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Corona-Rettungen : Wenn die KfW das Sagen hat

Ist es wirklich gut, wenn der Staat Unternehmer spielt? Bild: obs

Erst die Lufthansa, nun Curevac – im Dienste der Corona-Rettung kommt der Staatseinstieg wieder in Mode. Was bedeutet das für die Unternehmen?

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          Die KfW wird in der Corona-Krise mehr und mehr zur Wunderwaffe der Bundesregierung. Erst als Ausgabestelle für Rettungskredite in Milliardenhöhe und nun auch wieder für einen Weg, der in der deutschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre kaum noch eine Rolle gespielt hat: der Beteiligung des Staates an Privatunternehmen. Am Impfstoffentwickler Curevac soll sich die staatliche Förderbank für 300 Millionen Euro 23 Prozent der Anteile sichern. Bei der Übernahme von 20 Prozent der Deutschen Lufthansa wird noch über die Modalitäten verhandelt.

          Tim Kanning
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zuweisungsgeschäft nennt sich das, wenn der Bund seine Förderbank dazu anweist, ihren eigentlichen Auftrag mit ungewöhnlichen Mitteln zu erfüllen. Normalerweise soll die KfW mit vergünstigten Krediten das Gedeihen der Wirtschaft nach den Vorstellungen der Politik ermöglichen – etwa indem klimafreundliche Investitionen gefördert werden. Für den Einstieg bei einzelnen Unternehmen muss der Förderbegriff schon weit ausgedehnt werden. Im Falle von Curevac etwa geht es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darum, dass Schlüsseltechnologien wie die Impfstoffentwicklung nicht ins Ausland abwandern oder von ausländischen Investoren kontrolliert werden. Ähnlich wie vor zwei Jahren, als sich der Bund ebenfalls über die KfW bei dem Netzbetreiber 50Hertz einkaufte und so den Einstieg eines chinesischen Investors verhinderte.

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