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Fusionsgerüchte : Widerstand in Baden-Württemberg gegen Super-Landesbank

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg, während einer Regierungspressekonferenz im September 2017. Bild: dpa

Die baden-württembergische Finanzministerin reagiert pikiert, weil sie die Pläne für eine Fünfer-Banken-Fusion aus der Zeitung erfährt. Bekommt Stuttgart eine eigene Sparkasse?

          Helmut Schleweis kommt aus Heidelberg. In der Stadt mit der ältesten deutschen Universität ist er geboren. Nach dem Abitur trat er als Lehrling in die Sparkasse Heidelberg ein, die er später 15 Jahre als Vorstandsvorsitzender führte. Erst 2018 zog Schleweis als Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes auch privat nach Berlin. Er ist also Sparkässler durch und durch. Besonders gut vertraut ist er mit der Lage in Baden-Württemberg. Denn seine Heimatstadt Heidelberg liegt eben in diesem Bundesland.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Insofern wird es Schleweis nicht überrascht haben, dass seine Pläne in Baden-Württemberg am Freitag auf Widerstand stießen. „Was wir bisher lesen, gefällt uns überhaupt nicht“, erklärt Landesfinanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen in Stuttgart. Was hatte die aufgebrachte Ministerin gelesen? Der Sparkassenpräsident würde gern ein Sparkassen-Spitzeninstitut bilden aus den drei Landesbanken Nord LB, Helaba und eben Landesbank Baden-Württemberg, womöglich sogar noch erweitert um die Fondsgesellschaft Deka und die Immobilienbank Berlin Hyp. Darüber hatten diese und andere Zeitungen groß berichtet.

          Schleweis’ Deutscher Sparkassenverband ist aber nur Miteigner der Deka und der Berlin Hyp. In der Helaba ist er immerhin im Verwaltungsrat. In allen anderen beteiligten Instituten hat er formal gar nichts zu sagen. Das weiß Schleweis natürlich. Dennoch versucht er, die Super-Landesbank auf den Weg zu bringen – um die drohende Privatisierung der Nord LB zu verhindern. Nach Informationen der F.A.Z. wird die Nord LB, wenn in einer Woche die Ergebnisse des Stresstests veröffentlicht werden, unter allen acht deutschen Großbanken mit den schlechtesten Kapitalquoten dastehen. Die deshalb nötige Kapitalerhöhung darf das Land Niedersachsen nicht allein stemmen. Die EU verlangt, dass sich auch ein neuer Eigner an der Kapitalzufuhr beteiligt. Darum bewerben sich fünf private Bieter, darunter die Commerzbank. Die Sparkassenfinanzgruppe aber will partout keinen privaten Investor in der NordLB dulden.

           Gelesen hat sie darüber schon viel

          Deshalb bietet die Landesbank Hessen-Thüringen, an der 40 Prozent aller deutschen Sparkassen beteiligt sind, für einen Einstieg in die Nord LB. Schleweis würde anschließend gern weitere Institute andocken. Gerhard Grandke, als Sparkassenpräsident in Hessen der starke Mann in der Helaba, sagt gern: „Fusionen werden nicht über die Presse eingefädelt.“ Umgekehrt heißt das: Wenn er die Fusion verhindern wollte, hätte Grandke wohl auf seinem Pressegespräch im September darüber zumindest eine Andeutung gemacht. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zeigte sich am Freitag offen: „Eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Bankenlandschaft ist meines Erachtens sinnvoll. Solchen Diskussionsbeiträgen würde ich offen gegenüber stehen, genauso wie Überlegungen privater Investoren.“

          Dagegen gibt es in Baden-Württemberg Hinweise darauf, dass man eine Fusion unter Einschluss der LBBW nicht will. Die baden-württembergischen Sparkassen könnten darüber hinaus auch eine Einbindung der Deka verhindern. Schließlich sind sie über ihren Verband mit rund 16 Prozent an der Fondsgesellschaft beteiligt. Für eine Fusion der Deka mit anderen Banken brauchte es Einstimmigkeit der Eigentümer. An der LBBW wiederum gehören Baden-Württembergs Sparkassen und dem Land je 40 Prozent, knapp 20 Prozent der Stadt Stuttgart. Land und Stadt haben kein Interesse daran, dass vermutlich in Frankfurt die neue große Bank entstünde. Die Fusionsidee könnte in Stuttgart vielmehr auch die Diskussion um Rolle und Notwendigkeit einer Stadtsparkasse befeuern. In der Landeshauptstadt nimmt die LBBW auch die Sparkassenfunktion wahr. Sie hat dieses Privatkundengeschäft in der Tochtergesellschaft BW-Bank gebündelt.

          Eine ganze Reihe von Gremien müsste sich also mit dem Thema erst befassen, bevor eine Linie zu erkennen wäre. Generell hat man in Stuttgart aber den Eindruck, dass viele Risiken zu erkennen sind und wenig Chancen. Abgesehen davon gab es noch keine Anfrage, merkt Finanzministerin Sitzmann etwas düpiert an: „Mit uns als Miteigentümer der LBBW hat noch niemand geredet, bevor diese detaillierten Pläne in die Welt gesetzt worden sind. Erstmal wollen wir wissen, worum es denn tatsächlich geht.“ Aber gelesen hat sie darüber schon viel. Gefallen hat es ihr eben nicht. Daran ließ sie wenig Zweifel.

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