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Folgen des Kirch-Streits : Razzia bei früheren Deutsche-Bank-Kanzleien

Der Vergleich mit den Kirch-Erben wirkt für die Deutsche Bank nach. Bild: dpa

Gerade hat sich die Deutsche Bank mit den Erben des Medienunternehmers Kirch auf einen Millionen-Vergleich geeinigt. Nun nehmen die Ermittler Anwälte des Geldhauses unter die Lupe.

          Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die Frankfurter Büros der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Kanzlei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Razzia habe bereits am Dienstag vergangener Woche stattgefunden. Darüber hinaus filzten die Ermittler auch Räume der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz in München, wie deren Sprecherin auf Anfrage sagte. Nach Informationen der F.A.Z. wird den Anwälten nicht nur eine Beihilfe zu einer Straftat vorgeworfen, sondern sogar Mittäterschaft – nicht jedoch eine Anstiftung dazu.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Ermittlungen bei Hengeler Mueller beschränken sich offenbar auf die altgedienten Anwälte Markus Meier und Peter Heckel. Die beiden Partner hatten die Deutsche Bank gegen die Milliardenklage im Rechtsstreit mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vertreten. Insbesondere Meier gilt als einer der profiliertesten Litigation-Anwälte in Deutschland: Er hat namhafte Unternehmen in zahlreichen Zivilklagen vertreten, darunter Porsche, Siemens und die Bank Sarasin. Bei Gleiss Lutz war der Münchner Partner Luidger Röckrath für das Finanzinstitut aufgetreten.

          Vor wenigen Wochen hatte die Deutsche Bank den Kirch-Streit mittels eines rund 900 Millionen Euro teuren Vergleiches beigelegt. Anschließend entzog das Finanzinstitut Hengeler Mueller und Gleiss Lutz das Prozessmandat, das daraufhin an die internationaler Wirtschaftskanzlei Linklaters ging.

          Vorwurf Prozessbetrug

          In der Deutschen Bank scheint man mit Hengeler Mueller, die jahrzehntelang als „Hauskanzlei“ galt, unzufrieden wegen des Prozessverlaufs zu sein. Der Rechtsstreit nahm seinen Anfang im Februar 2002, als der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer, in einem Fernsehinterview zur Lage des Kirch-Konzerns sagte: „Was alles man darüber hören und lesen kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

          Der im Jahr 2011 verstorbene Kirch hatte den Zusammenbruch seines Konzerns auf diese Aussage zurückgeführt. Die Deutsche Bank zählte zu seinen Kreditgebern. Anfang des Jahres tauchten Unterlagen auf, in denen Investmentbanker der Bank damals Szenarien für die Aufspaltung des Kirch-Konzerns durchgespielt hatten.

          In dem Verfahren um den versuchten Prozessbetrug wirft die Staatsanwaltschaft der früheren Führungsriege des Kreditinstituts – darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann und dessen Vorgänger Breuer, der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig und das frühere Vorstandsmitglied Tessen von Heydebreck – vor, das Oberlandesgericht im Kirch-Prozess angelogen zu haben. Damit hätten sie versucht, Milliardenforderungen abzuwehren. Dieses Vorgehen sollen sie überdies vorher miteinander verabredet haben.

          Fitschen setzt auf Freispruch

          Davon betroffen ist auch Jürgen Fitschen, der Ko-Vorstandsvorsitzende der Bank. Er soll ein Angebot der Staatsanwälte, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen, abgelehnt haben. Fitschen wird offenbar eine Verletzung seiner Aufsichtspflichten und damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Daher hätte er das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße beenden können. Die Strafverfolger halten ihm zugute, nicht selbst vor Gericht die Unwahrheit gesagt zu haben, sondern nur Aussagen der Ex-Vorstände nicht entgegengetreten zu sein.

          Auf der Jahrespressekonferenz Ende Januar hatte er dazu gesagt: „Ich habe weder gelogen noch betrogen.“ Fitschen setzt somit darauf, einen vollständigen Freispruch zu bekommen. Die Beilegung des Verfahrens über eine Geldbuße hätte ihn hingegen angreifbar gemacht und wohl auch bei der Finanzaufsicht Bafin Zweifel an seiner Eignung hervorrufen können.

          Gegen Fitschen ermitteln außerdem die Frankfurter Staatsanwälte wegen einer Unterschrift unter eine Umsatzsteuererklärung, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hatte. Dies steht im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerkarussell, das im Dezember 2012 Grund für die spektakuläre Durchsuchung der Frankfurter Doppeltürme durch Polizisten in Kampfmontur war.

          Noch immer hat die Münchner Staatsanwaltschaft allerdings nicht entschieden, ob sie Anklage gegen Breuer und die anderen Ex-Manager erhebt. Selbst in Verteidiger-Kreisen geht man davon aus, dass die zuständige Oberstaatsanwältin dazu fest entschlossen sei. Auch soll sie in Vernehmungen gedroht haben, falls die Bank ihre Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof gegen ein Schadensersatzurteil des Münchner Oberlandesgerichts nicht zurücknehme, werde sie dies als strafverschärfend werten. Sollte es zu einer Anklage kommen, müsste das Landgericht aber prüfen, ob es diese überhaupt zur Hauptverhandlung zulässt oder nicht für stichhaltig hält.

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