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Nach Steuerforderung : Lemonaid eskaliert Streit um Soziales

Trinken für einen guten Zweck: die Devise von Lemonaid Bild: Lemonaid

Wer sich einen Rennstall leistet, kann das von der Steuer absetzen, wer zu viel spendet, nicht. Der Getränkehersteller Lemonaid will sich mit dem aktuellen Rechtsrahmen nicht abfinden.

          3 Min.

          Der Hamburger Ge­tränkehersteller Lemonaid ist das, was man ein Sozialunternehmen nennt: Ge­gründet mit der Absicht, Geld zu verdienen und damit auch Gutes zu tun. Das Geschäftsmodell funktionierte so gut, dass die Lemonaid Beverages GmbH mittlerweile mehr als 100 Beschäftigte hat, die im Vorjahr einen Umsatz von 20 Millionen Euro erwirtschafteten und damit einen Überschuss von 690.000 Euro erzielten. Doch jetzt sieht Lemon­aid-Gründer und Geschäftsführer Paul Bethke das Unternehmen in der Existenz bedroht – und zwar durch das Finanzamt.

          Susanne Preuß
          Wirtschaftskorrespondentin in Hamburg.

          Ende 2020 war es schon, als nach einer Steuerprüfung ein Brief vom Finanzamt ins Haus flatterte, ein Bescheid über eine Steuernachzahlung über 650.000 Euro. Der Grund: Aus Sicht des Finanzamt hat Lemonaid zu viel des Guten getan. Was Lemonaid dem gemeinnützigen Verein Lemonaid & Charitea e. V. zukommen lässt, sind 6 Prozent vom Umsatz. Als Spenden wären aber nur 0,4 Prozent vom Umsatz erlaubt. Paul Bethke aber hat ohnehin einen anderen Blick auf die Dinge.

          Selbst in den verlustreichen Jahren nach der Gründung im Jahr 2009 habe man an diesem umsatzbezogenen Unterstützungen festgehalten, bekräftigt er im Gespräch mit der F.A.Z. Das Versprechen an die Kundschaft sollte eindeutig sein: Egal, wie gut das Unternehmen wirtschaftet, es soll ein bestimmter Betrag pro Flasche an ein so­ziales Projekt gehen. „Das ist das Versprechen unserer Marke, insofern ist das auch Werbung, das soziale Engagement schafft einen Wert für uns“, erläutert Bethke das „Trinken-hilft-Prinzip“.

          Petition gestartet

          Das Finanzamt haben Paul Bethke und der Mit-Gründer Felix Langguth mit dieser Argumentation aber nicht überzeugen können. Der Widerspruch wurde zu­rückgewiesen. Der Amtsweg ist damit zu Ende, die Zahlung wird nun bald fällig. Jetzt könnte Lemonaid vor Gericht ziehen. Stattdessen eskaliert Lemonaid den Streit, nicht nur im eigenen Interesse, wie Bethke sagt, sondern auch als ein Pionier unter den sozialen Unternehmern, von denen es mittlerweile Hunderte gibt. Vielen könnte bald Ähnliches widerfahren wie Lemonaid, vermutet Bethke.

          Um das zu verhindern, will Lemonaid eine Petition auf den Weg bringen, um den Rechtsrahmen für Sozialunternehmen zu ändern. Tatsächlich wird im Koa­litionsvertrag der Ampelregierung un­ter der Rubrik „Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung“ eine nationale Stra­tegie für Sozialunternehmen angekündigt, „um gemeinwohlorientierte Un­ternehmen und soziale Innovationen stär­ker zu unterstützen“. Neue rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften sollen geschaffen und Finanzierungs- und Förderungshemmnisse abgebaut werden. Über diese Ankündigung hinaus hat man aus Berlin dazu bisher noch nichts vernommen.

          Unter dem für Lemonaid typisch-flapsigen Titel „amtlichwaskippen“ wird jetzt für die Petition getrommelt, die beim Petitionsausschuss des Bundestags zur Prü­fung eingereicht wurde und nach Freigabe unterzeichnet werden kann. Ab 50.000 Unterschriften wird man im Bundestag angehört. Ungeachtet dieser Hürde hofft Bethke nun, mit dem Finanzministerium ins Gespräch zu kommen, wie er der F.A.Z. sagte. Zu diskutieren hätte er wohl noch einiges, was die steuerliche Einordnung des sozialen Engagements an­geht.

          Lemonaid könnte noch mehr zahlen müssen

          Bethke hat eine Menge Vergleiche pa­rat, wenn er seinen Ärger darüber be­schreibt, dass die Zahlungen an einen ge­meinnützigen Verein mangels Gegenleistung nicht als Werbungskosten akzeptiert werden, während das Sponsoring eines Formel-1-Rennstahlls nahezu uneingeschränkt möglich sei. Was ihn aber noch viel mehr aufbringt, ist die nun vom Finanzamt gewählte Einordnung als Ge­winnausschüttung – als wäre die soziale Tat vergleichbar mit dem Kauf einer Yacht zum Privatvergnügen, ärgert er sich: „Diese absurde Rechtslage muss endlich geändert werden.“

          Sollten die Lemonaid-Gründer keinen Erfolg mit ihrem Kampf gegen die Entscheidung des Finanzamts haben, könnte die Existenz des Unternehmens bedroht sein, fürchtet Bethke. Er erwartet, dass nicht nur für die Jahre 2015 bis 2017 Nachzahlungen verlangt würden, sondern für alle Jahre seit der Gründung 2009. Das dürften dann 3,2 Millionen Euro werden, hat man bei Lemonaid ausgerechnet. Das Geld aber ist längst ausgegeben, betont Bethke: Mehr als 7 Millionen Euro seien für Sozialprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika an den Lemonaid & Charitea-Verein geflossen.

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