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Warenhauskonzern in Not : Staatsbürgschaft für Arcandor in Sicht

Vor zwei Jahren wurde KarstadtQuelle in Arcandor umbenannt Bild: AP

Metro hat das Interesse an einer Übernahme großer Teile des notleidenden Konkurrenten Arcandor bekräftigt. Bund und Länder sind Regierungskreisen zufolge bereit, dies mit Bürgschaften zu begleiten. Der angeschlagene Handelskonzern hat einen Antrag auf einen Kredit aus staatlicher Rettungsbeihilfe über 437 Millionen Euro gestellt.

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          In die Neuordnung deutscher Warenhauskonzerne kommt unter dem Druck einer drohenden Insolvenz der Karstadt-Muttergesellschaft Arcandor Bewegung. Konkurrent Metro, dem die Kaufhof-Kette gehört, bekräftigte das Interesse an einer Übernahme großer Teile von Arcandor. Bund und Länder sind laut Regierungskreisen bereit, dies mit einer Rettungsbeihilfe in Form von Bürgschaften zu begleiten. Metro soll 100 Millionen Euro für Karstadt geboten haben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zum Paket gehören weitere Kapitalmaßnahmen der Arcandor-Eigentümer, die darüber am Donnerstag mit der Bundesregierung verhandelten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Ich glaube, dass die Eigentümer und die Gläubiger zur Lösung dieses Problems einen erheblichen Beitrag leisten müssen.“ Viele privatwirtschaftliche Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. Die Entscheidung über die Arcandor-Rettungsbeihilfe soll bis Anfang kommender Woche getroffen werden, da sonst die Insolvenz droht.

          Arcandor hat am Donnerstagabend bei der Bundesregierung einen Antrag auf einen „Kredit aus der Rettungsbeihilfe“ in Höhe von 437 Millionen Euro gestellt. Das teilte das Unternehmen am Freitag in Essen mit. Der Kredit soll die notwendige Liquidität für die nächsten sechs Monate sichern.
          „Nach den Regularien der Rettungsbeihilfe kann dieser Kredit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sehr kurzfristig genehmigt und auch
          ausgezahlt werden“, heißt es in der Mitteilung. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hätten Arcandor diese Form der Staatshilfe empfohlen, erklärte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick. Arcandor werde die Rettungsbeihilfe nutzen, um die Existenz des Unternehmens zu sichern.

          Die Hilfe muss vom Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern bewilligt und dann bei der EU angezeigt werden. Bedingung ist, dass der Antragsteller sich von weiten Teilen auch seines profitablen Geschäftes und damit auch von Arbeitsplätzen trennt. Die auf ein halbes Jahr befristete Beihilfe verschaffe Arcandor Luft und Liquidität für weitere Verhandlungen. Die KfW-Bank verbürge in dem Fall neue Bankkredite an den Handels- und Touristik-Konzern. Auch sollen die Eigentümer, die Familien Oppenheim und Schickedanz, stärker beteiligt werden, als es die erwogene Kapitalerhöhung von 100 Millionen Euro erwarten ließe.

          Arcandor hat bereits eine Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro beim Deutschlandfonds der Bundesregierung beantragt, um in der nächsten Woche fällig werdende Kreditlinien zu verlängern. Ohne eine Refinanzierung droht dem Unternehmen die Insolvenz. Allerdings hatte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Bedenken gegen eine Unterstützung aus dem speziell für die Finanzkrise aufgelegten Bürgschaftsprogramm geltend gemacht.

          EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) bekräftigte, dass die EU-Kommission mögliche Staatshilfen an Arcandor nur unter restriktiven Bedingungen genehmigen könne. Bürgschaften aus dem - von der EU-Behörde bereits genehmigten - Deutschlandfonds seien nicht möglich, weil diese nur Unternehmen gewährt werden könnten, die erst durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten seien. Arcandor sei schon früher angeschlagen gewesen, sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Der normale Weg der Genehmigung von Staatshilfen - über die Anmeldung von Rettungs- und später von Umstrukturierungsbeihilfen - sei offen.

          Das Versagen von Bürgschaften für Arcandor aus dem Deutschlandfonds hat den Druck für die Neuformierung der Warenhauslandschaft erhöht, die unter dem Stichwort „Deutsche Warenhaus AG“ debattiert wird. Metro bekräftigte das Interesse an der Übernahme von Karstadtfilialen (siehe Die Warenhausallianz würde 40 Filialen schließen). Darüber wollen in der nächsten Woche Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick und der Metro-Vorstandsvorsitzende Eckhard Cordes reden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete eine solche Allianz als „interessanten Weg“. Das Finanzministerium lobte den Plan.

          Ein Metro-Sprecher bekräftigte die Absicht, an einer privatwirtschaftlichen Lösung mitzuwirken. „Uns geht es darum, die zukunftsträchtigen Häuser erfolgreich weiterzuführen und möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Metro will von zusammen 200 Warenhausfilialen etwa 160 Standorte weiterbetreiben und für mindestens 20 der frei werdenden Immobilien andere Wege finden. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz kritisierte unterdessen Staatshilfen der Regierung für Unternehmen. Mit Opel sei „die rote Linie überschritten worden“, sagte er.

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