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Umstrittene Klauseln : Wizz Air verliert vor Gericht

Eine Wizzair-Maschine beim Boarding am Lübecker Flughafen. Bild: dpa

Der ungarische Billigflieger darf Urlaubern keine Gebühr in Rechnung stellen, wenn sie ihre Fluggastrechte mit einem Dienstleister geltend machen.

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          Urlauber ärgern sich über die Unpünktlichkeit von Billigfluglinien, oft hält die Empörung über die eigentliche Reise hinaus an. Viele Verbraucher verlangen dann Entschädigungen für Verspätungen und Flugausfälle, oft geschieht dies online mit der Hilfe von Fluggastrechtedienstleistern wie Flightright, AirHelp und Co. Im Regelfall haben diese „Legal Techs“ eine Inkassolizenz, sie lassen sich die Forderung gegen die Airline abtreten. Diese Geschäftspraxis sorgt wiederum in der Flugbranche für Unmut, denn mit dem Erfolg solcher Dienstleister müssen die Fluggesellschaften deutlich mehr Entschädigungen zahlen.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Immer mehr Airlines versuchen daher schon im Rahmen der Flugbuchung, Kunden ihre Regeln für eine spätere Konfliktlösung vorzuschreiben. Nun ist der Billigflieger Wizz Air vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Forderungsabtretung an Legal-Tech-Portale durch seine allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erschweren. Die Klauseln der ungarischen Fluggesellschaft seien wettbewerbswidrig und würden gegen die europäische Fluggastrechte-Verordnung verstoßen, entschied das Landgericht Berlin in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung. Erstritten und veröffentlicht hat das noch nicht rechtskräftige Urteil die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, die das Verhalten von Wizz Air schon länger kritisiert hatte.

          Die Fluggesellschaft regelte über ihre AGB, dass Entschädigungsansprüche nur auf ihrer Website hochgeladen werden konnten. Daneben mussten Kunden auch einer „Abtretungsbearbeitungsgebühr“ zustimmen. Sie fiel an, sobald ein Reisender einen Inkassodienstleister einschaltete. Wizz Air zog diesen Betrag dann von der Entschädigung ab. Abgetretene Ansprüche wurden ohnehin nur bearbeitet, wenn Daten des Passagiers für eine direkte Auszahlung vorlagen. Enttäuschte Urlauber erhielten so weniger Geld, als sie nach der Fluggastrechte-Verordnung erhalten sollten – und mussten außerdem noch die Provision an das Legal Tech entrichten.

          Für die Zivilrichter war das eine unzulässige Einschränkung der Fluggastrechte durch Wizz Air. Sie gaben der Klage der Wettbewerbszentrale statt. Diese hatte zuvor ohne Erfolg eine Unterlassungserklärung von Wizz Air eingefordert. Patrick Matern, Referent für Tourismus in der Wettbewerbszentrale, kritisierte die zögerliche Haltung einiger Fluggesellschaften, Kunden nach den gesetzlichen Regelungen zu entschädigen. Wettbewerbskonform agierende Airlines, die infolge der Forderungsabtretung einen höheren Arbeits- und Verwaltungsaufwand haben, würden dadurch in unlauterer Weise benachteiligt. Wizz Air ist kein Einzelfall. Auch Ryanair und Laudamotion verloren wegen kundenunfreundlicher Klauseln vor deutschen Gerichten.

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