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Wege aus der Krise : IG Metall fordert Staatsbeteiligung im großen Stil

  • -Aktualisiert am

Empfindet die Industrie „mindestens ebenso systemisch, wie die Banken”: Bild: REUTERS

Die IG Metall hat ihren „Aktionsplan zur Krisenbewältigung“ vorgelegt. Sie fordert darin einen öffentlichen Beteiligungsfonds, der Industrieunternehmen Kapital zur Verfügung stellt. Gespeist werden soll der Fonds über eine Zwangsanleihe auf größere Vermögen. Zudem verlangt die Gewerkschaft ein „Konjunkturpaket III“.

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          Die Industriegewerkschaft Metall hat einen öffentlichen Beteiligungsfonds von 100 Milliarden Euro gefordert. Über diesen "Public-Equity-Fonds" soll der Staat Industrieunternehmen Kapital zur Verfügung stellen, damit diese besser durch die Krise kommen. Gespeist werden soll der Fonds über eine Zwangsanleihe auf größere Vermögen. Zudem verlangte die Gewerkschaft ein "Konjunkturpaket III", um weitere Kaufanreize zu schaffen und dadurch die Produktion in den Fabriken aufrechtzuerhalten. So soll etwa die Abwrackprämie in jedem Fall bis Ende des Jahres gezahlt werden - und nicht nur, bis die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht sind. Auch das Insolvenzrecht will die Gewerkschaft ändern und es auf die Fortführung der Unternehmen ausrichten.

          Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, nannte es am Dienstag in Frankfurt "eine absurde Debatte", dass Banken zu systemischen Instituten erklärt würden, Bürgschaften und Eigenkapital erhielten, während Industrieunternehmen über den Markt bereinigt werden sollten. Die industrielle Wertschöpfungskette sei für den Wohlstand und die politische Stabilität "mindestens ebenso systemisch, wie die Banken es für die Finanzmärkte sind", sagt Huber.

          Transaktionssteuer auf Aktien- und Devisengeschäfte

          Zu ihrem "Aktionsplan zur Krisenbewältigung", den die Gewerkschaft vorstellte, gehört auch, dass es künftig in allen Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern eine Form der Mitbestimmung geben soll. Was die Bezahlung von Vorständen angeht, verlangt die IG Metall einen geringeren Anteil der variablen Vergütung und Gehaltskürzungen im Fall von Verlusten. Auch eine Transaktionssteuer auf Aktien- und Devisengeschäfte ist Teil des Forderungskatalogs, ebenso wie eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern, während untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.

          IG-Metall-Vize Detlef Wetzel kündigte an, sie wollten möglichst viele Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung schließen. Allerdings würden sie diesmal "den Spieß umdrehen" und von den Arbeitgebern finanzielle Beiträge verlangen, anstatt nur selbst Zugeständnisse zu machen. "Wenn es sein muss, gehen wir in den Konflikt", drohte Wetzel, auch eine "überbetriebliche Vernetzung des Protests" sei möglich. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, kritisierte den Aktionsplan. Anstatt die gemeinsamen Leistungen von Unternehmern und Beschäftigten zu würdigen und darauf aufzubauen, predige die IG Metall "eine Art Räterepublik, in der vor allem die Mitwirkung der Funktionäre gestärkt werden soll".

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