die Bundesnetzagentur, die dabei unabhängig von der Politik agieren soll. Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Digital- und Verkehrsministerium soll aber „in erheblichem Umfang“ versucht haben, Einfluss zu nehmen. „Die Entscheidung wurde auf Grund fachlicher Erwägungen getroffen, die Bundesnetzagentur hat keine politischen Zusagen gemacht“, sagte ein Behördensprecher.

          Das Urteil geht auf eine Klage des Regionalanbieters EWETEL zurück. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte die Beschwerde zunächst abgewiesen, muss den Fall nach dem Beschluss aus Leipzig aber wieder aufgreifen. Der Streit dreht sich unter anderem um Absprachen, in denen sich Telekom, Vodafone und Telefónica zu einem schnelleren Netzausbau verpflichteten und ihnen Scheuer dafür „investitionsfördernde Rahmenbedingungen“ zusagte. Dazu zählt die Streichung einer zunächst geplanten strengen „Diensteanbieter-Verpflichtung“. Diese hätte Anbietern ohne eigenes Mobilfunknetz den Zugang zur Infrastruktur der großen Konzerne einschließlich der neuen 5G-Tarife garantiert. „Wir haben für die Kunden und für bessere Netze geklagt“, sagte ein EWETEL-Sprecher. Auch der Mobilfunker Freenet, bekannt durch Marken wie Mobilcom-Debitel, kämpft vor dem VG für klare Zugangsansprüche. „Nur so kann Chancengleichheit für Diensteanbieter erzielt und damit Wettbewerb im Verbraucherinteresse wiederhergestellt werden“, sagte Vorstand Rickmann von Platen der F.A.Z.

          Weitere Themen

          Disney streicht rund 7000 Stellen

          US-Unterhaltungskonzern : Disney streicht rund 7000 Stellen

          Trotz steigender Gewinne entlässt der Entertainment-Riese Tausende Beschäftigte. Disney-Chef Bob Iger kündigt angesichts „weltweiter wirtschaftlicher Herausforderungen“ einen großen Konzernumbau an.

          Topmeldungen

          Die amerikanische Küstenwache zieht Teile des chinesischen Ballons auf ihr Boot

          Chinesische Ballon-Affäre : USA warnen Verbündete vor Spionageprogramm

          Die Ballon-Affäre geht in die zweite Runde. Die USA haben damit begonnen, die chinesische Verlegenheit für sich diplomatisch nutzbar zu machen. Peking fordert dagegen die Aushändigung der Trümmer.
          Die gefälschten Titelblätter der Satire-Zeitschriften.

          Russland fälscht Satireblätter : Das ist keine Satire, das ist dumpfe Propaganda

          Die russische Propaganda tobt sich auf einem neuen Feld aus. Sie fälscht Titel von Satireblättern wie „Charlie Hebdo“, „Mad“ und „Titanic“. Die Botschaft lautet: Die Ukrainer seien Nazis und die Europäer hätten die Ukraine-Hilfe satt. Ein Gastbeitrag.

          Erdbeben in der Türkei : „Wir hören Stimmen“

          Während den Rettern die Zeit davonläuft, beginnt der Kampf um die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe. An vielen Orten ist noch keine Hilfe angekommen. Die türkische Regierung reagiert dünnhäutig und schränkt Twitter ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.