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Wettbewerbsstreit : Wurstfabrikant Tönnies führt das Kartellamt vor

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Der sogenannte Atlantic-Kreis tagte demnach „seit Jahrzehnten regelmäßig“. Die Rekordkartellstrafe betraf 21 Unternehmen und auch einzelne Manager, von denen einige als Kronzeuge in den Ermittlungen auftraten und somit ihre eigenen Strafen verringerten. Einige von ihnen hatten Einspruch eingelegt.

Aber auch Tönnies wird, sollte es ihm durch die Rochaden in seinem Fleischimperium gelingen, nur die Kartellstrafe vermeiden können. Dass die Kunden des Kartells – wie Aldi, Lidl, Edeka und Rewe – zivilrechtlich Schadensersatz geltend machen, bleibt angeblich weiter möglich. Für Mundt und seine erfolgsverwöhnte Kartelljäger-Truppe wäre es ein schwerer Rückschlag, wenn Tönnies sich über die Hintertür davon macht. Noch nie standen bei diesem Schleichweg aus der Kartellbuße so hohe Beträge auf dem Spiel.

Die Kronzeugenregelung mit der Aussicht auf Strafbefreiung für den ersten, der ein Kartell ausplaudert, bringt immer mehr Manager dazu, das Schweigen zu brechen. So steigen die Bußgelder auf neue Höhen: Zum ersten Mal hat das Kartellamt im vorigen Jahr Geldbußen von mehr als einer Milliarde Euro verhängt. Aber viele Bescheide sind noch nicht rechtskräftig, und die Unternehmen werden jede Möglichkeit nutzen, um der Strafe zu entgehen.

Seit 2011, als der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten des Versicherungskonzerns HDI Gerling entschied, ist das Schlupfloch bekannt. Das Kartellamt hatte Jahre zuvor ein Bußgeld von 19 Millionen Euro gegen die Gerling-Gruppe verhängt, die später mit HDI fusionierte. Das ursprünglich beschuldigte Unternehmen gab es nicht mehr, der Bescheid war hinfällig. Es war nur der erste in einer ganzen Reihe von Fällen, in denen Unternehmen versuchten, sich der Bußgeldhaftung zu entziehen.

Kommt ein neues Gesetz?

Nicht immer läuft es allerdings so reibungslos wie bei Gerling. So hat die Melitta-Gruppe vor ziemlich genau einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Schlappe erlitten. Um einem Bußgeld von 55 Millionen Euro wegen Preisabsprachen für Kaffee zu entgehen, hatten die Eigentümer die Melitta Kaffee GmbH auf eine ihrer Schwestergesellschaften, die Melitta Europa GmbH & Co KG, verschmolzen. Das OLG spielte allerdings nicht mit und sah die Rechtsnachfolgerin weiterhin in der Haftung. Ob das Urteil Bestand haben wird, muss sich noch zeigen: Melitta hat Rechtsbeschwerde eingelegt und setzt darauf, dass der BGH die Düsseldorfer Entscheidung wieder kassiert.

Mundt ruft schon seit Jahren nach dem Gesetzgeber. „Wirksame Kartellverfolgung erfordert die Verhängung und die effektive Durchsetzung von Bußgeldern.“ Es bestehe offensichtlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sagte er.

Doch der Gesetzgeber hat die Forderungen des Kartellamtes nur halbherzig aufgegriffen, weil sich das Bundesjustizministerium querstellte. Mit der achten Novelle des GWB sind 2013 zwar neue Vorschriften in Kraft getreten, die die Rechtsnachfolger von Kartellsündern nicht mehr ohne weiteres aus der Haftung entlassen.

Aber es finden sich immer noch genügend Mittel und Wege. Eine der Hintertüren sind sogenannte „Asset Deals“: Dabei werden nicht die Anteile an einem bestehenden Unternehmen verkauft, sondern, ähnlich wie jetzt bei Tönnies, der werthaltige Betrieb ohne die Unternehmenshülle. Das Kartellamt habe seit einigen Jahren auf das Risiko hingewiesen, sagt Mundt: „Der Gesetzgeber hat das anders eingeschätzt. Ich hoffe, dass die nach wie vor bestehenden Regelungslücken bald geschlossen werden.“ Am liebsten wäre den Bonner Kartellwächtern eine Lösung nach dem Vorbild des EU-Wettbewerbsrechts: Dabei gilt grundsätzlich, dass ein Konzern in der Gesamthaftung bleibt.

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