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Digitale Grundversorgung : Wie schnelles Internet für alle möglich werden soll

Auf einer Baustelle in Usingen verlegt die Deutsche Glasfaser Holding ein Glasfaserkabel. Bild: Lucas Bäuml

Ende der Woche stimmt der Bundesrat über die geplante Internet-Grundversorgung ab. Doch der Streit über die Mindestanforderungen hat Bund und Länder entzweit. Die Telekom-Anbieter warnen vor den Risiken.

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          Wie schnell muss das Internet mindestens sein, um eine „Grundversorgung“ zu gewährleisten? Reichen zehn Megabit je Sekunde für den Download, wie die Bundesregierung meint, oder muss die Leistung deutlich höher angesetzt werden? Der seit Monaten schwelende Streit über die Mindestanforderungen geht in die heiße Phase.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Ende dieser Woche ist der Bundesrat am Zuge, und dort stehen die Zeichen auf Blockade. Denn aus Sicht vieler Länder sind die bisher geplanten Vorgaben schlicht „unterambitioniert und nicht zeitgerecht“, so steht es in einer Beschlussvorlage. Für den Download werden wenigstens 30 Megabit verlangt, für das Heraufladen von Daten soll eine auf 3,4 Megabit verdoppelte Mindestgeschwindigkeit gelten.

          Gemessen am Ziel der Bundesregierung, allen Haushalte bis 2030 sogar einen Gigabit-Glasfaserzugang zu ermöglichen, wirken die Länderwünsche eher bescheiden. Aber die Bundesnetzagentur, welche den Regierungsentwurf vorbereitet hat, warnt davor, die verschiedenen Ziele zu vermengen. Es gehe nicht um das Hochgeschwindigkeitsnetz, sondern darum, überall in Deutschland die Nutzung der wesentlichen Internet-Basisdienste zu ermöglichen. „Wir halten unseren Entwurf weiterhin für ausgewogen. Das ist wie beim Mindestlohn. Die meisten Menschen bekommen heute schon deutlich mehr Bandbreite, aber künftig darf niemand darunter fallen“, sagte Präsident Klaus Müller der F.A.Z. Zudem seien die Vorgaben nur ein Anfang. Der Wert werde regelmäßig überprüft und dürfte in den kommenden Jahren stetig steigen.

          Müller hofft auf ein Umdenken in der Länderkammer. „Wenn der Entwurf im Bundesrat scheitert, kann die Bundesnetzagentur das Recht auf Grundversorgung nicht durchsetzen. Die schlecht versorgten Bürgerinnen und Bürger hätten das Nachsehen“, warnte er. Denn mit der geplanten Verordnung gebe es zum ersten Mal einen Rechtsanspruch: Wo die Leitungen nicht schnell genug sind und kein Unternehmen freiwillig zum Investieren bereit ist, könnte die Bundesnetzagentur die Anbieter zum Ausbau verpflichten. Die Länder erhoffen sich davon einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen in den abgelegenen Gebieten: Um späteren Auflagen zu entgehen, würden die Anbieter „zu einem volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbauverhalten“ motiviert, statt sich auf die lukrativsten Gebiete zu konzentrieren, heißt es in den Ausschussempfehlungen.

          Unternehmen: Anschluss einzelner Haushalte viel zu teuer

          Genau umgekehrt sieht es die Telekommunikationsbranche. „Sollten sich die Bundesländer durchsetzen, wäre es das Aus für die Gigabitziele der Bundesregierung. Die Unternehmen wären gezwungen, ihre bestehenden Ausbauplanungen zu ändern, um über ganz Deutschland verteilt einzelne Haushalte anzuschließen“, sagte Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko). Wegen der schon jetzt äußerst angespannten Baukapazitäten sei das nicht zu schaffen.

          In die gleiche Richtung geht ein gemeinsames Positionspapier mit den Digitalverbänden Bitkom und Eco sowie den Telekommunikations-Verbänden VATM, Buglas und ANGA. Statt neuer Impulse für den Glasfaserausbau erwarten sie, dass alte Kupfernetze ausgebaut werden müssten, um die unterversorgten Haushalte zu erschließen. Denn einzelne Haushalte vorrangig an Glasfaser anzuschließen sei in aller Regel viel zu teuer. Internet per Satellit oder Mobilfunk sei nur eine sehr eingeschränkte Alternative. Satellitenkommunikation scheitere in der Praxis an den ebenfalls verlangten schnellen Reaktionszeiten (Latenzen), mit Mobilfunk seien zwar die Bandbreiten erreichbar, könnten aber, anders als vom Bundesrat gefordert, nicht dauerhaft garantiert werden.

          Rund vier Prozent der Haushalte müssen sich bisher mit höchstens 10 Megabit je Sekunde zufriedengeben. Bei der vom Bundesrat verlangten Verdreifachung der Mindestgeschwindigkeit steigt der Anteil der unversorgten Haushalte auf neun Prozent, etwa vier Millionen Anschlüsse wären dann betroffen. „Das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten würde zum millionenfachen Regelfall“, heißt es in dem Branchenpapier. Die Telekom-Unternehmen fordern die Länder auf, stattdessen endlich die vorhandenen öffentlichen Fördermöglichkeiten zu nutzen.

          Schon seit sechs Jahren hätten sie die Möglichkeit, den Breitbandausbau für Haushalte mit Bandbreiten von weniger als 30 Megabit je Sekunde zu unterstützen. Offenbar versuchten die Länder nun, ihre Versäumnisse zu kaschieren und die Kosten auf die Unternehmen abzuwälzen, sagte Knapp vom Breko. Aus seiner Sicht läuft die gesamte Förderpolitik in eine falsche Richtung. Grund sind Überlegungen des Digitalministeriums, zum Jahreswechsel die bisherige Aufgreifschwelle zu streichen: Statt die Förderung zunächst auf besonders schlecht angebundene Gebiete zu konzentrieren, könnten die Kommunen dann auch in Regionen mit einer 100-Megabit-Versorgung Zuschüsse für den Glasfaserausbau beanspruchen.

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