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Befragung von Merkel & Co. : Woche der Wahrheit im Wirecard-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Wirecard-Skandals tagt in Berlin. Bild: dpa

Die Aufklärung im Bundestag hat schon zu Rücktritten geführt – politische Verantwortung hat bisher aber niemand übernommen. Nun werden Merkel, Scholz und Altmaier befragt.

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          Im Wirecard-Ausschuss geht es in dieser Woche Schlag auf Schlag: Am Dienstag kommen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothea Bär (CSU), am Mittwoch Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (beide SPD). Am Donnerstag hat Olaf Scholz (SPD) seinen Auftritt. Am Freitag folgt der krönende Abschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Alles in allem werden am Ende mehr als 80 Zeugen in ermüdenden Frage-Antwort-Runden mit laufender Uhr (jede Fraktion hat ein festes Minutenkontingent je Stunde) ausgequetscht worden sein – häufig zog sich das bis tief in die Nacht. Fehlenden Fleiß kann man den neun Mitgliedern des Gremiums nicht vorwerfen, mangelnde Stringenz zuweilen schon.

          Die Dauer der Sitzungen, die Redundanzen und die Mischung aus gespielter Naivität und harter Tour haben aber letztlich doch einiges zutage gefördert, was die Betroffenen nur allzu gern im Dunkeln gelassen hätten: Wirecard, das vermeintliche Wirtschaftswunder aus Aschheim, der Konzern, der als Zahlungsdienstleister für Glücksspiele und Pornoseiten im Netz begann und es bis in den Dax-Olymp schaffte, ist nie seriös geworden. Das Ganze war auf Betrug gebaut, ein riesiges Kartenhaus. Und alle sind darauf hereingefallen: Abschlussprüfer, Staatsanwälte, Finanzaufsicht, Bundesregierung. Die Geldwäschekontrolle ging komplett im Treibsand unklarer Kompetenzzuordnungen unter. Finanzministerium und Kanzleramt setzten sich für den Konzern in China ein, der einstige Politikgrößen wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ole von Beust (CDU) und ehemalige Spitzenbeamte für seine Interessen einzuspannen wusste.

          Fehler der Finanzaufsicht

          Opfer wurden Anleger und Banken. Sie werden vermutlich den allergrößten Teil der Mittel, die sie Wirecard anvertraut haben, nie wiedersehen. Darüber hinaus hat das Zutrauen in den Finanzplatz Deutschland, seine Aufsichtsorgane und die Soziale Marktwirtschaft schwer gelitten. In Hunderten Untersuchungsstunden brachte der Ausschuss eine erschreckende Ignoranz und Inkompetenz auf allen Ebenen ans Licht. In der Finanzaufsicht ging alles seinen bürokratischen Gang – oder eben auch nicht. Whistleblower hatten keine Chance. Obwohl es länger Hinweise auf Unstimmigkeiten gab, fehlten in der Behörde Gespür und Tatkraft. Es gibt dort offenbar zu viele Beamte und zu wenig Leute, die vorher in Banken oder anderswo in der Praxis ihr Geld verdient haben.

          Es gab schon einige Rücktritte, aber gemessen an dem erstklassigen Skandal, waren diese bisher zweitklassig: Die Spitze der Finanzaufsicht Bafin muss sich verabschieden, die Prüferaufsicht Apas verlor ihren Leiter, der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung trat zurück, und der Abschlussprüfer EY versetzte seinen Deutschland-Chef. Politische Verantwortung hat noch niemand übernommen. Die Opposition wird alles daransetzen, die Defizite in der Bundesregierung aufzudecken. Im Gegenzug werden sich Union und SPD schützend vor ihre Leute stellen. Scholz untersteht die Finanzaufsicht Bafin, Altmaier die Aufsichtsstelle für Wirtschaftsprüfer Apas.

          Doch von einer schwarz-roten Koalition kann in dem neunköpfigen Ausschuss spätestens seit vergangener Woche nicht mehr die Rede sein. Denn da attackierten die Mitglieder von CDU und CSU öffentlich den Finanzminister. Sie warfen Scholz vor, die Arbeit des Ausschusses blockiert zu haben, indem er Akten zurückgehalten habe. Sie erinnerten an das fatale Leerverkaufsverbot durch die Bafin, an fragwürdige Wirecard-Aktiengeschäfte durch einige Aufseher und eine fehlende kritische Distanz zum Unternehmen Wirecard. Letztlich forderten sie den SPD-Kanzlerkandidaten auf, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen – was nur als eine höfliche Umschreibung für Rücktritt verstanden werden konnte.

          Opposition vs. Regierung

          Dass die Opposition einen solchen Ausschuss nutzt, um führende Regierungsmitglieder vorzuführen und zu kritisieren, ist absehbar und völlig normal; dass eine solche Attacke aus den eigenen Reihen der Koalition kommt, ist ein Affront. Die SPD versucht dagegenzuhalten. An diesem Dienstag wird die SPD mit Jens Zimmermann und Cansel Kiziltepe vor die Bundespressekonferenz treten. Die beiden werden bei der Gelegenheit vermutlich ebenfalls ein paar Unfreundlichkeiten in Richtung Altmaier und Merkel abfeuern.

          Wirecard sei ein Wirtschafts- und Justizskandal, meint Zimmermann, der SPD-Obmann im Ausschuss. Von den Vorwürfen gegen das Finanzministerium sei nach über sechs Monaten nichts Konkretes übrig geblieben. Neben einem hohen Maß an krimineller Energie rund um den mutmaßlichen Bandenchef Markus Braun komme den Wirtschaftsprüfern von EY eine zentrale Rolle zu. Mit ihrem Stempel unter den Bilanzen hätten sie jahrelang das Marktvertrauen in Wirecard gestärkt, obwohl sie die schweren Vorwürfe gekannt hätten. Sie hätten weggeschaut und sich das durch weitere Beratungsgeschäfte vergüten lassen. Zugleich hebt der SPD-Politiker hervor, dass die Staatsanwaltschaft MünchenI eine von Wirecard erfundene Erpresserstory geglaubt habe, die Auslöser für das Leerverkaufsverbot geworden sei. Vor der Sommerpause will der Ausschuss dann seinen Abschlussbericht vorlegen.

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