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Wettbewerb : EU und China beenden wieder mal einen Textilstreit

  • Aktualisiert am

„China ist keine Bedrohung”, sagt EU-Ratspräsident Blair Bild: dpa/dpaweb

Im Textilstreit zwischen der EU und China ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Kompromiß werden die an EU-Häfen festgesetzten chinesischen Textilien für den europäischen Markt freigegeben. Doch es fehlen noch Unterschriften.

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          Die EU und China haben nach Angaben der Europäischen Kommission ihren Streit über blockierte Textileinfuhren aus der Volksrepublik beigelegt.

          Dem Kompromiß zufolge sollen die rund 75 Millionen chinesischen Textilprodukte, die seit Wochen an den EU-Häfen liegen, umgehend freigegeben werden. Für die Hälfte der Güter will die EU ihrerseits die Einfuhrquote für chinesische Textilien in diesem Jahr erhöhen, wie es in Brüssel hieß. Die andere Hälfte soll entweder von der Quote für das kommende Jahr abgezogen oder mit Einfuhrquoten auf andere chinesische Textilien verrechnet werden.

          China akzeptiert EU-Angaben zufolge, daß nächstes Jahr das Ausfuhrvolumen für Pullover nur um fünf und nicht wie ursprünglich vorgesehen um zehn Prozent steigen darf. Bei BHs und Hosen soll entsprechend eine Obergrenze von sieben Prozent gegenüber ursprünglich vorgesehenen zehn Prozent gelten. Ein Teil der über der Quote liegenden Textileinfuhren aus China soll zudem durch eine Kürzung der Quote für einige Textil-Produktgruppen im laufenden Jahr ausgeglichen werden.

          Der Handelsverband BAG begrüßte in Berlin die erzielte Regelung und sprach von einer Teileinigung. Die angedrohte Schadenersatzklage gegen die EU werde zunächst nicht weiter verfolgt. „Jetzt geht es darum, die aufgestaute Ware so schnell wie möglich aus den Lagern in die Geschäfte zu bekommen. Wir appellieren an die zuständigen Behörden, sich den Händlern und Lieferanten gegenüber kooperativ zu verhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels. Vielen Unternehmen seien durch längere Lagerzeiten zusätzliche Kosten entstanden. Die genauen Folgen seien noch nicht ganz abzusehen.

          Unterschriften fehlen noch

          EU-Staaten mit einer großen Textilindustrie wie Frankreich und Italien haben sich bislang dagegen gewehrt, die chinesischen Produkte freizugeben. Es galt deshalb als offen, ob sie dem Kompromiß zustimmen würden. Erforderlich für die Zustimmung ist eine Zweitdrittelmehrheit der 25 EU-Staaten. Mit einer Entscheidung wurde laut Diplomaten erst am Dienstag gerechnet. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao nannte das Ergebnis „für beide Seiten gerecht“. Der britische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair war zuversichtlich, daß die 25 EU-Mitglieder zustimmen werden.

          Chinas Ministerpräsident sprach von einer „grundsätzlichen Vereinbarung“, die „sehr bald unterzeichnet wird“. Der Durchbruch wurde nach den politischen Gesprächen auf dem Gipfel verkündet, nachdem Marathonverhandlungen in der Nacht zum Montag erfolglos geblieben waren. Nach Angaben eines Mitglieds der EU-Delegation müssen aber noch einige Einzelheiten geklärt werden. „Das Ziel ist aber, die Textilien so schnell wie möglich freizubekommen.“ Ähnlich wie die chinesische Seite betonte der Beamte, daß die Vereinbarung „noch nicht unterzeichnet ist“.

          Blair ist europäischen Befürchtungen über den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas entgegengetreten. Auf dem EU-China-Gipfel sagte Blair, China sei „keine Bedrohung, sondern eine Chance“. Zu Rufen nach Protektionismus angesichts der Textilschwemme aus China sagte Blair vor Wirtschaftsführern, in einer globalisierten Welt gehe es darum, die Veränderungen zu regeln und „sich nicht dem Wandel zu widersetzen“.

          Zahlreiche Kooperationsabkommen

          Beide Parteien unterzeichneten mehrere Abkommen. So wurde ein Dialog über soziale Fragen und Arbeitnehmerrechte aufgenommen. Unterzeichnet wurde auch ein Abkommen über die Kooperation im Umweltschutz. Ein Handelsabkommen regelt den Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Ein Protokoll weitet das bestehende Seefahrtsabkommen auf die neuen EU-Staaten aus. Die Europäische Investment Bank wird dem Pekinger Flughafen einen zinsgünstigen Kredit über 500 Millionen Euro geben.

          Die EU und China wollen auch ein neues Rahmenabkommen über ihre gesamte Kooperation aushandeln. Ähnlich wurden jeweils Verhandlungen über ein neues Zivilluftfahrtsabkommen sowie über die Rückführung illegaler Einwanderer und Visafragen auf den Weg gebracht.

          In einem seltenen Hinweis auf politische Reformen in China erklärte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao nach dem Gipfeltreffen vor Journalisten, daß China sein System direkter Wahlen von der Dorfebene auf die Kreisebene ausdehnen wolle. In einigen Jahren könnte es direkte Kreiswahlen geben, sagte Wen Jiabao und versicherte, daß die chinesische Regierung einer demokratischen Politik verpflichtet sei.

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