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Wettbewerb : Brüssel will niedrigere Kreditkartengebühren

Wettbewerbshüterin Neelie Kroes hat sich die Banken vorgenommen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Verbraucher und Einzelhändler in Europa zahlen deutlich zuviel für die Nutzung von Kreditkarten, sagt die Europäische Kommission. Sie will dagegen vorgehen und die Anbieter zu einer Senkung der Gebühren zwingen.

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          Verbraucher und Einzelhändler in Europa zahlen nach Einschätzung der Europäischen Kommission deutlich zuviel für die Nutzung von Kredit- und anderen Zahlungskarten. Der Hauptgrund dafür sind Wettbewerbsbeschränkungen, gegen die die Brüsseler Behörde demnächst vorgehen will.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse einer ausführlichen Branchenuntersuchung, einige „auf nationaler Ebene etablierte Unternehmen“ verhinderten den Wettbewerb.

          Preisunterschiede sind zu groß

          Ein durchschnittlicher Kartenbesitzer zahle im Jahr mehrere hundert Euro zuviel. „Das Geschäft mit Zahlungskarten war in der Vergangenheit für die Branche höchst profitabel. Diese paradiesischen Zustände sind jetzt vorbei.“

          Was sie konkret gegen die Wettbewerbsbeschränkungen zu tun gedenkt, ließ sie aber offen. Auch nannte sie keine Unternehmen, gegen die sie vorgehen will. Betroffen sind jedenfalls alle Arten von Bankkarten. Vor der Einleitung weiterer Schritte ist nun ein Konsultationsverfahren vorgesehen, das bis zum 21. Juni dauern soll.

          Als wichtigste Indizien für den mangelnden Wettbewerb nannte Kroes die Preisunterschiede im europäischen Binnenmarkt, die auf die bestehende Abschottung nationaler Märkte zurückgingen. Für Mastercard und Visa zahlten die Verbraucher in einigen Ländern doppelt soviel wie in anderen. Für Unternehmen seien die Visa-Gebühren in manchen Ländern bis zu fünfmal so hoch wie im günstigen Mitgliedstaat, Mastercard-Gebühren bis zu sechseinhalbmal.

          Absprachen unter den Banken

          Die Spannen zeigten, daß die Tarife in einigen Ländern erheblich gesenkt werden könnten, sagte die Kommissarin. Als fragwürdig stufte sie auch die Gebühren ein, die Banken den Einzelhändlern für jeden Zahlungsvorgang in Rechnung stellen. Einzelhandelsverkäufe würden damit de facto besteuert, was die Einzelhandelspreise um bis zu 2,5 Prozent in die Höhe treibe. Kleine und mittlere Unternehmen seien besonders benachteiligt, da sie für die Nutzung einer Bankkarte bis zu 70 Prozent höhere Gebühren zahlen müßten als Großunternehmen.

          Die Kommission moniert besonders die vertikale Integration vieler nationaler Zahlungskartensysteme, mit der ein Eintritt neuer Wettbewerber auf nationalen Märkten erschwert werde. Als weitere zentrale Wettbewerbsbeschränkung nennt die Behörde die Tatsache, daß die Banken ihre Produkte bei den Einzelhändlern oft gemeinsam vermarkten, anstatt untereinander zu konkurrieren.

          Ein solches gemeinsames Marketing existiere in acht Mitgliedstaaten, in Deutschland für Visa und Mastercard. Falls die betreffenden Gemeinschaftsunternehmen nicht aufgelöst werden, gilt ein Brüsseler Kartellverfahren als wahrscheinlich. Auch andere von der Kommission bemängelte Tatbestände wie Absprachen einzelner nationaler Banken und der Ausschluß von Nichtbanken vom Kartengeschäft könnten in Kartellverfahren münden.

          Konstruktiver Dialog statt gerichtlichem Vorgehen

          Die Kommission ist als Hüterin der europäischen Verträge im Fall von Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, Verfahren zu eröffnen. Kroes will aber entgegen dieser Regel zunächst alle Beteiligten konsultieren. Sie begründete dies mit ihrer „langjährigen Erfahrung“, daß „konstruktive Dialoge positive Resultate bringen“.

          Neben Kartellverfahren schloß sie auch neue Gesetzgebungsschritte nicht aus. Ähnlich geht die Kommissarin im Energiesektor vor. Im Februar hatte sie den Mangel an Wettbewerb, den fehlenden Marktzugang und die Abschottung der nationalen Energiemärkte angeprangert. Konkreter ist sie bislang nicht geworden.

          Ein Visa-Sprecher reagierte mit Unverständnis auf Kroes' Ankündigungen. Die europäischen Bürger hätten von der Einführung eines allgemein akzeptierten Kreditkartensystems profitiert. Der Wettbewerb habe dafür gesorgt, daß die Kosten „von allen Beteiligten gleichermaßen“ getragen worden seien.

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