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Wirecard-Skandal : Finanzausschuss plant zweitägige Sondersitzung

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Der Wirecard-Betrugsskandal zieht immer größere politische Kreise. Bild: dpa

Nach Informationen der F.A.Z. soll eine Vielzahl an Behörden und Ministerien dem Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Im Kern soll es darum gehen, eine etwaige Vorzugsbehandlung von Wirecard zu untersuchen.

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          Im Betrugsskandal um den Dax-Konzern Wirecard ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Am 31. August und am 1. September sollen Vertreter des Kanzleramts aus den Abteilungen Wirtschaft und Nachrichtendienste, der Finanzaufsicht Bafin, dem Bundesjustizministerium, der Bayerischen Staatsregierung, der Deutschen Börse, dem Hessischen Wirtschaftsministerium, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und der Bundesbank befragt werden, wie die F.A.Z. am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr.

          In der vergangenen Woche hatte es schon eine Sondersitzung gegeben, in der unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ausgesagt hatten. Nun sollen auch die Deutsche Börse und die bayerische Staatsregierung befragt werden.

          „Schon die lange Liste der Gäste und der Themen zeigt, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen“, sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar. „Der Wirecard-Skandal kennt viele Akteure, und der Aufklärungsbedarf ist hoch.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Wirecard als vermeintliches Vorzeigeunternehmen auch eine Vorzugsbehandlung bekommen hat.

          „Eine weitere Sondersitzung ist das richtige Vorgehen. So kommen wir als Mitglieder des Finanzausschusses grundsätzlich zügig an Informationen“, sagte auch der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. „Es wird die allerletzte Gelegenheit der Regierung sein, zu klären, was sie wie und wann politisch im Fall Wirecard unternommen oder eben nicht unternommen hat. Dann lässt sich auch fundiert und seriös begründen, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht, um das Versagen unserer Aufsichtsbehörden und die Verstrickung der Bundesregierung in den Fall Wirecard genauer aufzuarbeiten“, so Bayaz. Eine lückenlose Aufklärung sei die Grundlage für eine Reform, die an den richtigen Stellen wirkliche Verbesserungen für die Aufsicht bringt.

          Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingestanden. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Scholz hat als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Rolle der Finanzaufsicht Bafin vorsieht. Der Plan ist in der Bundesregierung aber noch nicht abgestimmt.

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