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Machtwechsel in Washington : Neue Zeitrechnung für das Silicon Valley

Ein Büro von Google in Manhattan Bild: AFP

Joe Biden zieht ins Weiße Haus, und die Demokraten erobern die Kontrolle im Kongress. Für die Tech-Giganten könnte es jetzt noch viel ungemütlicher werden.

          5 Min.

          Warum haben Twitter und Facebook Donald Trump rausgeworfen? Das Risiko weiterer Anstiftung zu Gewalt sei zu groß, teilte Twitter mit. Facebook-Vorstandschef Mark Zuckerberg sagte, die Ausschreitungen in Washington hätten gezeigt, Trump versuche die friedliche Machtübergabe an Joe Biden zu untergraben. All das klingt nach guten Absichten. Es gibt freilich auch die weniger ehrenhafte mögliche Erklärung, dass hinter der Entscheidung eiskaltes Kalkül steckt. Sie kam, nachdem der Kongress Trumps Machtverlust besiegelte und auch nachdem sich herausstellte, dass die Demokraten ebendiesen Kongress künftig kontrollieren werden. Nach dieser Lesart wären Twitter und Facebook, die lange sehr nachsichtig mit Trump waren, wie die Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Vielleicht ist an beiden Erklärungen etwas dran. Richtig ist aber in jedem Fall, dass für die amerikanischen Tech-Giganten in ihrer Heimat eine neue politische Zeitrechnung beginnt, in der sie viel zu verlieren haben und es opportun sein könnte, den Demokraten um Joe Biden entgegenzukommen. Die künftige Regierung könnte ihnen in Fragen rund um Wettbewerb, Datenschutz und Haftung für Inhalte das Leben erheblich erschweren.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Als Biden vier Tage nach der Wahl im November von amerikanischen Medien zum Sieger ausgerufen wurde, galt das zunächst weithin als gute Nachricht für die großen Tech-Konzerne. Damals waren viele Beobachter noch davon ausgegangen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, was sich nun nach Stichwahlen im Bundesstaat Georgia aber zerschlagen hat. Die Machtverhältnisse werden fortan also doch eindeutiger sein als zunächst erwartet, und das erhöht die Chancen, dass politische Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, statt im Parteiengezänk zu ersticken. Zwar genießt die Branche derzeit in beiden Lagern keine großen Sympathien. Sie konnte aber bisher darauf hoffen, weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen zu können, während sich Politiker gegenseitig blockierten.

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