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Lieferkettengesetz : Bürokratie-Gau trifft die falschen Unternehmen

  • -Aktualisiert am

Fließbandarbeiter in China: Ein neues Gesetz zwingt Unternehmen, auch die Menschenrechtslage bei ihren Zulieferern zu kontrollieren. Bild: dpa

Mehr Bürokratie wird die Einhaltung von Menschenrechten wohl nicht sicherstellen. Ein Unternehmer, der im Bundestag sitzt, fürchtet eine neue Abmahnindustrie.

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          Angesichts der in dieser Sitzungswoche ungewöhnlich langen Tagesordnung des Bundestages kann man davon ausgehen, dass längst nicht alle Abgeordneten wirklich wussten, worüber sie da im Einzelnen abstimmten, als das Lieferkettengesetz am Freitag an der Reihe war. Dieses soll Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern – und zwar nicht nur in den eigenen Büros und Produktionsanlagen, sondern auch in den Fabriken ihrer Zulieferer aus allen Erdteilen. Verletzen Unternehmen die per Gesetz auferlegten Sorgfaltspflichten, drohen Bußgelder bis zu 800.000 Euro. Zudem können die Unternehmen dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Unternehmen müssen dafür sorgen, dass auch ihre mittelbaren Zulieferer Menschenrechte sowie Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz gewährleisten.

          Mark Fehr
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zumindest einer der Abgeordneten hat sich detailliert mit dem Inhalt des Gesetzes beschäftigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass dieses nicht funktionieren kann: Alexander Kulitz ist Sprecher für die Themen Außenhandel und Außenwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Geschäftsführung des Familienunternehmens ESTA. Es baut Maschinen, die Staub aus Industrieanlagen oder Autos absaugen. Kulitz weiß sowohl als Politiker als auch als Unternehmer, wovon er spricht. Und das tut er mit sehr deutlichen Worten: „Es handelt sich um das schlechteste Gesetz dieser Legislaturperiode“, sagte Kulitz der F.A.Z.

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