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Wegen Kirch-Prozess : Staatsanwaltschaft verhört Manager der Deutschen Bank

  • -Aktualisiert am

München im Mai 2011: Josef Ackermann (l.) sagt vor dem Oberlandesgericht aus Bild: ddp images/dapd/Sebastian Widman

Hat die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank im Kirch-Prozess gelogen? Und das auch noch verabredet? Die Staatsanwaltschaft München wird jetzt hochrangige Manager vernehmen.

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          Die Münchner Staatsanwaltschaft treibt ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen versuchten Prozessbetrugs und Falschaussage voran. Die Strafverfolger haben nach Informationen der F.A.Z. zahlreiche Vorladungen verschickt, um in den kommenden Wochen hochrangige Mitarbeiter zu vernehmen.

          Grund der seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen ist der Verdacht, dass die gesamte frühere Führungsriege der Bank das Oberlandesgericht München angelogen hat - und dies zuvor auch noch untereinander verabredete. Die Vorwürfe betreffen offenbar nicht nur deren mündliche Aussagen vor Gericht, sondern auch schriftliche Einlassungen ihrer Anwälte.

          Dabei geht es um einen Zivilprozess, in dem die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch von dem Kreditinstitut Schadensersatz in Milliardenhöhe verlangen. Sie machen den früheren Vorstands- und Aufsichtsratschef Rolf-Ernst Breuer für den Zusammenbruch des Kirch-Konzerns verantwortlich, weil er in einem Fernsehinterview dessen Kreditwürdigkeit angezweifelt hatte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage lediglich, dass die Ermittlungen noch andauerten. Diese dürften nicht durch nähere Auskünfte gefährdet werden.

          Nach der Großrazzia

          Der Vorsitzende Richter in der Schadensersatzklage, Guido Kotschy, hatte schon im Herbst des Jahres 2011 den Verdacht geäußert, Breuer habe in dem Verfahren die Unwahrheit gesagt. Und ebenso der damalige Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann, der seinerzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig sowie der einstige Personalvorstand Tessen von Heydebreck.

          Wochen später durchsuchte daraufhin die Münchner Anklagebehörde tagelang deren Büros und einige Privaträume. Im vergangenen Dezember kamen die Staatsanwälte noch einmal zurück und sammelten weitere Akten ein. Denn ihre Frankfurter Kollegen hatten kurz zuvor während einer Großrazzia, bei der es um einen organisierten Umsatzsteuerbetrug von Bankkunden beim Handel mit Emissionszertifikaten ging, zusätzliche Verdachtsmomente entdeckt. Ein weiterer Paukenschlag der bayerischen Justiz folgte, als Kotschy fast zeitgleich in einem schriftlichen Teilurteil die Aussagen von Ackermann, Breuer, Börsig und des jetzigen Ko-Vorstandschefs Jürgen Fitschen als „ersichtlich unwahr“ einstufte.

          Weniger als zehn Jahre Haft drohen

          Verteidiger der vier ehemaligen Vorstände zeigten sich auf Anfrage überrascht von den Vorladungen. „Die Ermittlungen werden wie in einem Geheimverfahren betrieben“, heißt es dort kritisch - obwohl die Geschehnisse, um die es gehe, allgemein bekannt seien. Sogar von einem „Feldzug“ der Münchner Strafverfolger ist die Rede.

          Bislang haben die Anwälte trotz wiederholter Anträge noch nicht einmal Einsicht in die Akten nehmen können. Und dies, obwohl mehrfach digitale Unterlagen in einem nahezu unvergleichlichen Umfang beschlagnahmt worden seien, bemängeln sie. Da Anwälte in diesem Stadium des Verfahrens kein Anwesenheitsrecht hätten, wisse man nicht einmal, ob zuvor schon irgendwelche anderen Zeugen vernommen worden seien. Offenbar, so ist zu hören, wolle die Staatsanwaltschaft die Manager als „Bande“ im Sinne des Strafgesetzbuchs behandeln, was zu höheren Strafen führen könnte.

          Damit steht ein Abschluss des Verfahrens noch immer in weiter Ferne. Die jetzt angesetzten Vorladungstermine reichen bis in den Oktober und finden in München statt. Nach deren Auswertung müsste die Staatsanwältin, sofern sie das Verfahren nicht einstellt, den Verteidigern Gelegenheit zu Stellungnahmen geben. Anschließend müsste sich die Behörde entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Über deren Zulassung müsste dann wiederum eine Strafkammer des Landgerichts München I befinden. „Prozessbetrug“ ist kein eigenständiges Delikt im Strafgesetzbuch, sondern ein Unterfall des allgemeinen Betrugstatbestands. In schweren Fällen stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft; da es hier aber allenfalls um einen Versuch geht, würde eine Strafe geringer ausfallen.

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