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Wettbewerbsstreit : Wurstfabrikant Tönnies führt das Kartellamt vor

  • -Aktualisiert am

Schweinerei: In der Fleischbranche gab es nicht nur illegale Preisabsprachen - es wird auch munter getrickst. Bild: dpa

120 Millionen Euro Bußgeld sollte sein Unternehmen zahlen. Doch daraus wird wohl nichts. Wie Clemens Tönnies den Staat düpiert.

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          Im vergangenen Sommer versetzte das Bundeskartellamt der Wurstwarenbranche einen Schock. Die Behörde verhängte eine Rekordstrafe von 338 Millionen Euro gegen 21 Unternehmen. Aber die Wurstwarenbranche wäre nicht die Wurstwarenbranche, verfügten ihre führenden Unternehmer nicht über eine gewisse Schlitzohrigkeit. Der berühmteste von ihnen ist Clemens Tönnies, Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters Tönnies mit einem Jahresumsatz von 5,6 Milliarden Euro und im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins Schalke 04.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet Tönnies an einer raffinierten Strategie, um die Kartellstrafen, die sein Fleischimperium mit Stammsitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück betreffen, zu umgehen. Wohl mit guten Erfolgsaussichten, wie viele Juristen und Berater glauben.

          Das Konstrukt betrifft die Unternehmen Böklunder und Könecke. Clemens Tönnies ließ sie kurzerhand aus dem Handelsregister löschen. Für das Kartellamt bedeutet dies: Bußgelder in Höhe von einmal 70 und einmal 50 Millionen Euro können möglicherweise nicht eingetrieben werden, weil es die beiden Unternehmen rechtlich nicht mehr gibt.

          Der Trick ist nicht neu

          Die Forderungen des Kartellamtes drohen ins Leere zu laufen. „Wir sind von den Anwälten der Unternehmen informiert worden, dass die juristischen Personen, gegen die sich unsere Bußgeldbescheide richten, nicht mehr existieren“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dieser Zeitung. Aber natürlich will er die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Man werde jetzt sehr sorgfältig prüfen, „ob die Unternehmen tatsächlich auf diesem Weg ihre Zahlungspflicht umgehen könnten“.

          Der Trick ist nicht neu. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bietet findigen Kartellsündern immer noch große Schlupflöcher, und die werden fleißig genutzt. Immer wieder versuchen Unternehmen, sich durch eine Umstrukturierung zuvor verhängten Bußgeldern zu entziehen. Derartige Konstruktionen rund um die Rechtsnachfolge gehören zum Standardrepertoire der Kartellrechtsanwälte. In Fachkreisen, so heißt es in einer Stellungnahme des Bundeskartellamtes zur Reform des GWB, gelte es zunehmend als „Verpflichtung der Rechtsberater“, ihren Mandanten solche Möglichkeiten zur Bußgeldvermeidung aufzuzeigen.

          So lässt auch der Tönnies-Plan eine Akquisition der vergangenen Jahre in neuem Licht erscheinen. Clemens Tönnies als Privatmann, nicht der Tönnies-Konzern, übernahm die Fleischgruppe Zur Mühlen, zu der Böklunder und Könecke gehören. So fiel es ihm jetzt leicht, diesen Teil des Unternehmens sozusagen abzuwickeln, bevor die Kartellstrafe fällig wurde.

          Dazu mussten die Produktion und werthaltige Unternehmensteile in andere Gesellschaften verschoben worden. Ein Sprecher der Zur-Mühlen-Gruppe bestätigte, durch die Umstrukturierung könne „die Situation entstehen, dass eine Kartellbuße entfällt“. So könnten die Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen erweitert werden.

          Zur Mühlen hatte sich im Dezember auch die Heinrich Nölke GmbH („Gutfried“) einverleibt, um Gutfried mit Böklunder zu einer neuen Marke zu verschmelzen. Das Kartellamt hat dagegen keine Einwände erhoben. Der Wurstwarenmarkt ist so kleinteilig, dass die Wettbewerbshüter den Kauf durchwinken mussten.

          Kartellamt verhängt Rekordbußen

          Nach den Erkenntnissen der Behörde gab es in der überwiegend mittelständisch geprägten Branche über viele Jahre illegale Preisabsprachen. Ein Kreis von bis zu zwanzig Männern kam, so hatte die Wettbewerbsbehörde im vergangenen Juli berichtet, regelmäßig im Hamburger Luxushotel Atlantic zusammen und besprach die Preise für Brühwurst, Salami oder Schinken.

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