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Umgang mit ermittlungsakten : Winterkorn-Anwalt erwägt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

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Martin Winterkorn Bild: dpa

Nicht nur im Dieselskandal, auch wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden von VW. Sein Anwalt kann das Vorgehen nicht nachvollziehen.

          Der Anwalt des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn, Felix Dörr, prüft juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. „Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen“, sagte Dörr am Sonntag. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig zum Abgasskandal zitiert, wonach es Steuerermittlungen gegen Winterkorn gibt. Es geht unter anderem um Überweisungen in den vergangenen beiden Jahren von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt worden seien.

          „Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern“, sagte Winterkorn-Anwalt Dörr. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgas-Ermittlungen zu suchen. „Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun“, sagte Dörr weiter.

          Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagte er, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. „Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung“, sagte Dörr.

          Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden uns nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern, vorher nicht.“ Am Sonntag war die Staatsanwaltschaft für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

          Dem Zeitungsbericht zufolge begann das Verfahren 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Da Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang. Die „Bild am Sonntag“ berichtet weiter aus den Ermittlungsakten, dass Winterkorn 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda-Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen haben soll. Von dort soll das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich geflossen sein. Darunter soll ein Depot gewesen sein, dass Winterkorns Ehefrau zugeordnet worden sei. Die Ermittler haben laut der Zeitung den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung gewesen sei, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.

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