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Weltwirtschaft : Die ungeheure Macht der Staatsfonds

  • -Aktualisiert am

Dunkle Wolke über Barclays? An der Bank sind Staatsfonds aus China und Singapur beteiligt Bild: dpa

Staatliche Fonds aus China und Singapur beteiligen sich in Milliardenhöhe an der britischen Großbank Barclays. Das Geld aus Fernost und dem Nahen Osten nimmt der Westen gern. Aber die Angst vor möglicher Einflussnahme ist groß.

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          Die Milliardeninvestition der China Development Bank und der Investitionsgesellschaft aus Singapur, Temasek, in die britische Bank Barclays fand das Wohlgefallen des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling.

          Die britische Regierung, die Bank von England und die Londoner Finanzaufsichtsbehörde FSA genehmigten das Geschäft ausdrücklich. Dennoch hat das Vorhaben eine seit zwei Jahren schwelende Diskussion um das Engagement sogenannter Staatsfonds neu entfacht.

          Brüssel denkt an Abwehr

          Während die Briten dagegen sind, Investitionen staatlicher Beteiligungsgesellschaften aus dem Ausland zu begrenzen, werden im deutschen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium grundsätzliche Überlegungen darüber angestellt, ob Investitionen in sicherheitsrelevanten Bereichen per Genehmigungsverfahren kontrolliert werden sollen.

          Freundlich hinauskomplementieren: EU-Handelskommissar Mandelson (rechts) mit Chinas Handelsminister Bo Xilai

          In Brüssel denkt EU-Handelskommissar Peter Mandelson schon über die Wiedereinführung der „goldenen Aktie“ nach. Mit diesem Instrument hatte beispielsweise Frankreich Staatsunternehmen privatisiert, sich aber Einfluss an Unternehmen gesichert, die der Staat als strategisch sensitiv einstufte. Mit einer solchen „goldenen Aktie“ kann eine Übernahme blockiert werden.

          Furcht vor der Größe der Fonds

          Den Westen schüchtern die schiere Größe und das rasante Wachstum der Staatsfonds aus China, Singapur und dem Nahen Osten ein. China besitzt Devisenreserven in Höhe von 1,33 Billionen Dollar (971 Milliarden Euro). Einen Teil will China nicht mehr nur in amerikanischen Staatsanleihen anlegen, sondern auch in westliche Unternehmen investieren. Das ist angesichts der Rendite von nicht einmal 5 Prozent auf zehnjährige Treasuries nicht verwunderlich. Ähnlich denken andere Regierungen, die ihre überschüssigen Devisenreserven, Öl- und Rohstoffeinnahmen gut angelegt sehen wollen.

          Seit den sechziger Jahren haben die Erdöl exportierenden Länder wie Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi- Arabien, Qatar, Brunei, Norwegen und jetzt auch Russland über ihre Stabilisationsfonds staatliche Beteiligungsgesellschaften gegründet, die oft über Hunderte von Milliarden Dollar Anlagemittel verfügen.

          Bald 9000 Milliarden Euro Finanzmacht

          Länder mit hohen Devisenreserven investieren ähnlich, allen voran die Government of Singapore Investment Corp und Temasek aus Singapur. Ihr Konzept übernehmen die Chinesen mit ihrer China-Investment-Gesellschaft, wenn auch derzeitige Investments aus Peking noch über die China Development Bank laufen. Morgan Stanley schätzt, dass diese Fonds 1800 Milliarden Euro Anlagekapital besitzen. Bis 2015 könnte es auf 9000 Milliarden Euro steigen.

          Im Westen stoßen die Investitionen der Staatsfonds auf Skepsis, weil sich gerade westliche Staaten als Anteilseigner von Industrie und Banken zurückziehen. Es sei deshalb inkonsequent, wenn nach der Welle der Privatisierungen Staatsbeteiligungen plötzlich wieder salonfähig sein sollten, monieren die Kritiker.

          Wirtschaftspolitische Hintergedanken?

          Es wird unterstellt, die Beteiligungen der Staatsfonds könnten nicht nur als Finanzinvestition, sondern als strategische Beteiligung mit wirtschaftspolitischen Hintergedanken gehalten werden. Daher die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei Staatsfonds müsse davon ausgegangen werden, dass deren Motive im Zweifel nicht nur finanzwirtschaftlich seien.

          Viele Staatsfonds stammen zudem aus Ländern, in denen Werte wie Demokratie, freie Marktwirtschaft, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen, Arbeitnehmerrechte, Achtung der Minderheiten, Religionsfreiheit, gute Unternehmensführung, Transparenz und Umweltschutz eine untergeordnete oder keine Rolle spielen. Hieraus können sich Interessenkonflikte ergeben: So ist es die Aufgabe der China Development Bank (CDB), die Politik Chinas - einer Diktatur und Zentralverwaltungswirtschaft - mit Projektfinanzierungen zu stützen.

          Unmoralische Geschäfte mit Diktatoren?

          Die Bank finanziert zum Beispiel den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms. Aus dem Projekt hatten sich westliche Banken wegen mangelnden Umweltschutzes zurückgezogen. Barclays kündigte auch an, die CDB werde mit ihr das Afrika-Geschäft ausweiten. Die Chinesen machen freilich in afrikanischen Staaten wie Zimbabwe Geschäfte, die eine westliche Bank mit Blick auf die Menschenrechte nicht akzeptieren würde.

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