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Wegen Russlandgeschäft : Razzia bei EnBW

EnBW-Atomkraftwerk Philippsburg Bild: dpa

Ermittler haben die Konzernzentrale des baden-württembergischen Energieversorgers durchsucht. Und auch die Wohnungen der ehemaligen Chefs Utz Claasen und Gerhard Goll.

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          Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat am Donnerstag mit einem Großaufgebot Geschäftsräume des Energiekonzerns ENBW sowie etliche Privaträume von ENBW-Managern durchsucht, darunter auch die Wohnungen der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen und Gerhard Goll sowie des amtierenden Technikvorstandes Hans-Josef Zimmer. Man habe in bundesweit sieben Wohnungen, in der Konzernzentrale in Karlsruhe und in zwei weiteren ENBW-Unternehmen Unterlagen und Computer beschlagnahmt, sagte Staatsanwalt Peter Lintz der F.A.Z. Die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse habe zuvor das Amtsgericht Mannheim getroffen, die Steuerfahndung Karlsruhe und die Landespolizeidirektion Karlsruhe hätten die Aktion durchgeführt.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Mainz.

          Nach seinen Angaben betrifft die Razzia die umstrittenen Russlandgeschäfte von ENBW. Der Konzern streitet sich mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov über die Rückzahlung von 120 Millionen Euro. Bykov behauptet, das Geld sei für Lobbyarbeit geflossen, ENBW behauptet, damit seien konkrete Projekte, etwa die Beschaffung von Uran in Russland und der Auftrag für ein Überwachungssystem von Nukleartransporten, verknüpft gewesen. In drei Schiedsverfahren hat Bykov allerdings großteils Recht bekommen und darf demnach gut 94 Millionen Euro behalten. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ermittelt bereits seit dem vergangenen Sommer in der Sache.

          Dabei geht es nach den Worten des Staatsanwaltes um den Verdacht der Steuerhinterziehung und der Untreue zum Nachteil des Unternehmens. Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass die ENBW und ihre Tochtergesellschaften Steuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2008 abgegeben hätten, bei denen Zahlungen an Gesellschaften von Bykov zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. Ebenso soll dem Unternehmen „durch den pflichtwidrigen Abschluss von in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nachvollziehbaren Verträgen“ ein Vermögensnachteil entstanden sein.

          Solche Aufwendungen seien steuerlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Der Konzern bestätigte am Donnerstag in einer ersten Reaktion die Untersuchung der Geschäftsräume. Dabei ist es nach Angaben eines Sprechers nicht nur um die Russlandgeschäfte gegangen, sondern auch um die Vorwürfe, man sei an einem Umsatzsteuerkarussell im internationalen Zertifikatehandel beteiligt. ENBW unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltanwaltschaft, hieß es.

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