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Wettbewerbsstreit : Wurstfabrikant Tönnies führt das Kartellamt vor

  • -Aktualisiert am

Schweinerei: In der Fleischbranche gab es nicht nur illegale Preisabsprachen - es wird auch munter getrickst. Bild: dpa

120 Millionen Euro Bußgeld sollte sein Unternehmen zahlen. Doch daraus wird wohl nichts. Wie Clemens Tönnies den Staat düpiert.

          Im vergangenen Sommer versetzte das Bundeskartellamt der Wurstwarenbranche einen Schock. Die Behörde verhängte eine Rekordstrafe von 338 Millionen Euro gegen 21 Unternehmen. Aber die Wurstwarenbranche wäre nicht die Wurstwarenbranche, verfügten ihre führenden Unternehmer nicht über eine gewisse Schlitzohrigkeit. Der berühmteste von ihnen ist Clemens Tönnies, Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters Tönnies mit einem Jahresumsatz von 5,6 Milliarden Euro und im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins Schalke 04.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet Tönnies an einer raffinierten Strategie, um die Kartellstrafen, die sein Fleischimperium mit Stammsitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück betreffen, zu umgehen. Wohl mit guten Erfolgsaussichten, wie viele Juristen und Berater glauben.

          Das Konstrukt betrifft die Unternehmen Böklunder und Könecke. Clemens Tönnies ließ sie kurzerhand aus dem Handelsregister löschen. Für das Kartellamt bedeutet dies: Bußgelder in Höhe von einmal 70 und einmal 50 Millionen Euro können möglicherweise nicht eingetrieben werden, weil es die beiden Unternehmen rechtlich nicht mehr gibt.

          Der Trick ist nicht neu

          Die Forderungen des Kartellamtes drohen ins Leere zu laufen. „Wir sind von den Anwälten der Unternehmen informiert worden, dass die juristischen Personen, gegen die sich unsere Bußgeldbescheide richten, nicht mehr existieren“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dieser Zeitung. Aber natürlich will er die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Man werde jetzt sehr sorgfältig prüfen, „ob die Unternehmen tatsächlich auf diesem Weg ihre Zahlungspflicht umgehen könnten“.

          Der Trick ist nicht neu. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bietet findigen Kartellsündern immer noch große Schlupflöcher, und die werden fleißig genutzt. Immer wieder versuchen Unternehmen, sich durch eine Umstrukturierung zuvor verhängten Bußgeldern zu entziehen. Derartige Konstruktionen rund um die Rechtsnachfolge gehören zum Standardrepertoire der Kartellrechtsanwälte. In Fachkreisen, so heißt es in einer Stellungnahme des Bundeskartellamtes zur Reform des GWB, gelte es zunehmend als „Verpflichtung der Rechtsberater“, ihren Mandanten solche Möglichkeiten zur Bußgeldvermeidung aufzuzeigen.

          So lässt auch der Tönnies-Plan eine Akquisition der vergangenen Jahre in neuem Licht erscheinen. Clemens Tönnies als Privatmann, nicht der Tönnies-Konzern, übernahm die Fleischgruppe Zur Mühlen, zu der Böklunder und Könecke gehören. So fiel es ihm jetzt leicht, diesen Teil des Unternehmens sozusagen abzuwickeln, bevor die Kartellstrafe fällig wurde.

          Dazu mussten die Produktion und werthaltige Unternehmensteile in andere Gesellschaften verschoben worden. Ein Sprecher der Zur-Mühlen-Gruppe bestätigte, durch die Umstrukturierung könne „die Situation entstehen, dass eine Kartellbuße entfällt“. So könnten die Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen erweitert werden.

          Zur Mühlen hatte sich im Dezember auch die Heinrich Nölke GmbH („Gutfried“) einverleibt, um Gutfried mit Böklunder zu einer neuen Marke zu verschmelzen. Das Kartellamt hat dagegen keine Einwände erhoben. Der Wurstwarenmarkt ist so kleinteilig, dass die Wettbewerbshüter den Kauf durchwinken mussten.

          Kartellamt verhängt Rekordbußen

          Nach den Erkenntnissen der Behörde gab es in der überwiegend mittelständisch geprägten Branche über viele Jahre illegale Preisabsprachen. Ein Kreis von bis zu zwanzig Männern kam, so hatte die Wettbewerbsbehörde im vergangenen Juli berichtet, regelmäßig im Hamburger Luxushotel Atlantic zusammen und besprach die Preise für Brühwurst, Salami oder Schinken.

          Der sogenannte Atlantic-Kreis tagte demnach „seit Jahrzehnten regelmäßig“. Die Rekordkartellstrafe betraf 21 Unternehmen und auch einzelne Manager, von denen einige als Kronzeuge in den Ermittlungen auftraten und somit ihre eigenen Strafen verringerten. Einige von ihnen hatten Einspruch eingelegt.

          Aber auch Tönnies wird, sollte es ihm durch die Rochaden in seinem Fleischimperium gelingen, nur die Kartellstrafe vermeiden können. Dass die Kunden des Kartells – wie Aldi, Lidl, Edeka und Rewe – zivilrechtlich Schadensersatz geltend machen, bleibt angeblich weiter möglich. Für Mundt und seine erfolgsverwöhnte Kartelljäger-Truppe wäre es ein schwerer Rückschlag, wenn Tönnies sich über die Hintertür davon macht. Noch nie standen bei diesem Schleichweg aus der Kartellbuße so hohe Beträge auf dem Spiel.

          Die Kronzeugenregelung mit der Aussicht auf Strafbefreiung für den ersten, der ein Kartell ausplaudert, bringt immer mehr Manager dazu, das Schweigen zu brechen. So steigen die Bußgelder auf neue Höhen: Zum ersten Mal hat das Kartellamt im vorigen Jahr Geldbußen von mehr als einer Milliarde Euro verhängt. Aber viele Bescheide sind noch nicht rechtskräftig, und die Unternehmen werden jede Möglichkeit nutzen, um der Strafe zu entgehen.

          Seit 2011, als der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten des Versicherungskonzerns HDI Gerling entschied, ist das Schlupfloch bekannt. Das Kartellamt hatte Jahre zuvor ein Bußgeld von 19 Millionen Euro gegen die Gerling-Gruppe verhängt, die später mit HDI fusionierte. Das ursprünglich beschuldigte Unternehmen gab es nicht mehr, der Bescheid war hinfällig. Es war nur der erste in einer ganzen Reihe von Fällen, in denen Unternehmen versuchten, sich der Bußgeldhaftung zu entziehen.

          Kommt ein neues Gesetz?

          Nicht immer läuft es allerdings so reibungslos wie bei Gerling. So hat die Melitta-Gruppe vor ziemlich genau einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Schlappe erlitten. Um einem Bußgeld von 55 Millionen Euro wegen Preisabsprachen für Kaffee zu entgehen, hatten die Eigentümer die Melitta Kaffee GmbH auf eine ihrer Schwestergesellschaften, die Melitta Europa GmbH & Co KG, verschmolzen. Das OLG spielte allerdings nicht mit und sah die Rechtsnachfolgerin weiterhin in der Haftung. Ob das Urteil Bestand haben wird, muss sich noch zeigen: Melitta hat Rechtsbeschwerde eingelegt und setzt darauf, dass der BGH die Düsseldorfer Entscheidung wieder kassiert.

          Mundt ruft schon seit Jahren nach dem Gesetzgeber. „Wirksame Kartellverfolgung erfordert die Verhängung und die effektive Durchsetzung von Bußgeldern.“ Es bestehe offensichtlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sagte er.

          Doch der Gesetzgeber hat die Forderungen des Kartellamtes nur halbherzig aufgegriffen, weil sich das Bundesjustizministerium querstellte. Mit der achten Novelle des GWB sind 2013 zwar neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Rechtsnachfolger von Kartellsündern nicht mehr ohne weiteres aus der Haftung entlassen.

          Aber es finden sich immer noch genügend Mittel und Wege. Eine der Hintertüren sind sogenannte „Asset Deals“: Dabei werden nicht die Anteile an einem bestehenden Unternehmen verkauft, sondern, ähnlich wie jetzt bei Tönnies, der werthaltige Betrieb ohne die Unternehmenshülle. Das Kartellamt habe seit einigen Jahren auf das Risiko hingewiesen, sagt Mundt: „Der Gesetzgeber hat das anders eingeschätzt. Ich hoffe, dass die nach wie vor bestehenden Regelungslücken bald geschlossen werden.“ Am liebsten wäre den Bonner Kartellwächtern eine Lösung nach dem Vorbild des EU-Wettbewerbsrechts: Dabei gilt grundsätzlich, dass ein Konzern in der Gesamthaftung bleibt.

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