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Wann kommt unser Geld zurück? : Das lange Warten auf die Banken

Gutes Geld für schlechte Banken: die Sicherheitsmerkmale einer 5-Euro-Note in Großaufnahme Bild: dpa

In vielen Ländern erhält der Staat Hilfsgelder von den Banken zurück erstattet. In Deutschland tut sich fast gar nichts. Dabei ist die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen gekommen. Eine Zwischenbilanz der Bankenrettung.

          7 Min.

          Die Landesbanken

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Rüdiger Köhn
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Seit Jahren wird über zu viele und zu große öffentlich-rechtliche Landesbanken geklagt, von denen die meisten über kein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen. Dass diese Befürchtung richtig ist, hat die Finanzkrise schonungslos bestätigt. Ohne 10 Milliarden Euro neues Eigenkapital vom Steuerzahler für die Bayern LB, 5 Milliarden Euro für die Landesbank Baden-Württemberg und je 3 Milliarden Euro für West LB und HSH Nordbank hätten diese Banken nicht überlebt.

          Die Sachsen LB, die mit Erträgen aus dem strukturierten Wertpapiergeschäft jahrelang ihr nicht auskömmliches Mittelstandsgeschäft in Sachsen abgefedert hat, war kurz nach der IKB im Spätsommer 2007 die zweite deutsche Bank, die wegen amerikanischer Subprime-Engagements ins Straucheln geriet und von der LBBW aufgefangen werden musste. Auch die Landesbank Rheinland-Pfalz ging in der LBBW auf. Doch Fachleute sind sich einig, dass die Landesbanken noch eines viel größeren Umbaus und vor allem der Schrumpfung bedürfen.

          Bild: F.A.Z.

          Der EU-Kommission in Brüssel sind die deutschen Landesbanken schon lange ein Dorn im Auge. Im Jahr 2001 entschied sie, dass alle Landesbanken die staatlichen Haftungsgarantien verlieren. Allerdings gestand Brüssel eine Übergangsfrist bis Juni 2005 zu. Alle Anleihen, die von Landesbanken bis dahin begeben wurden, hatten noch die staatliche Haftungsgarantie. Mit dem Staat im Rücken hatten die Landesbanken die Chance, von Anlegern zu sehr günstigen Zinskonditionen Fremdkapital zu erhalten. Weil sie aber nicht viele Kreditkunden hatten, an die sie das aufgenommene Geld hätten verleihen können, steckten viele Landesbanken das Geld ins Auslandsgeschäft, etwa in den Aufbau großer Standorte in New York, London und Dublin. Hier liegt die Ursache dafür, dass gerade deutsche Landesbanken in dieser Finanzkrise so tief fielen.

          Alle vom Steuerzahler gegebenen Hilfen an Banken müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Weil die Landesbanken so groß sind, dass man glaubt, sie nicht ohne Gefahr für den gesamten Finanzmarkt insolvent gehen lassen zu können, wird die Stützung erlaubt. Aber die Kommission genehmigte die Hilfen der staatlichen Träger, der Bundesländer und Sparkassen, nur unter Auflagen. Bisher sind lediglich Verfahren gegen die West LB und die LBBW abgeschlossen. Beide Banken müssen um rund ein Drittel ihrer Bilanzsumme schrumpfen. Außerdem müssen die Eigentümer der West LB sich bis Ende 2011 zurückziehen. Die LBBW muss sich in eine private Aktiengesellschaft wandeln und die Eigentümerkontrolle stärken. Ähnliches wird auch der Bayern LB und der HSH Nordbank blühen, deren Beihilfeverfahren noch anhängig sind.

          Der Freistaat Bayern, dem mehr als 95 Prozent der Bayern LB gehören, will sich auf Dauer aus der Bayern LB zurück ziehen. Um zumindest einen Teil der im Winter 2008/2009 investierten 10 Milliarden Euro zurückzubekommen, wurde geprüft, ob eine Fusion mit der West LB unternehmenswertsteigernd sein könnte. Der Plan wurde schnell verworfen. Ein späteres Zusammengehen mit der LBBW wird hingegen ausdrücklich nicht ausgeschlossen, ebenso wenig wie ein Börsengang. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus dagegen hat die LBBW für die kommenden zwei Jahre für nicht fusionsfähig erklärt. Die LBBW gilt dank ihres wirtschaftsstarken Stammlandes Baden-Württemberg und ihrer Position in Stuttgart, wo sie auch Sparkasse ist, als einzige Landesbank neben der in Frankfurt ähnlich aufgestellten Helaba für zukunftsfähig.

          Die dringendsten Schwierigkeiten aller Landesbanken hat die West LB zu lösen. Die Bank muss bis Februar 2011 abermals der Kommission Vorschläge machen, wie sie weiter schrumpft. In die West LB ist der Bund vor einem Jahr mit 3 Milliarden Euro eingestiegen. Damit gibt es einen neuen Akteur, der sich zu den Landespolitikern und Sparkassenverbandspräsidenten gesellt.

          Bevor es aber Fortschritte beim Umbau der Landesbanken geben wird, muss die Sparkassen-Finanzgruppe wohl erst die Eigentümerstruktur der Fondsgesellschaft Deka vereinfachen. Die Deka ist eine der wenigen kapitalstarken Zentralinstitute der Sparkassen. Die Landesbanken sollen dort komplett aussteigen, die Sparkassen auch mit Hilfe des Kapitals der Deka die Mehrheit übernehmen. Dann könnte die Deka marode Landesbanken aufnehmen. Womöglich fallen im Januar Entscheidungen. Ob aber der Steuerzahler jemals Geld von den Landesbanken wiedersehen wird, steht noch in den Sternen. (Hanno Mussler)

          Die Commerzbank

          Jahrelang stand die Commerzbank an der Speerspitze, wenn es galt, die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen als wettbewerbsverzerrend zu attackieren. Im Januar 2009 hat sich der Spieß umgedreht: Denn ohne die staatliche Kapitalspritze von insgesamt 18,2 Milliarden Euro gäbe es die Commerzbank wohl nicht mehr. Der Vorstand um den Vorsitzenden Martin Blessing hatte sich mit der Übernahme der Dresdner Bank verhoben. Die Finanzkrise eskalierte nach der Lehman-Pleite im September 2008. Kurz zuvor hatte die Commerzbank mit dem Münchner Versicherungskonzern Allianz die Übernahme von dessen damaliger Tochtergesellschaft Dresdner Bank besiegelt.

          Deren Abschreibungen zusammen mit den Risiken der konzerneigenen Immobilienbank Eurohypo hätten die Commerzbank umgeworfen. Deshalb musste der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin einspringen: Die Aktienbeteiligung wurde bewusst auf 25 Prozent plus eine Aktie begrenzt. Um die Commerzbank nicht vollständig verstaatlichen zu müssen, wurde ihr die Kapitalhilfe vor allem über stille Einlagen über 16,4 Milliarden Euro zugeführt. Das Aktienpaket kostete den Soffin 1,8 Milliarden Euro.

          Deutschlands zweitgrößter Bank haftet seitdem der Makel an, dass der Staat zwei Drittel zum Eigenkapital beiträgt. Das zum Lager der privaten Banken zählende Institut hat zudem die stille Einlage bislang nicht mit den vereinbarten 9 Prozent jährlich bedient. Das lag am Milliardenverlust von 4,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2009. Die Commerzbank hatte in dem für die Bedienung der stillen Einlage maßgeblichen HGB-Einzelabschluss sogar einen Fehlbetrag von 7,6 Milliarden Euro ausgewiesen. Im zu Ende gehenden Geschäftsjahr erwartet der Vorstand in dem nach den internationalen Bilanzregeln IFRS erstellten Konzernabschluss einen Milliardengewinn, aber im HGB-Einzelabschluss der AG wird wegen einer Abschreibung auf das Sorgenkind Eurohypo abermals mit einem Verlust gerechnet. Die Bedienung der stillen Einlage fällt auch für 2010 aus.

          Damit spart sich die Commerzbank 1,5 Milliarden Euro, die sie bei einem positiven HGB-Abschluss an den Soffin abführen müsste. Um die stillen Soffin-Einlagen zu ersetzen, hat die Commerzbank bis Ende 2017 Zeit. Danach werden sie nach den neuen Eigenkapitalregeln (Basel III) nicht mehr als Kernkapital anerkannt. Doch Vorstandschef Blessing muss rasch handeln, will er einen Exodus seiner besten Mitarbeiter verhindern. Denn nach dem Anfang 2011 in Kraft tretenden Restrukturierungsgesetz entfällt für Banken, die ihre staatliche Kapitalhilfe voll verzinsen oder mindestens zur Hälfte zurückgezahlt haben, die Begrenzung des Jahresgehalts für Mitarbeiter auf 500 000 Euro.

          Zudem unterliegt die Bank im neuen Jahr nicht mehr der gesetzlichen Begrenzung der Kapitalerhöhung auf maximal 50 Prozent des Grundkapitals. Ab Januar 2011 sind Kapitalerhöhungen in beliebiger Höhe möglich, wenn sie dazu dienen, staatliche Kapitalhilfen zurückzuführen. Trotzdem hat die Commerzbank ein Problem: der niedrige Aktienkurs von 5,70 Euro. Das entspricht einer Marktkapitalisierung von 6,7 Milliarden Euro. Selbst eine Verdopplung des Grundkapitals reicht nicht. Nimmt man die 10 Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung der Deutschen Bank als Referenz, müsste den Anlegern mindestens ein Abschlag von 30 Prozent eingeräumt werden. Dann flössen 4,7 Milliarden Euro zu - nicht einmal ein Drittel der stillen Einlage.

          Blessing steht neben einer Kapitalerhöhung auch die Alternative zur Verfügung, staatliches Kapital direkt zurückzugeben. Die Commerzbank hat auf den ersten Blick eine gute Kapitalausstattung: Die Kernkapitalquote belief sich Ende September auf 11,2 Prozent. Wenn die Commerzbank ihr Geschäftsvolumen reduziert, könnte sie Kapital freisetzen und dem Bund direkt zurückgeben. Doch die Investoren fordern von Banken gerade eine üppigere Kapitalausstattung. Sollte die Commerzbank als schwach kapitalisiert gelten, könnten weitere Kapitalerhöhungen, die mittelfristig nötig sind, scheitern.

          Mehr Freude bereitet die Aareal Bank dem Steuerzahler. Denn der Wiesbadener Immobilienfinanzierer hat nicht nur seine staatliche Kapitalhilfe über 525 Millionen Euro stets voll bedient, sondern im vergangenen Sommer mit der Rückzahlung begonnen. Die erste Tranche über 150 Millionen Euro wurde bereits überwiesen. Das honoriert auch die Börse: Die Aareal-Bank-Aktie hat in diesem Jahr 65 Prozent gewonnen. Der Commerzbank-Kurs ist dagegen um 4,5 Prozent gesunken. (Markus Frühauf)

          Die Hypo Real Estate

          Georg Funke beschäftigt sich damit, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Dazu gehört die Rücknahme seiner fristlosen Kündigung, um 3,5 Millionen Euro aus seinem eigentlich bis 2013 laufenden Vertrag zu verlangen. Er pocht auf die Pensionsansprüche über monatlich 47 000 Euro, die die Hypo Real Estate (HRE) nicht gewähren will. Während die strafrechtliche Aufarbeitung der Pflichtverletzungen des am 23. Dezember 2008 fristlos gekündigten Vorstandsvorsitzenden auf sich warten lässt, hat Funke, 55 Jahre, zumindest einen Teilerfolg erzielt. In einem ersten Schritt hat er gerichtlich den Anspruch auf zwei Monatsgehälter über 150 172,03 Euro bestätigt bekommen. Erhalten hat er das Geld noch nicht.

          Derweil bemüht sich der um Haaresbreite am Zusammenbruch vorbeigeschlitterte Immobilienfinanzierer um einen Befreiungsschlag. Die in staatliche Obhut übergegangene HRE arbeitet daran, die erteilten Liquiditätsgarantien des Bankenrettungsfonds Soffin über insgesamt 124 Milliarden Euro abzubauen. Das ist bis dato mit 109 Milliarden Euro schneller gelungen als noch zu Jahresanfang gedacht. Bis spätestens Mitte 2011 soll der verbliebene Rest von 15 Milliarden Euro aus dem Garantierahmen des Soffin zurückgegeben sein. Damit muss der Staat zumindest in diesem Punkt nicht mehr für die verantwortungslos angehäuften maroden Anlagen der Bank bürgen.

          Am vergangenen Mittwoch wurden in einem dritten Schritt 38,48 Milliarden Euro Garantien zurückgegeben. Der erste große Brocken über 23,5 Milliarden Euro wurde abgeworfen, nachdem die krisengeschüttelte HRE Anfang Oktober ihre toxischen Risikopapiere, Kredite und Unternehmensteile im Nominalwert von 173 Milliarden Euro in die FMS Wertmanagement ausgegliedert hatte. Sie ist - neudeutsch ausgedrückt - eine „Bad Bank“. Ohne diese Transaktion wäre ein Überleben der gesunden Teile dieses Immobilienfinanzierers kaum möglich gewesen. Anfang Dezember folgte noch einmal eine Rückführung um 47 Milliarden Euro.

          Dass der Rückbau der Liquiditätsgarantien so zügig vonstatten geht, hängt mit der erfolgreichen Refinanzierung der FMS am Kapitalmarkt zusammen. Der Zuspruch ist offenbar so groß, da die FMS angesichts eines sehr guten Kreditratings von „AAA“ als sicherer Schuldner gilt. Wen wundert's: Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, womit sie wieder den deutschen Staat als Sicherheit im Rücken hat. Die FMS unterliegt nicht den üblichen Bilanzregeln. Sie kann bei der Verwaltung der toxischen Bestände etwa von schlechten Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit warten. So vermeidet sie Kursverluste. Die Papiere werden zu 100 Prozent zurückgezahlt; wenn nicht ein Zeichner zahlungsunfähig wird.

          Dennoch bleibt das vom früheren Vorstandschef Funke ausgelöste Desaster nach dem folgenschweren Kauf der irischen Depfa-Bank und der Finanzkrise für den Steuerzahler teuer. Denn insgesamt werden 10 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel in die Bankengruppe als überlebenswichtiges Eigenkapital gepumpt. 7,5 Milliarden Euro sind schon geflossen. Die HRE als verbliebener „gesunder“ Teil hat 6 Milliarden Euro erhalten. Die pfandbrieffähige Staatsfinanzierung und die private Immobilienfinanzierung soll von dem Nachfolgeinstitut PBB Deutsche Pfandbriefbank weiter verfolgt werden. Derweil gehen 1,5 Milliarden Euro an die FMS zur Eigenkapitalstärkung, um mögliche Verluste abdecken zu können. Auf weitere 2,5 Milliarden Euro indes muss sie noch warten. Denn dazu ist das Plazet der Europäischen Kommission erforderlich, mit dem im ersten Halbjahr 2011 gerechnet wird. (Rüdiger Köhn)

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