https://www.faz.net/-gqe-ae761

Rechtsstreit : Was wusste die Porsche SE?

  • -Aktualisiert am

Stefan Vatter (M), Richter und Vorsitzender des Senats, sitzt beim Auftakt des Kapitalanlegermusterverfahrens am Oberlandesgericht Stuttgart in einem Saal der Filderhalle. Bild: dpa

Die Musterklage gegen die Volkswagen-Muttergesellschaft nimmt Fahrt auf - und dürfte sehr lange verhandelt werden. Eine wichtige Rolle wird der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn spielen.

          3 Min.

          In der Affäre um manipulierte Dieselfahrzeuge bei Volkswagen spielt der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn mutmaßlich eine Hauptrolle. Der Schwabe war von 2009 bis Oktober 2015 auch Vorstandschef der Muttergesellschaft von Europas größtem Autobauer, der in Stuttgart ansässigen Porsche SE (PSE), die seit Mittwoch im Mittelpunkt eines Prozesses nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz vor dem dortigen Oberlandesgericht steht. Dabei geht um die Folgen des Dieseldebakels bei Volkswagen und dessen Auswirkungen auf die Dachgesellschaft. Der Konzern mit Sitz in Wolfsburg hatte Dieselmotoren manipuliert, um den Schadstoffausstoß geringer erscheinen zu lassen, als er wirklich war.

          Zum Auftakt des Verfahrens in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen fiel der Name von Winterkorn oft. „Wenn der Winterkorn was gewusst hat für VW, hat er es dann auch für Porsche gewusst?“, fragte Richter Stefan Vatter, Vorsitzender des 20. Zivilsenats salopp – ohne eine Antwort zu geben. Im juristischen Aufarbeitungsmarathon des VW-Dieselskandals ist das Kapitalanlegermusterverfahren gegen PSE ein weiterer Baustein. Dreh- und Angelpunkt ist unter anderem folgende Frage: Hätte die Holding, die von den Familien Porsche und Piëch kontrolliert wird und gut 53 Prozent der Stammaktien von VW hält, ihre Aktionäre zu einem früheren Zeitpunkt als September 2015 über das Ausmaß der Affäre bei Volkswagen informieren müssen? Die Kläger argumentieren, dass sie – im Unwissen über die Dieselbetrügereien – vor Jahren zu viel Geld für ihre PSE-Anteilsscheine bezahlt haben. Ihre Argumentation: Wenn VW und die Holding die Märkte früher informiert hätten, hätte das früher den Aktienkurs gedrückt, und sie hätten weniger für ihre Anteile bezahlen müssen.

          Rechtsstreit kann länger dauern

          Strittig ist auch, ob und unter welchen Umständen PSE als VW-Dachgesellschaft überhaupt eigenständig zur Veröffentlichung von Börsen-Pflichtmitteilungen über kursrelevante Vorgänge bei VW verpflichtet war. Mit Blick auf die Doppelrolle von Winterkorn merkt PSE-Anwalt Markus Meyer an, Winterkorn habe regelmäßig Unterlagen mit nach Hause mitbekommen. Die Tatsache, dass er diese gelesen habe, würde den Kapitalmarkt nicht interessieren. PSE verweist zugleich darauf, dass sie selbst kein eigenes operatives Geschäft habe. Sie sei kein Autobauer und nicht mit der Entwicklung, Herstellung oder dem Vertrieb des in den USA auffällig gewordenen Dieselmotors befasst gewesen. Sie und Volkswagen weisen jegliche Vorwürfe zurück.

          Die Richter in Stuttgart hatten zunächst die Eröffnung eines eigenen Musterverfahrens strikt abgelehnt. Sie verwiesen auf einen schon laufenden Prozess des Sparkassen-Fondshauses Deka Investment gegen VW und PSE in Braunschweig. Der Bundesgerichtshof kippte diese Entscheidung der Schwaben und wies den Zivilsenat in der Landeshauptstadt an, ein eigenes Verfahren zu führen.

          Das hatte die Frankfurter Kanzlei Nieding+Barth erstritten, die in Stuttgart nun den britischen Pensionsfonds Wolverhampton vertritt. Anwalt Klaus Nieding ist mit Verweis auf die BGH-Entscheidung optimistisch. Die Erfolgsaussichten seien gegeben, sagt er zum Verhandlungsauftakt. Er rechnet damit, dass der gesamte Rechtsstreit bis zu fünf Jahre dauern kann. Das Verfahren wird wohl zum Schluss vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen. Da sind sich beide Seiten sicher. Der Musterkläger macht einen Anspruch von 5,7 Millionen Euro geltend. Daneben gibt es weitere Kläger als sogenannte Verfahrensbeteiligte, sodass die Schadenersatzansprüche insgesamt bei 8 Millionen Euro liegen.

          Bis das Verfahren entschieden ist, sind alle anderen Klagen gegen PSE in Stuttgart ausgesetzt. Insgesamt sind nach Angaben der VW-Muttergesellschaft 199 Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, zwei Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart und 30 Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig anhängig. Gefordert wird Schadenersatz in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen. Über die Höhe einzelner Ansprüche verhandelt das OLG nicht – es geht der Frage nach, ob die Kläger überhaupt Anspruch auf Schadenersatz haben. Auch heute gibt es noch enge personelle Verflechtungen zwischen Volkswagen und der Holding. So ist PSE-Vorstandschef Hans Dieter Pötsch Chef des VW-Aufsichtsrats. Zum Auftakt des Verfahrens sind vor allem organisatorische Dinge angesprochen worden. Nun steht eine mehrere Monate dauernde Pause an. Weiterverhandelt werden soll erst am 9. und 10. November.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Joe Biden am Dienstag in New York

          Rede vor den UN : Für Biden dreht sich alles um China

          Der amerikanische Präsident Joe Biden verspricht in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung, nur noch in Bündnissen zu handeln. China nennt er nicht beim Namen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.