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Wann kommt unser Geld zurück? : Das lange Warten auf die Banken

Gutes Geld für schlechte Banken: die Sicherheitsmerkmale einer 5-Euro-Note in Großaufnahme Bild: dpa

In vielen Ländern erhält der Staat Hilfsgelder von den Banken zurück erstattet. In Deutschland tut sich fast gar nichts. Dabei ist die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen gekommen. Eine Zwischenbilanz der Bankenrettung.

          Die Landesbanken

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Seit Jahren wird über zu viele und zu große öffentlich-rechtliche Landesbanken geklagt, von denen die meisten über kein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen. Dass diese Befürchtung richtig ist, hat die Finanzkrise schonungslos bestätigt. Ohne 10 Milliarden Euro neues Eigenkapital vom Steuerzahler für die Bayern LB, 5 Milliarden Euro für die Landesbank Baden-Württemberg und je 3 Milliarden Euro für West LB und HSH Nordbank hätten diese Banken nicht überlebt.

          Die Sachsen LB, die mit Erträgen aus dem strukturierten Wertpapiergeschäft jahrelang ihr nicht auskömmliches Mittelstandsgeschäft in Sachsen abgefedert hat, war kurz nach der IKB im Spätsommer 2007 die zweite deutsche Bank, die wegen amerikanischer Subprime-Engagements ins Straucheln geriet und von der LBBW aufgefangen werden musste. Auch die Landesbank Rheinland-Pfalz ging in der LBBW auf. Doch Fachleute sind sich einig, dass die Landesbanken noch eines viel größeren Umbaus und vor allem der Schrumpfung bedürfen.

          Der EU-Kommission in Brüssel sind die deutschen Landesbanken schon lange ein Dorn im Auge. Im Jahr 2001 entschied sie, dass alle Landesbanken die staatlichen Haftungsgarantien verlieren. Allerdings gestand Brüssel eine Übergangsfrist bis Juni 2005 zu. Alle Anleihen, die von Landesbanken bis dahin begeben wurden, hatten noch die staatliche Haftungsgarantie. Mit dem Staat im Rücken hatten die Landesbanken die Chance, von Anlegern zu sehr günstigen Zinskonditionen Fremdkapital zu erhalten. Weil sie aber nicht viele Kreditkunden hatten, an die sie das aufgenommene Geld hätten verleihen können, steckten viele Landesbanken das Geld ins Auslandsgeschäft, etwa in den Aufbau großer Standorte in New York, London und Dublin. Hier liegt die Ursache dafür, dass gerade deutsche Landesbanken in dieser Finanzkrise so tief fielen.

          Alle vom Steuerzahler gegebenen Hilfen an Banken müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Weil die Landesbanken so groß sind, dass man glaubt, sie nicht ohne Gefahr für den gesamten Finanzmarkt insolvent gehen lassen zu können, wird die Stützung erlaubt. Aber die Kommission genehmigte die Hilfen der staatlichen Träger, der Bundesländer und Sparkassen, nur unter Auflagen. Bisher sind lediglich Verfahren gegen die West LB und die LBBW abgeschlossen. Beide Banken müssen um rund ein Drittel ihrer Bilanzsumme schrumpfen. Außerdem müssen die Eigentümer der West LB sich bis Ende 2011 zurückziehen. Die LBBW muss sich in eine private Aktiengesellschaft wandeln und die Eigentümerkontrolle stärken. Ähnliches wird auch der Bayern LB und der HSH Nordbank blühen, deren Beihilfeverfahren noch anhängig sind.

          Der Freistaat Bayern, dem mehr als 95 Prozent der Bayern LB gehören, will sich auf Dauer aus der Bayern LB zurück ziehen. Um zumindest einen Teil der im Winter 2008/2009 investierten 10 Milliarden Euro zurückzubekommen, wurde geprüft, ob eine Fusion mit der West LB unternehmenswertsteigernd sein könnte. Der Plan wurde schnell verworfen. Ein späteres Zusammengehen mit der LBBW wird hingegen ausdrücklich nicht ausgeschlossen, ebenso wenig wie ein Börsengang. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus dagegen hat die LBBW für die kommenden zwei Jahre für nicht fusionsfähig erklärt. Die LBBW gilt dank ihres wirtschaftsstarken Stammlandes Baden-Württemberg und ihrer Position in Stuttgart, wo sie auch Sparkasse ist, als einzige Landesbank neben der in Frankfurt ähnlich aufgestellten Helaba für zukunftsfähig.

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