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Rede vor CDU-Wirtschaftsrat : Weidmann wirbt für Ausstieg aus lockerer Geldpolitik

„Die Notenbanken dürfen nicht zum Gefangenen der Märkte oder der Finanzpolitik werden“, forderte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Bild: Frank Röth

Der Bundesbankpräsident warnt vor schädlichen Nebenwirkungen einer expansiven Geldpolitik. Dass die Inflation in Deutschland nun sprunghaft steige, sei auf etwas zurückzuführen, vor dem er schon lange gewarnt habe.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat am Donnerstag in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat davor gewarnt, die Geldpolitik in der Eurozone länger als nötig expansiv ausgerichtet zu lassen. „Die Notenbanken dürfen nicht zum Gefangenen der Märkte oder der Finanzpolitik werden“, forderte Weidmann. Einige der geldpolitischen Maßnahmen, insbesondere die Staatsanleihenkäufe, brächten aber genau diese Gefahr mit sich. Sie verwischten die Grenze zwischen der Geldpolitik und der Fiskalpolitik und führten zu Finanzstabilitätsrisiken: „Die Krisenfeuerwehr muss darauf achten, dass der Löschwasserschaden nicht größer wird als der Brandschaden selbst.“ Es sei im Übrigen auch nicht Aufgabe der Notenbanken, der Politik Zeit zu kaufen.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Tatsache, dass die Inflationsrate gerade auch in Deutschland im Dezember regelrecht „nach oben gesprungen“ sei, sei vor allem auf die Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen. „Damit passiert etwas, auf das ich stets hingewiesen habe“, sagte Weidmann. „Die Preisentwicklung war maßgeblich von den fallenden Energiepreisen bestimmt und dieser Effekt wird nun aus der Teuerungsrate herausgewaschen.“ Von einer Deflation sei die Eurozone weit entfernt: „Auch früher habe ich das Risiko einer solchen Entwicklung für eher gering gehalten.“

          Weidmann führte aus, er habe vor allem dem Ankauf von Staatsanleihen von Anfang an sehr skeptisch gegenübergestanden. „Diese Käufe haben dazu geführt, dass die Zentralbanken zu den größten Gläubigern der Staaten wurden.“ Weil die Notenbanken im großen Umfang Staatsanleihen kauften, zahlten die Länder des Euroraums auf diesen Teil ihrer Staatsschulden fast identische Zinssätze – und das unabhängig von ihrer Kreditwürdigkeit. Das sei ein wesentlicher Unterschied zum Staatsanleihenkaufprogramm in Amerika, bei dem eben nicht Anleihen der unterschiedlichen Staaten gekauft würden, sondern das sicherste und liquideste Aktivum am Markt – Anleihen des Zentralstaates.

          Kommission sollte nach Weidmann als Schiedsrichter handeln

          In Europa erschienen die Staatsfinanzen tragfähiger, als sie es bei einem normalen Zinsumfeld wären. Verglichen mit dem Zinsniveau von vor der Finanzkrise hätten die Euroländer aufgrund der Niedrigzinsen seit 2008 fast eine Billion Euro an Zinsen weniger zahlen müssen. „Zuletzt waren es jährlich rund 250 Milliarden Euro.“ Es räche sich, dass die EU-Kommission die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts äußerst flexibel auslege, sagte Weidmann.

          „Um es mit einem Fußballbild zu sagen: Die Kommission sollte als Schiedsrichter über die Regeleinhaltung wachen und nicht versuchen, das Tor immer dahin zu verschieben, wo der Ball gerade ist.“ Wer sehe, dass manche Länder zum neunten Mal in Folge den Grenzwert für das Haushaltsdefizit rissen, bei dem müsse der Eindruck entstehen, dass die Bindungswirkung der Haushaltsregeln nicht ausreichend sei. Auf globaler Ebene werde es jetzt darauf ankommen, dass man der zunehmenden Tendenz zu Abschottung und Nationalismus klug begegne – und sich nicht der Logik von Handelskriegen ergebe.

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