Der amerikanische Elek­troauto-Hersteller Tesla kann für seine geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin mit staatlichen Fördermitteln in Milliardenhöhe rechnen. Bundesregierung und EU-Kommission verhandeln derzeit nach Angaben aus Regierungskreisen über einen Betrag von rund 1,1 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Berliner Tagesspiegel über die Zahl berichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, es gebe noch keine finale Zahl. Die Gespräche mit der EU-Kommission liefen noch, mit einer Entscheidung sei im vierten Quartal zu rechnen.

Hintergrund ist, dass mehrere EU-Länder gemeinsam zwei Förderprogramme aufgelegt haben, um den Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Europa voranzutreiben. Bisher beziehen die Autohersteller die Zellen für ihre Elek­troautos zum Großteil aus Asien. Die Förderung des ersten Unternehmenskonsortiums genehmigte die EU-Kommission am Ende des Jahres 2019. In Deutschland profitiert davon unter anderem der Rüsselsheimer Autohersteller Opel. Das Unternehmen will mit dem Geld der Steuerzahler sein bislang auf Verbrennungsmotoren ausgerichtetes Werk in Kaiserslautern umrüsten und dort zusammen mit dem französischen Unternehmen Saft Batteriezellen herstellen. In der vergangenen Woche vergab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu einen Förderbescheid über 437 Millionen Euro.

Mehr als 10.000 Arbeitsplätze entstehen

Tesla ist Teil des zweiten europäischen Konsortiums, das Brüssel Anfang dieses Jahres genehmigt hat und für das insgesamt 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wie viel Geld die beteiligten Unternehmen am Ende jeweils bekommen, hängt davon ab, wie viel sie in ihre Projekte investieren und wie viele Arbeitsplätze auf diese Weise entstehen beziehungsweise gesichert werden sollen.

Für die Batteriezellenfertigung von Tesla im brandenburgischen Grünheide gibt das Wirtschaftsministerium eine Investitionssumme von rund 5 Milliarden Euro und 2000 zu erwartende Arbeitsplätze an. Zum Vergleich: Für die Opel-Fabrik in Kaiserslautern veranschlagt das Ministerium Investitionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und ebenfalls rund 2000 Arbeitsplätze. Als eine der Faustregeln in der Wirtschaftsförderung gilt, dass bis zu 30 Prozent der Investitionssumme als staatlicher Zuschuss gezahlt werden können.

Deutschland hat für beide europäischen Batteriezellenkonsortien zusammen rund 3 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt. In Berlin wird kalkuliert, dass mit den Fördermitteln hierzulande Investitionen von 13 Milliarden Euro ausgelöst werden und mehr als 10.000 Arbeitsplätze entstehen.

Teslas Zeitplan gerät in Verzug

Für den Bau der eigentlichen Auto­fabrik – in Gießerei, Lackiererei und im Karosseriebau läuft schon der Probebetrieb – kann Tesla zudem mit Geld aus einem weiteren Förderprogramm rechnen: dem zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Zuletzt war von 280 bis 300 Millionen Euro die Rede. Die Investitionssumme für die Autofabrik wird mit rund 4 Milliarden Euro beziffert. Alles in allem könnte Tesla nach heutigem Stand also gut 1,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten.

Auch wenn genaue Summen noch nicht feststehen – warum die deutschen Steuerzahler einen Multimilliardär wie Tesla-Chef Elon Musk beziehungsweise ein amerikanisches Unternehmen finanziell unterstützen sollen, wird seit Beginn des Projekts heftig diskutiert. Altmaier hat die Unterstützung aus europäischen Fördertöpfen mit dem Argument der Gleichbehandlung verteidigt. Wer die Anforderungen der Förderprogramme erfülle, habe auch Anspruch auf Unterstützung. In Berlin wird in diesem Zusammenhang betont, dass nur Unternehmen, die hierzulande auch an neuen Produkten forschen, gefördert werden.

Ursprünglich wollte Tesla im Juli dieses Jahres mit der Produktion von Elek­troautos in Grünheide beginnen. Der Zeitplan geriet aber nach Hunderten Einwänden von Umweltverbänden und Anwohnern in Verzug. Zunächst mussten deren Bedenken geprüft werden, dann erweiterte Tesla den Bauantrag um die Batteriezellenfabrik, wodurch das Verfahren neu gestartet werden musste.

Tesla baut derzeit auf der Basis vorläufiger Einzelgenehmigungen und auf eigenes finanzielles Risiko. In der ersten Ausbaustufe des Werks sollen 12.000 Mitarbeiter rund 500.000 Elektroautos im Jahr herstellen. Langfristig könnten in der Fabrik, sofern das Landesumweltamt sie denn genehmigt, bis zu 40.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Gegner der Fabrik fürchten, dass durch Tesla das Wasser in der Region knapp werden könnte. Auch gibt es Sorgen wegen möglicher Störfälle.