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Steueraffäre in Hamburg : Warburg-Eigentümer müssen vor „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen

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Die Privatbank M.M. Warburg war an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Bild: dpa

Ein Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, warum der Fiskus Steuerforderungen gegen die Warburg Bank verjähren ließ. Als Zeugen sollen auch die Bank-Eigentümer aussagen – ihr Eilantrag gegen eine Vernehmung scheiterte.

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          Im Streit um die Befragung der Warburg-Bank-Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eil-Antrag der beiden abgelehnt. Die Banker hatten sich dagegen gewandt, bereits an diesem Freitag von dem Ausschuss der Bürgerschaft befragt zu werden. Sie forderten, zunächst sämtliche Akten des Gremiums einsehen zu können.

          „Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht den Antragstellern kein Akteneinsichtsrecht zu, das im Vorfeld ihrer für den 16. April 2021 vorgesehenen Stellungnahme vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu gewähren wäre“, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Gegen die Entscheidung (19 E 1769/21) hätten die beiden Kläger schon Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

          Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen.

          Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

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