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West LB : Rettungsplan findet breite Zustimmung

Aus alt mach neu? Der Bund versucht zu helfen Bild: dpa

Der Bund stützt zum ersten Mal in der Finanzmarktkrise eine öffentliche Bank mit einem Milliarden-Betrag. Die West LB soll vom Bund bis zu 4 Milliarden Euro erhalten. Während die SPD von einem „fatalen Präzedenzfall“ spricht, überwiegen ansonsten die positiven Reaktionen.

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          St./mas./hmk. DÜSSELDORF/BERLIN/ BRÜSSEL, 25. November. Der Bund stützt zum ersten Mal in der Finanzmarktkrise eine öffentliche Bank mit einem Milliarden-Betrag. Er erhofft sich, damit Einfluss auf die Neuordnung des Landesbankensektors nehmen zu können. Die SPD bezweifelt dies. Mit großer Erleichterung reagieren die Eigentümer der West LB auf die mit der Bundesregierung erzielte Verständigung über die Rettung der angezählten nordrhein-westfälischen Landesbank. Danach soll die West LB in eine Kernbank und eine Abwicklungsorganisation aufgespalten werden. Im Mittelpunkt dieses am Dienstag ausgehandelten Kompromisses stehen eine stille Einlage des Bundes bei der West LB zunächst von 3 Milliarden Euro sowie die Risikoabsicherung für die Abwicklungsanstalt von 12 Milliarden Euro durch die Altgesellschafter ohne Unterstützung durch den Bund.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ein Sprecher der Wettbewerbskommission in Brüssel kündigte an, sein Haus werde diese neue Kapitalspritze genau prüfen und am Ende könnten zusätzliche Auflagen für die Umstrukturierung der West LB gemacht werden. Allerdings habe die Europäische Kommission bei der Genehmigung früherer Hilfen für die Landesbank in diesem Mai schon berücksichtigt, dass sie sogenannte Schrottpapiere in eine "Bad Bank" auslagern wolle.

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, der Bund helfe der West LB, ohne dass die Ministerpräsidenten eine Neuordnung des Landesbankensektors fest zugesagt hätten. "Das ist ein fataler Präzedenzfall." Damit werde sich der Bund gegen die Länder nicht durchsetzen können. "Das ist die erste Niederlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte er dieser Zeitung. Er habe sein Faustpfand aus der Hand gegeben.

          Ansonsten überwogen die positiven Bewertungen. "Das ist der Durchbruch in eine gute Zukunft", sagte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU). Der Bund sei bereit, falls erforderlich insgesamt sogar bis zu 4 Milliarden Euro für die neue West LB bereitzustellen. Die Gesamtrisiken für das Land und seine Sparkassen bezifferte Linssen auf etwa 17 Milliarden Euro bei der geplanten Bad Bank und bei den bereits im Frühjahr 2008 ausgelagerten toxische Anlagen. Linssen gab sich überzeugt, dass die echten Verluste aber deutlich niedriger ausfallen werden. Hans-Helmut Kotz, Vorstandsmitglied der Bundesbank, bezeichnete die Beteiligung des Bundes an der Rettung und Rekapitalisierung der West LB als angemessen. Der Schritt trage zur Stabilisierung bei und entlasse die Alteigentümer nicht aus der Pflicht. Auch der rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer bezeichnete die Einigung als "gute Lösung", bei der die Sparkassen ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden könnten.

          Nach Angaben West LB sollen bis spätestens Ende April 2010 nach und nach rund 85 Milliarden Euro Vermögenswerte in eine Abwicklungsanstalt abgespalten werden. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass für die Risiken der Abwicklungsanstalt allein die Altgesellschafter zuständig sind. Man geht bei den 85 Milliarden Euro Vermögenswerten, die ein unterschiedliches Risikopotential haben, von 4 Milliarden Euro relativ sicher zu erwartendem Verlust und 12 Milliarden Euro denkbaren Abwicklungsverlusten aus. Zur Abdeckung der erwarteten Verluste werden der Anstalt aus dem West LB-Eigenkapital 3 Milliarden Euro übertragen. Für die restliche Milliarde haften das Land und die Sparkassen jeweils zur Hälfte in Form von Bürgschaften. Allerdings wird hierbei dem Sparkassenanteil die vom Landesbanken-Sicherungsfonds zugesagten 200 Millionen Euro angerechnet, wie auch bereits von der West LB geschaffene Risikovorsorge berücksichtigt werden soll. Für die auf die Sparkassen entfallenden 4 Milliarden zur Abdeckung unerwarteter Verluste wurde den Instituten eine Ansparfrist von 25 Jahren zugestanden. Die Sparkassen sollen aus ihren Gewinnen mit fallenden Jahresraten einen Fonds speisen. Für den Fall, dass die Verluste schneller anfallen würden, könnte das Land den Sparkassenbeitrag gegen einen marktüblichen Zins vorfinanzieren.

          Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wiederum wird das Eigenkapital der West LB mit 3 Milliarden Euro wieder auffüllen. Dieser Betrag kann 2010 in Aktien umgewandelt werden, wobei die Beteiligung dann höchstens 49 Prozent betragen soll. So will der Bund signalisieren, dass er nicht in die Unternehmensführung drängt. Im Notfall könnte der Soffin 2010 eine vierte Milliarde Euro einschießen. Dann hat das Land die Möglichkeit, mitzuziehen. Nach Angaben von Linssen soll die von der EU auferlegte offene Ausschreibung der Kapitalmehrheit der West LB schon 2010 gestartet werden.

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