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Weltwirtschaftsform : Putin umgarnt den Westen

„In den letzten Jahren war Dialog leider nicht möglich“: Wladimir Putin Bild: dpa

Vom Streit über Nord Stream 2 oder dem inhaftierten Kritiker Nawalnyj ist keine Rede. Dafür reicht der russische Präsident vor allem Europa die Hand. Und beruft sich dabei auf Helmut Kohl.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu mehr internationaler Zusammenarbeit aufgerufen, um die großen Herausforderungen wie die Pandemiebekämpfung, den Klimawandel oder die wachsende soziale Ungleichheit zu meistern. „Wir wollen uns der internationalen Kooperation öffnen“, sagte Putin am Mittwoch im Rahmen der virtuellen Jahrestagung des Davoser Weltwirtschaftsforums.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Viele traditionelle Institutionen durchliefen gerade schwierige Zeiten. Sie seien in einer anderen Ära gegründet worden. So habe man vor 30 Jahren auf eine Wirtschaftskrise noch mit makroökonomisch stimulierenden Maßnahmen reagiert. Doch diese Möglichkeiten seien heute fast ausgeschöpft. Auch die Weltbank sehe das so, die traditionellen Werkzeuge funktionierten nicht mehr. Putin sagte in seiner Videobotschaft zwar, dass man die Erfahrung dieser Institutionen weiter nützen müsse, schloss jedoch an: „Wir sollten eine neue Art der Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene einläuten.“

          Innenpolitisch steht Putin nach der Festnahme seiner Kritikers Alexej Nawalnyj und den Enthüllungen um seinen mutmaßlichen Luxusbau derzeit unter großem Druck. Darauf ging Putin in seiner Botschaft nicht ein. Vielmehr schien er um konstruktive Signale in Richtung Westen bemüht. Wenige Stunden zuvor hatte er sich in einem Telefonat mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joseph Biden auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrages New Start geeinigt. „Ich denke, das ist ein guter Anfang. In den letzten Jahren war ein solcher Dialog leider nicht möglich“, sagte Putin, das habe „katastrophale Folgen“ gehabt. Er wolle die Spannungen nicht noch erhöhen, „davon hatten wir in den letzten Jahren genug“, sagte Putin an die Adresse von Biden gerichtet.

          Wladimir Putin spricht per Videokonferenz mit Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos.
          Wladimir Putin spricht per Videokonferenz mit Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos. : Bild: AP

          Putin sprach von einer wachsenden Ungleichheit, die die Bevölkerung vieler Länder geteilt habe. „Auch Länder, die bekannt sind für ihre demokratischen Institutionen, sind ins Schwanken geraten“, sagte der russische Präsident. „Die Probleme können wir nicht einfach übersehen.“ Diese Unzufriedenheit treffe alle Schichten. Die großen Internetkonzerne, die er „digitale Riesen“ nannte, hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. Man müsse nur sehen, was in den Vereinigten Staaten geschehen sei. „Big Data muss in den Griff bekommen werden“, forderte Putin, dessen Land im Verdacht steht, Hackerangriffe gezielt zu fördern und einzusetzen. Drei Stunden nach Putins Auftritt wurde bekannt, dass Russland Geldstrafen gegen soziale Medien wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängt. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube hätten die Vorschriften nicht eingehalten, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen vom 23. Januar zu löschen, teilte eine russische Behörde am Nachmittag mit.

          Putin konstatierte in seiner Rede zudem eine „steigende Aggressivität in der Außenpolitik“. Verschiedene Energiequellen führten zu Verschärfungen, woraus man eine Anspielung auf den Konflikt mit Teilen der EU und Amerika um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 herauslesen kann. Näher ging Putin darauf jedoch nicht ein. Er rief stattdessen zu abgesprochenem Handeln für den Klimaschutz auf. Russland steht auch als einer der größten Exporteure fossiler Brennstoffe in der Kritik.

          Putin warb zudem für sozialen Ausgleich. „Die Welt kann nicht nur für die Reichen funktionieren.“ Die Konsequenzen sehe man in den Flüchtlingskrisen. Zu einer Verbesserung gehöre auch ein fairer Zugang zum Corona-Impfstoff für ärmere Länder sowie eine Ausweitung der Testmöglichkeiten. „Das Virus kennt keine Grenzen.“

          Vor allem Europa reichte Putin in seiner Rede symbolisch die Hand und berief sich auf kulturelle Gemeinsamkeiten. Europäische Anführer hätten sich immer dafür stark gemacht, einen gemeinsamen Raum von Lissabon quer durch Europa zu schaffen. Warum solle sich diese Zone auf die EU beschränken? „Wir sollten das bis Wladiwostock verlängern“, forderte Putin. Dabei berief er sich auf den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, von dem er gelernt habe, dass Europa immer auf seine Beziehung zu Russland achten soll. Derzeit stünden eher negative Punkte auf der Agenda. Man solle sich stärker auf die echten Probleme konzentrieren als auf die, die keine seien. Dafür warf Putin den Europäern wirtschaftliche Köder aus. Russland sei geographisch gesehen größer als die gesamte EU und habe „unglaubliche Ressourcen“. Gefolgt jedoch vom klaren Hinweis an die umworbenen Parter: „Wir sollten uns nicht in unsere internen politischen Prozesse einmischen.“

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