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Übernahme des Grünen Punkts : Remondis kann das Kartellamt nicht überzeugen

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Verschiedene Mülltonnen stehen an der „Wertstoffinsel“ an einem Strandzugang in Boltenhagen. Bild: dpa

Auf den letzten Metern macht der Müllkonzern Remondis Zugeständnisse, um die Übernahme des Grünen Punkts doch noch durchzubekommen. Aber das Kartellamt droht.

          Die Hängepartie um die Elefantenhochzeit in der Müllbranche geht weiter. Der Branchenriese Remondis hat in praktisch letzter Minute weitere Zugeständnisse für die Übernahme des Recyclingsystems Grüner Punkt (Duales System Deutschland – DSD) angeboten, um ein Veto des Bundeskartellamtes doch noch abzuwenden. Nach Informationen der F.A.Z. bleiben die Bonner Wettbewerbshüter bislang trotzdem bei der Absicht, die Fusion zu untersagen.

          In einer ersten „vorläufigen Einschätzung“ wiesen sie die Vorschläge am Donnerstag als unzureichend zurück. Das Amt befürchtet einen Verdrängungswettbewerb und steigende Preise auf dem Entsorgungsmarkt. Remondis ist mit 7,3 Milliarden Euro Umsatz der mit Abstand größte deutsche Entsorger. DSD wiederum ist mit einem Marktanteil von gut 30 Prozent der Marktführer unter den 8 dualen Systemen, die im Auftrag von Industrie und Handel Verpackungsabfälle entsorgen.

          Der Zusagenkatalog von Remondis, welcher der F.A.Z. vorliegt, umfasst unter anderen den Verkauf der Glasaufbereitungsanlagen in Hannover und Essen. Ferner bietet Remondis an, Altglas, das bei der Sammlung in DSD-Eigentum übergeht, künftig an Glasaufbereiter zu verkaufen. Damit verbleibe die von Industrie und Handel bei DSD angemeldete Glasmenge „nicht zwangsläufig“ im fusionierten Unternehmen, heißt es dazu.

          Remondis muss mit Veto rechnen

          In einem dritten Element geht es um eine veränderte Kostenaufteilung bei den Ausschreibungen, in denen der Grüne Punkt und die übrigen dualen Systeme die Aufträge für die Abholung von gelben Säcken und Tonnen sowie die Sortierung des Verpackungsmülls vergeben. Dadurch sollen DSD-Konkurrenten finanziell entlastet werden. Die Frist für die Fusionsprüfung wäre an diesem Freitag ausgelaufen, verlängert sich nun aber um vier Wochen.

          Mit den neuen Zusagen „bekommt das laufende Verfahren einen entscheidenden neuen Impuls“, sagte Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms. Die erste schriftliche Stellungnahme des Kartellamtes, die ebenfalls der F.A.Z. vorliegt, zeigt allerdings, dass der westfälische Entsorger aus Lünen weiterhin mit einem Veto rechnen oder zusätzliche Angebote unterbreiten muss.

          „Die angebotenen Zusagen sind nicht geeignet, die durch den Zusammenschluss entstehenden wettbewerblichen Bedenken in ihrer Gesamtheit in ausreichendem Maße zu beseitigen, um eine Untersagung abzuwenden“, heißt es in dem Zwischenbescheid der Beschlussabteilung unter Vorsitz von Eberhard Temme. Remondis hat verlauten lassen, die Auseinandersetzung gegebenenfalls vor Gericht fortzusetzen, sollte das Kartellamt die Übernahme verbieten.

          Kartellamtspräsident Andreas Mundt wollte sich bei einer Pressekonferenz in Bonn nicht direkt zu dem Fall äußern, hält die Entwicklung auf dem Entsorgungsmarkt aber insgesamt für bedenklich. „Die Konzentration nimmt zu und der Wettbewerb ab“, sagte er. In vielen Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen gebe es nur noch ein oder zwei Bewerber, weil zahlreiche kleinere Entsorgungsunternehmen „unter dem Radar“ des Kartellamtes aufgekauft worden seien. Die Umsätze lagen dabei unter den Aufgreifschwellen für eine Fusionsprüfung. Um sich ein genaueres Bild zu machen, nimmt das Kartellamt den Entsorgungsmarkt in einer aufwendigen Sektoruntersuchung genau unter die Lupe. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

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