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BND und NSA : Wirtschaft verlangt Aufklärung in Spionageaffäre

  • Aktualisiert am

Die Satellitenschüssel einer BND-Anlage in Bad Aibling Bild: dpa

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Amerikanern bei der Spionage gegen europäische Unternehmen geholfen haben. Die Vorwürfe sorgen bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für heftige Aufregung.

          Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Amerikanern bei der Spionage gegen europäische Unternehmen geholfen haben – diese Vorwürfe sorgen in Politik und Wirtschaft für heftige Aufregung. In den Unternehmen hätten entsprechende Berichte über Spähaktionen große Besorgnis ausgelöst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, dieser Zeitung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte am Montag, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweimal gefragt, ob der Bundesnachrichtendienst einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geleistet habe. „Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden“, sagte der SPD-Vorsitzende.

          In seiner Partei und Fraktion bleiben aber offenbar Zweifel bestehen. Der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sagte dieser Zeitung, der BND solle die Bundesregierung über Entwicklungen im Ausland unterrichten, „aber ganz sicher nicht ausländische Geheimdienste über Unternehmen, die in Deutschland produzieren“. Sollte er tatsächlich Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet haben, wäre das ein handfester Skandal. Industriespionage sei für die deutsche Volkswirtschaft, die von Innovationen abhänge, eine große Gefahr. Eines der angeblich ausgespähten Unternehmen soll der europäische Flugzeughersteller Airbus sein. Das Unternehmen hatte Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

          „Niemand darf zur Tagesordnung übergehen“

          Auch aus den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kommen besorgte Stimmen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hatte gesagt, das Verhältnis zwischen Staat und Industrie sei wegen der Affäre erheblich belastet. „Niemand darf hier zur politischen Tagesordnung übergehen.“ Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), verlangte schnelle Aufklärung. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder forderte, dass die Arbeit der Nachrichtendienste gegenüber der Aufsicht absolut transparent sein müsse. Zugleich will der Verband die Geheimdienstarbeit nicht lahmlegen.

          Wirtschaft und Sicherheitsbehörden sind seit langem dabei, mehr für den Schutz der Betriebe gegen Spionage zu tun. Bis zum Jahresende wollen sie eine gemeinsame Cyber-Sicherheitsstrategie erarbeiten. Arbeitsgruppen, an denen auch alle Sicherheitsbehörden und das Innenministerium beteiligt sind, arbeiten schon an Papieren. Angesichts solcher vertrauensbildender Maßnahmen wiegt der Verdacht umso schwerer, deutsche Sicherheitsbehörden könnten der amerikanischen NSA bei der Industriespionage geholfen haben. Dass andere Mächte, vor allem China und Russland, das ungeniert tun, davon geht man in Wirtschaft und Politik ohnehin aus.

          Generell ist Wirtschaftsspionage längst kein Randthema mehr in Deutschland. Mehr als in die Hälfte aller Unternehmen hierzulande wurde in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Cyberkriminellen, wie eine Bitkom-Studie ergab. Zu den am stärksten gefährdeten Wirtschaftszweigen gehören die Automobilindustrie, die Chemie- und Pharmabranche sowie Banken und Versicherungen. Der Verband schätzt den Schaden für die gesamte deutsche Wirtschaft auf mehr als 50 Milliarden Euro je Jahr. In erster Linie treten aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter als Täter auf. Aber auch ausländische Geheimdienste werden als Angreifer genannt.

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