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Wettbewerbsverfahren : RWE ist bereit, Gasnetz zu verkaufen

  • Aktualisiert am

RWE gibt im Gasnetz-Streit mit der EU nach Bild: ddp

Der Aufsichtsrat von RWE hat zugestimmt, das Gasübertragungsnetz des Konzerns in Deutschland innerhalb von zwei Jahren zu verkaufen. Damit soll das von der EU angestrengte Wettbewerbsverfahren beigelegt werden. RWE wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen.

          Der Energiekonzern RWE will sich im Streit mit der EU-Kommission verpflichten, sein Gasübertragungsnetz in Deutschland innerhalb von zwei Jahren an einen unabhängigen Dritten zu veräußern. Der Aufsichtsrat der RWE AG habe dem Vorhaben zugestimmt, um zu einer Einigung mit der EU-Kommission zu kommen, teilte das Unternehmen am Samstag mit.

          In der Führungsgesellschaft RWE Energy müsse sich allerdings noch ein weiteres Gremium mit der Angelegenheiten befassen, hieß es. Die EU-Kommission begrüßte in einer ersten Reaktion die angekündigten „strukturellen Maßnahmen“ zur Beilegung des Wettbewerbsverfahrens gegen den Essener Konzern.

          Spekulationen bestätigt

          Nach einem Markttest, einer Befragung wichtiger Marktteilnehmer, könnte die EU-Kommission die Verpflichtungszusage für bindend erklären und das seit April 2007 laufende kartellrechtliche Missbrauchsverfahren im Bereich Erdgas beenden, hieß es in der RWE-Mitteilung. Dabei geht es um den Verdacht, dass RWE vor allem in Nordrhein-Westfalen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Konkurrenten den Zugang zu den Gaspipelines zu verwehren, indem der Konzern dafür ungerechtfertigt hohe Gebühren berechnet. Das könnte den Wettbewerb und damit günstigere Preise für die Verbraucher verhindern. Sollte die Kommission einen solchen Verstoß belegen, würden RWE hohe Geldbußen drohen. Das Übertragungsnetz des Konzerns hat eine Länge von 4100 Kilometern.

          Über den Schritt hatte es in den vergangenen Tagen schon Spekulationen gegeben. RWE betonte, dass es sich bei der angestrebten Einigung nicht um ein Schuldeingeständnis handele. Zur Vermeidung eines langjährigen Rechtsstreits habe sich der Konzern aber für eine einvernehmliche Regelung entschieden. Die Entscheidung stehe nicht im Zusammenhang mit zurzeit laufenden politischen Diskussionen um eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze im Strom- und Gasbereich, hieß es weiter.

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