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100 Jahre Betriebsrätegesetz : Mut zur Reform

  • -Aktualisiert am

Berlin 1920: Demonstration vor dem Reichstag anlässlich der Beratung über das Betriebsverfassungsgesetz Bild: Bridgeman Images

Blutig wurde vor einem Jahrhundert das Recht erkämpft, Betriebsräte zu gründen. Umstritten ist das Gesetz bis heute. Zukunft hat es, wenn es an die moderne Arbeitswirklichkeit angepasst wird. Ein Gastbeitrag.

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          Fast auf den Tag genau 100 Jahre ist es nun her, dass das Betriebsrätegesetz am 4. Februar 1920 in Kraft trat. Der Gesetzgeber erfüllte damit das Versprechen des Artikels 165 der Weimarer Reichsverfassung: „Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten.“ Das neue Recht kam nicht ohne Vorbereitung, gab es doch schon Arbeitnehmervertretungen aufgrund Vereinbarungen mit einzelnen Unternehmen und ihren Verbänden. Trotz dieser Vorläufer war das neue Gesetz eine heftig umstrittene Neuerung.

          Dabei entsprach es Forderungen, die nicht nur von Seiten der Sozialdemokratie und der Sozialisten erhoben wurden, sondern die auch mächtige Fürsprecher im Bereich der katholischen Soziallehre hatten. Freilich gab es nicht wenige Gegner. Die Parlamentsdebatte war begleitet von blutigen Auseinandersetzungen. 42 Demonstranten starben im Kugelhagel der Polizei, mehr als 100 wurden verletzt. Reichspräsident Friedrich Ebert musste den Ausnahmezustand verhängen. Die gesellschaftlichen und ideologischen Spannungen der noch jungen Republik traten offen zutage. „Voraussetzung für die Gemeinschaftsarbeit ist die volle Gleichberechtigung der Arbeitnehmer auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet“, stellte Reichsarbeitsminister Alexander Schlicke das Gesetz im Reichstag vor. Der Abgeordnete Gustav Schneider ergänzte für die Deutschen Demokraten, das neue Arbeitsrecht mache aus einem Machtverhältnis ein Rechtsverhältnis. Hehre Worte, doch trafen sie damals die Meinung von vielen.

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