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Wegen Patentverletzungen : Ford droht Verkaufsverbot in Deutschland

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Ford droht ein Rückruf Bild: dpa

Der Autohersteller nutzt Mobilfunktechnologien, für die er aber keine Lizenzen hat. Dem Konzern droht ein Rückruf und sogar die Verschrottung der Autos. Mit dem Problem steht er nicht alleine da.

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          Im Streit um Lizenzen für ein LTE-Patent hat Ford eine herbe Niederlage vor Gericht erlitten. Demnach wird gegen den amerikanischen Autobauer ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot für bestimmte Modelle verhängt. Das Verbot trifft demnach nur bestimmte Autos, die mit LTE ausgerüstet sind – und für die Ford keine Lizenzgebühren zahlt. Verklagt wurde Ford von insgesamt acht Inhabern von Patenten aus dem Mobilfunkbereich, die für 4G essenziell sind. Das berichtete zuerst die „Wirtschaftswoche“. Demnach ist es das erste Urteil gegen einen Autokonzern seit dem Inkrafttreten der Patentrechtsreform im vergangenen Sommer.

          Damit das Urteil vollstreckt werden kann, muss vom japanischen Kläger IP Bridge eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegt werden. Dann würde es in ein bis zwei Wochen vollstreckt werden – sofern sich Ford nicht noch mit den Klägern einigt. Auch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, Ford kann noch in Berufung gehen. Wird es vollstreckt, droht sogar ein Rückruf aller Autos und ihre Vernichtung. Im Vorjahr hat Ford knapp 130.000 Autos verkauft und Umsätze in Millionenhöhe verzeichnet.

          Nicht nur Ford droht Ungemach

          Doch Ford ist nicht der einzige Konzern, dem Ungemach droht. Es gibt eine ganze Reihe der so genannten „Connected-Car-Prozesse“. Inhaber von Mobilfunk-Patenten gehen in diesen Prozessen gegen diverse Autohersteller vor. Sie möchten, dass die Autohersteller Lizenzgebühren für die Verwendung der diversen Mobilfunktechniken zahlen. Denn viele Chips müssen mittlerweile verpflichtet in jedem Auto eingebaut werden wegen des E-Calls, einer Technologie für automatische Notfall-Anrufe. Doch die Autohersteller nutzen die Chips verstärkt auch für Entertainment- und Navigationsfunktionen.

          Daimler drohte im Jahr 2020 eine Stilllegung seiner Produktion, es gab vier Untersagungsurteile. Volkswagen wurde ebenfalls verklagt, aber kaufte noch vor einer Gerichtsentscheidung die entsprechenden Patente nach. Der amerikanische Hersteller GM kaufte sogar ganz ohne Druck die entsprechenden Patente.

          Ford teilte mit, dass Anlass dieses Gerichtsverfahrens die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke sei. „Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern,“ hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

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