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Wegen schwacher Solarsparte : Merkel sagt Bosch-Mitarbeitern Hilfe zu

  • -Aktualisiert am

Im April haben die Bosch Solar-Beschäftigten in Arnstadt demonstriert Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin stellt ein Gespräch mit Bosch-Konzernchef Volkmar Denner zur Zukunft der Solarsparte in Aussicht. Echte Hoffnung verbreitet die Wahlkämpferin unter den Mitarbeitern jedoch nicht.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den 1800 Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Bosch-Solar-Werks in Arnstadt ihre Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, was politisch machbar ist, tun“, sagte Merkel während des Wahlkampfauftakts der Thüringer CDU in Ilmenau.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Merkel und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatten sich am Montagabend in Ilmenau mit dem Bosch-Konzernbetriebsratschef Alfred Löckle sowie mit Vertretern des Betriebsrats des Werks getroffen, in dem Solarzellen und Module für den Einsatz in Photovoltaikanlagen hergestellt werden. Die Initiative zu dem Treffen war von Lieberknecht und dem Südthüringer Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) ausgegangen.

          Ein Teilnehmer des Gesprächs bezeichnete die Haltung beider Seiten als konstruktiv. Die Bundeskanzlerin werde sich persönlich an Volkmar Denner wenden, den Sprecher der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, und die Sorgen der Beschäftigten vortragen, berichtete Frau Lieberknecht. Der schwäbische Hersteller wollte sich dazu nicht äußern. Man kommentiere vertrauliche Gespräche nicht, heißt es in der Konzernzentrale.

          Vergleiche mit Schröders Holzmann-Aktivitäten

          Mutmaßungen, Merkel könnte in Arnstadt weitreichende, aber letztlich unerfüllbare Hoffnungen geweckt haben wie einst ihr Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), gegenüber den Beschäftigten des Baukonzerns Holzmann, wurden sowohl in der Thüringer Staatskanzlei als auch in der CDU zurückgewiesen. Die Bundeskanzlerin habe jedoch auch im kleinen Kreis die Zusage gegeben, sich bei Bosch für die Beschäftigten einzusetzen. Im Kontakt mit der Thüringer Staatskanzlei solle ein „Follow up“ zu dem Treffen vereinbart werden, hieß es dazu weiter.

          Frau Lieberknecht sagte: „Wir lassen die Beschäftigten nicht im Regen stehen.“ Es müssten Investoren gefunden werden, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Es gebe seriöse Interessenten, erklärte Wolfgang Lemb, sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter und Erster Bevollmächtigter der IG Metall im Bezirk Erfurt. Darunter seien sowohl deutsche als auch ausländische Investoren. Namen nannte Lemb auf Nachfrage nicht.

          Von den Worten der Bundeskanzlerin zeigte sich Lemb „relativ enttäuscht“. Es sei „das Übliche“ gewesen, „was am Rand einer Wahlkampfveranstaltung stattfindet“. Nachdem der Betriebsrat von Bosch Solar die Kanzlerin zwei Mal mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben habe, sei der Hinweis, dass Frau Merkel „mit diesem Sprecher der Geschäftsführung sprechen wolle, eher dürftig“ gewesen.

          „Verfehlte Industriepolitik“

          Die Bundeskanzlerin könne in Thüringen „die Ergebnisse ihrer verfehlten Industriepolitik in Augenschein nehmen“, lautete der Kommentar von Dirk Adams, dem energiepolitischen Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion der Bündnis-Grünen. Frau Merkel habe sowohl mit ihrer zögerlichen Haltung in der Auseinandersetzung mit China als auch durch eine unzureichende Förderung von Forschung und Entwicklung die Chancen Europas und Deutschlands in dieser Zukunftstechnologie verspielt. Sie sei damit auch für den Verlust von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen mit verantwortlich.

          Bosch hatte im März angekündigt, die Solar-Sparte mit insgesamt 3000 Mitarbeitern aufzugeben und Käufer für die verschiedenen Aktivitäten zu suchen, insbesondere auch für das Werk in Arnstadt, in das Bosch eine halbe Milliarde Euro investiert hatte. Anlässlich der Grundsteinlegung im Jahr 2009 hatte Merkel in Arnstadt von einer „Zukunftsbranche“ gesprochen und sich gefreut: „Wir werden wunderbare Dinge erleben.“

          Tatsächlich wäre es Aufgabe einer aktiven Industriepolitik, den Rahmen für einen „Technologietreiber“ zu setzen, der die technologische Entwicklung in eine gesellschaftlich gewünschte Richtung treibe, sagte Konzernbetriebsratschef Löckle, als vor einigen Wochen die überwiegend im Osten tätigen Mitarbeiter der Solar-Sparte zu einer Kundgebung nach Stuttgart vor die Bosch-Konzernzentrale zogen. Er gab aber zugleich zu bedenken, dass es dafür zu spät sei: „Für Arnstadt können wir nicht mehr auf grundlegende Entscheidungen der Politik warten.“

          Gewerkschaften wollen Bosch-Investitionen in Ostdeutschland

          Ohnehin machte Löckle den Kundgebungsteilnehmern wenig Hoffnung, dass von den Politikern Hilfe zu erwarten sei: „Wir waren in Brüssel, wir waren in Berlin, wir haben mit vielen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gesprochen“, sagte er: „Man hat uns überall aufmerksam zugehört. Und dann aber mehr oder weniger deutlich doch bloß mit den Schultern gezuckt.“

          Die Betriebsräte bekräftigten dem Vernehmen nach jetzt ihre Forderung, „neues Geschäft aus Bosch heraus“ in Arnstadt anzusiedeln. Das ist eine insofern problematische Forderung, als Bosch in den übrigen Sparten auch einige Werke mit Überkapazitäten hat. „Real geübte Solidarität wird uns vor große Herausforderungen stellen“, lautete daher die Warnung von Konzernbetriebsratschef Löckle, der zugleich betonte: „Wir wollen eine solidarische Lösung, die von allen Boschlern getragen ist, aber gerade dadurch sozialverträglich wird, weil sie von allen getragen wird.“

          Der thüringische Gewerkschaftsvertreter Lemb verwies darauf, dass der Konzern eine Reihe von Vorhaben in der Auto- und Autozuliefererindustrie in Osteuropa plane. Er erwarte von Bosch als einem „sozialen Konzern“, dass dieser nicht ganz so weit im Osten investiere, sondern wohl eher in Ostdeutschland.

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