https://www.faz.net/-gqe-9iovw

Siemens-Alstom-Kommentar : Der Markt braucht Wettbewerb!

  • -Aktualisiert am

Siemens-Chef Joe Kaeser (l) mit dem Vorsitzenden von Alstom, Henri Poupart-Lafarge, im September 2017 in Paris Bild: Reuters

Siemens und Alstom wollten die Bedenken der Wettbewerbshüter nicht ernst nehmen. Jetzt droht die Fusion zu scheitern – trotz Einflüsterungen aus Berlin und Paris.

          Es ist so gut wie sicher: Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom steht vor dem Aus. Die Kartellbehörden Deutschlands, Großbritanniens, Spaniens, der Niederlande und Belgiens haben schwere Wettbewerbsbedenken angemeldet und raten mehr oder weniger offen zu einer Untersagung des Vorhabens. Die zuständige EU-Kommission lässt ausrichten, sie nehme diese Bedenken sehr ernst – viel eindeutiger kann eine Kartellbehörde vorab ihre Absichten nicht offenlegen. Alles andere als eine Untersagung wäre eine Sensation.

          Und das ist aus zwei unterschiedlichen Gründen gut so. Zum einen bestehen die Wettbewerbsbedenken nun einmal, auch wenn die beiden Unternehmen sie offenbar nicht so ernst nehmen wollten. Ihre Zusage, sich von Geschäftsbereichen mit einem Volumen von gerade einmal vier Prozent des Gesamtumsatzes zu trennen, zeugt von einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Vor allem für den Markt für Hochgeschwindigkeitszüge konstatiert das Bundeskartellamt (übrigens unabhängig von der geographischen Marktabgrenzung) erhebliche Wettbewerbsprobleme. Siemens und Alstom glaubten, sich über diese Bedenken hinwegsetzen zu können.

          Wahrscheinlich hat das mit dem zweiten Grund zu tun. Die Unternehmen hatten offenbar den Eindruck, sich auf die politische Protektion aus Berlin und Paris verlassen zu können. Die Minister Peter Altmaier (CDU) und Bruno Le Maire, beide glühende Anhänger der Fusion, haben öffentlich und hinter den Kulissen Druck auf die EU-Kommission auszuüben versucht und geglaubt, diese so zu einer Genehmigung bewegen zu können. Altmaier behauptet, es seien „mehr europäische Champions“ nötig, damit sich die EU im Wettbewerb mit China und Amerika behaupten könne. Und Le Maire kritisiert die EU-Wettbewerbsregeln mit der Begründung, diese stammten aus dem letzten Jahrhundert und müssten „zukunftsfest“ gemacht werden.

          Auf Wettbewerbsschutz beschränken

          Beide Argumente überzeugen nicht. Die vermeintlich neue Diskussion über die staatliche Förderung europäischer Champions ist in Wahrheit uralt. Schon in den Gesetzesberatungen zur Einführung einer europäischen Fusionskontrolle Ende der 1980er Jahre drang Frankreich darauf, als Entscheidungskriterium nicht nur die absehbaren Wettbewerbsfolgen (also Marktstruktur und Marktmacht) zugrunde zu legen, sondern auch den vielleicht aus einer Fusion entstehenden „technischen und wirtschaftlichen Fortschritt“. Dahinter stand die generelle französische Vorstellung, der Staat könne mit einschlägiger Lenkung solchen Fortschritt herbeiplanen.

          Die von der EU-Kommission seither etablierte Fusionskontrolle ist solchen Forderungen im Wesentlichen nicht gefolgt. Auch ihr heutiger Präsident Jean-Claude Juncker, der nach eigenem Anspruch einer „politischen“ Kommission vorsteht, weiß, dass eine Politisierung des EU-Kartellrechts nicht nur die europäische Wettbewerbsaufsicht, sondern auch die Kommission als Institution schwächen würde. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt sich daher von den Einflüsterungen aus Berlin und Paris kaum beeindrucken.

          Doch natürlich schwärmen nicht nur Altmaier und Le Maire von europäischen Champions. Auch in Brüssel kursiert die Behauptung, die Siemens-Alstom-Fusion eröffne den Weg zum „Airbus der Schiene“. Insofern ist es nicht gesagt, dass ein solches politisch gefördertes Großprojekt nun ein für alle Mal erledigt wäre. Das gilt umso mehr, als weiterhin das Argument im Raum steht, Europa müsse sich gegen Herausforderungen vor allem der chinesischen Staatswirtschaft wehren.

          Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat kürzlich mit diesem Argument dafür geworben, die EU-Wettbewerbsregeln zu ändern. Besonders ausgegoren sind seine Ideen nicht. Das Anliegen, die Kriterien für die geographische Marktabgrenzung in der Fusionskontrolle zu überdenken und künftig den Weltmarkt zugrunde zu legen, mag auf den ersten Blick Sinn ergeben. Der BDI verknüpft die Idee aber unmittelbar mit der Forderung, die Bildung europäischer Champions zuzulassen – was zeigt, dass es ihm allein um die Aushöhlung des Wettbewerbsschutzes geht. Es liegt auf der Hand, dass darunter vor allem die Kunden dieser Champions zu leiden hätten. Auch die speziellen kartellrechtlichen Instrumente zur Abwehr chinesischer Staatsunternehmen, die sich der BDI wünscht, sind nicht durchdacht. Soweit solche Abwehrinstrumente nötig sind, sind sie in der EU-Handelspolitik schon angelegt. Ein protektionistisches Spezialkartellrecht braucht die EU sicher nicht.

          Nach dem Willen des BDI soll die EU „das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions“ zulassen. Der Markt braucht freilich keine staatlichen Krücken und genauso wenig staatliche Wahrsager industrieller Zukunftsfähigkeit. Aber er braucht Wettbewerb, der mit den Worten Friedrich August von Hayeks eine Methode zur Entdeckung von Tatsachen ist, ,,die ohne sein Bestehen entweder unbekannt bleiben oder doch zumindest nicht genutzt werden würden“. Deshalb tut die EU-Kommission gut daran, sich auf den Wettbewerbsschutz zu beschränken.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

          Streit um EU-Jobs : EVP-Kandidat Weber greift Macron an

          Manfred Weber geht im Ringen um den Job als EU-Kommissionspräsident in die Offensive. Er wirft seinen Gegnern destruktives Verhalten vor und warnt: „Die Frustration von Wählern ist absehbar.“
          Unsere Sprinter-Autorin: Rebecca Boucsein

          F.A.Z.-Sprinter : In der Hitze die Nerven bewahren!

          Der Sommer hat Deutschland fest im Griff und steuert auf einen Rekord zu. Die Bauern debattieren über ausgedorrte Felder – und die Bundeswehr sucht die Ursache des Eurofighter-Absturzes. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.